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Hartz IV und die Lebensversicherung

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

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Ewige Baustelle Hartz IV

An keinen Gesetz wird wohl seit seiner Einführung soviel zurechtgebastelt wie an dem Arbeitslosengeld I und an Hartz IV (Arbeitslosengeld II) und den Finanzen der Krankenkassen. Merkel und Co. wollen bei den Sozialausgaben kürzen. Hatte der Staat jahrzehntelang dem Bürger gepredigt privat fürs Alter vorzusorgen, stellt sich mit der Einführung von Hartz IV das Selbe als böse Falle heraus. Gleiches gilt für das Arbeitslosengeld I. Für ältere Arbeitnehmer, welche schwerlich eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben wieder in Lohn und Brot zu kommen, soll die verlängerte Zahlungsdauer von Arbeitslosengeld I wieder gekürzt werden. Da bedeutet, damit wieder früher bei Hartz IV zu landen. Am Montag, 07.05.2010, wird das große Sparpaket von der Regierung vorgestellt. Von Kürzungen der üppigen Politikerpensionen (auf Steuerzahlerskosten) wird in diesem Sparpaket nichts zu finden sein, dafür aber: 1 Milliarde mehr für Beamte und Politiker an Gehältern.

Verwertbares Vermögen Lebensversicherung
Anrechnbar ist ein "Schonvermögen" von 400 Euro pro Jahr und pro Person. Also für einen Single maximal 16.250 Euro, für ein Ehepaar das Doppelte, 32.500 Euro was unangetastet bleiben darf. Alle übersteigenden verwertbare Lebensversicherungen fallen dann Hartz IV zum Opfer und müssen vor der Harzt IV Zahlung aufgebraucht werden. Dazu kommt, dass die Lebensversicherung eindeutig, laut Lebensversicherungsvertrag, der Altersvorsorge zugerechnet werden muss. Dazu ist eine Vereinbarung mit der Versicherungsgesellschafter erforderlich. Das Ganze nennt sich Verwertungsausschluss. Was nichts anderes bedeutet als das die Lebensversicherung nicht vor dem 60. Lebensjahr ausgezahlt werden darf und das auch nur in Form einer monatlichen Rente.

Lebensversicherung kündigen zur Verwertung
Dem Bürger ist zumutbar das er seine jahrzehntelang angesparte Lebensversicherung kündigen muss wenn der Rückkaufswert höher ist als das sogenannte Schonvermögen und der Verlust bei Kündigung nicht mehr sprich größer ist als 10 Prozent der vom Versicherungsnehmer eingezahlten Beiträge. Das ist bei kurzen Laufzeiten von Lebensversicherungspolicen allerdings immer der Fall. Der Gesetzgeber nennt das dann "wirtschaftlich zumutbar" was auch immer das heißen mag. Denn eine Kündigung der Lebensversicherung, wenn sie den schon über Jahrzehnte bezahlt wird, ist in meinen Augen immer unwirtschaftlich, da die Schlussboni und die am Ende der Laufzeit gezahlten Schlussüberschüsse den Versicherungsgesellschaften erspart bleibt. Der böser Gedanke von Lobbywirtschaft der Versicherungen in der Politik ist hier mehr als offensichtlich.

Klagen gegen Lebensversicherer
Diverse Klagen zu den Auszahlungen von Lebensversicherern laufen bereits. Da wird munter alles am Auszahlungsbetrag abgezogen was dem Versicherer von Nutzen ist. Der Schlussboni, die Überschussanteile, die Storno-Gebühren und sonstige versteckte "Kosten". Mit andern Worten ein super Geschäft für die Lebensversicherer und für den Staat. Selbiges gilt auch für die Riester Renten, Eigenheimrenten (Wohn Riester) der Rürup Rente und bei der betrieblichen Altersvorsorge durch die Anrechnung auf die Grundsicherung bei der regulären Altersrente.

Falsche Spiel mit gezinkten Karten vom Staat
Wer heute eigenverantwortlich Altersvorsorge betreibt und unverschuldet in die Hartz IV Falle gerät ist den Sparmaßnahmen und der Willkür der Gesetzgebung hilflos ausgeliefert, in dem er alles verwerten muss wofür er jahrzehntelang gespart hat, um einen einigermaßen finanziell abgesicherten Lebensabend "genießen" zu können. Wie gesagt, mit Ihren Steuergeldern haben Sie / wir auch jahrzehntelang die üppigen Politikerpensionen mitfinanziert und werden dies zukünftig auch weiter tun. Denn an der eigenen (finanzierten) Altersvorsorge der Politiker wird nicht gerüttelt. Die darf weiter der Steuerzahler aufbringen.

Rentenbescheide und Rentenkontenklärung
Jeder Dritte Rentenbescheid ist falsch berechnet. Meistens zu Ihren Ungunsten. das bedeutet, falsche Rentenberechnung, falsche Rente. Das scheint wiederum den meisten Bürgern egal zu sein. Zirka 600.000 ungeklärte Rentenkonten liegen bei den Rententrägern rum. Fazit: die Deutschen haben (immer noch) zu viel Geld und zu viel Rente, sonst würden sie sich um Ihre sauer verdiente Rente besser kümmern. Kein Wunder das sich der Staat dieses zu nutze macht und hier den Hebel des Sparens bei der Rente ansetzt.

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