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Sichere Rente bei Betriebsverkauf

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

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Firmenpleite, Verkauf, Betriebsrente bleibt

Wieder mal sind die Gerichte, hier der Bundesgerichtshof (BGH) bemüht worden, dem Arbeitnehmer Sicherheit zu geben wenn es um seine Betriebsrenten geht. Mit dem Aktenzeichen: 3 AZR 334/06

Der Insolvenzverwalter sah das anders

Der Insolvenzverwalter meinte das die Direktversicherung, da der Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist, nach einer Insolvenz die Arbeitsverhältnisse nicht mehr existieren und somit das angesparte Kapital in die Insolvenzmasse gehören.   

Das BGH hat nun entschieden

Wird der Betrieb verkauft und die Arbeitnehmer werden übernommen, so ist dies als Betriebsübergang zu werten. Die damit übernommenen Arbeitnehmer werden mit den bisherigen Bedingungen übernommen. Somit auch die Betriebsrenten, in diesem Fall die Direktversicherung (bAV), besser bekannt als Gehaltsumwandlung gesichert.  

Gehaltsumwandlungen

In den Gehaltsumwandlungen oder Direktversicherungen spart der Arbeitnehmer von seinem Bruttogehalt einen bestimmten Betrag. Der Betrieb ist Versicherungsnehmer, der Arbeitnehmer ist unwiderruflich Begünstigter. Lediglich bei kurzer Betriebszugehörigkeit, also Kündigung, kann die Gehaltsumwandlung durch den Arbeitgeber widerrufen werden. Das ist bei einem Betriebsübergang oder Betriebsübergabe, in der der neue Firmeneigentümer die Arbeitnehmer zu "alten" Konditionen übernimmt aber nicht der Fall, da die Arbeitnehmer nicht gekündigt wurden.

Sicherheit für die Arbeitnehmer

Wie schon angesprochen "verzichtet" der Arbeitnehmer auf einen Teil seiner Bruttolohns. Geregelt ist die betriebliche Altersvorsorge im Betriebsrentengesetz (BetrAVG). Mir erscheint das Urteil logisch, den es ist von den Arbeitnehmern aus seinem Arbeitslohn gezahlt worden. Somit kann der abgeführte Arbeitslohn nicht nachträglich in die Insolvenzmasse fließen. 

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