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Schluss mit der Versorgungsehe

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

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Lebensversicherung EHE?

Ehe nach Renteneintritt. Schluss mit der Versorgungsehe. Wiedermal hat ein Gericht Recht gesprochen. Diesmal das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Aktenzeichen: 6 A 10320/10.OVG. Veröffentlichung des Urteils vom 26.05.2010  

Worum ging es bei der Klage der Witwe?

Die Frau heiratete im Jahr 2007 einen um 23 Jahre älteren Mann. Besagter Ehegatte war zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits im Ruhestand und 67 Jahre alt. Nach dem Tod des Ehegatten verlangte die Witwe die Witwenrente aus dem Versorgungswerk dem der verstorbene Ehegatte angehört hat. (ärztliches Versorgungswerk) Das Versorgungswerk der Ärzte hat die Zahlung mit Verweis auf die Satzung abgelehnt. In der Satzung heißt es das die Ehe vor dem vollendeten 65. Lebensjahr geschlossen werden muss. Darauf klagte die Witwe und verlor den Prozess.

Die Begründung lautete

es verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Werder nach deutschem Recht noch nach europäischem Recht. Der Ausschluss der sogenannten "nachgeheirateten Hinterbliebenen" empfand das Gericht nicht als unverhältnismäßig. Heiraten zwei gleichaltrige nach dem Renteneintritt, so ist davon auszugehen das beide eine eigene Altersversorgung aufgebaut haben. Heiratet eine wesentlich jüngere Person (Frau) eine wesentlich ältere Person, welche bereits die Rente aus dem Versorgungswerk beziehe, so besteht keine Veranlassung zu Lasten der Solidargemeinschaft die Witwenrente zuzahlen, da die wesentlich jüngere Person noch Zeit habe durch eigene Erwerbstätigkeit eine eigene Altersvorsorge aufzubauen. Damit hatte die Witwe in beiden Instanzen verloren.
Was bedeutet das für die Witwenrente, Witwerrente? Eine Versorgungsehe ist somit ausgeschlossen.

Schluss mit der Versorgungsehe

Auch wenn der Trend wesentlich jüngere Partner zu heiraten anhält, die Versorgung auf Lebzeiten durch die Witwen-Rente oder Witwer-Rente wird immer mehr in Frage gestellt bzw. wie das Urteil zeigt, ausgeschlossen. Aus dem Urteil geht klar hervor, das der Hinterbliebene Ehegatte nicht automatisch der Nutznießer der Solidargemeinschaft und einer damit verbunden Rente auf Lebzeit ist. Vielmehr wird das, wenn auch so nicht wörtlich ausgesprochen" als "Versorgungsehe" angesehen. Jüngere Partner können arbeiten gehen und sich damit um ihre eigene Rente kümmern.

Ähnlich auch in der gesetzlichen Rente

Hier wird schon seit 2002 das eigene Einkommen gegen die Witwenrente, Witwerrente gegen gerechnet. Abhängig der Berechnung von Witwenrente, Witwerrente sind minderjährige Kinder welch im Haushalt des Witwers oder der Witwe leben. Auch hier gibt es bereits Urteile zu den sogenannten Versorgungsehen mit wesentlich jüngeren Partnern.  

Wie wichtig die eigene Rente für Frauen ist

Die Heirat alleine sichert also keinen ruhigen Lebensabend. Jedenfalls nicht aus Rentenbezügen der Versorgungswerke oder der staatlichen Rente. Private Finanzen können vererbt werden. Um so wichtiger ist das Frauen sich endlich um Ihre eigene Rente kümmern. Auch das neue Scheidungsrecht und der damit verbundene Versorgungsausgleich kann nicht darüber hinwegtäuschen das Frauen (fast) vorprogrammiert in die Altersarmut fallen.

Fakt ist aber auch, dass sich Frauen um ihre Altersvorsorge so gut wie keine Gedanken machen. Gerade in jungen Jahren wird über die eigenen Rente nicht nachgedacht. Leider sehen viele Eltern auch keinen Handlungsbedarf bei Ihren Töchtern. "die Heiraten doch sowieso". Das eine Heirat keine Lebensversicherung ist hat diese Urteil einmal mehr bewiesen.

In diesem Zusammenhang sollte auch über eine eigenständige Berufsunfähigkeitsversicherung nachgedacht werden. Auch Frauen werden berufsunfähig. Die Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt eine Berufsunfähigkeitsrente bis zum regulären Renteneintritt (Altersrente) Die Dread Disease Versicherung zahlt wird bei Eintreten von bestimmten schweren Krankheiten als Kapital ausgezahlt. 

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