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Direktversicherung bei Insolvenz

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

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Autor: Marcus Kurmann, Rechtsanwalt. Alle Publikationen der Kanzlei F.E.L.S.

Rechte aus einer Direktversicherung im Falle der Insolvenz

(BAG 15.06.2010, Az.: 3AZR334/06; Quelle: Pressemitteilung Nr. 44/10 des Bundesarbeitsgerichtes vom 15.06.2010)
In der Entscheidung vom 15.06.2010 hatte das Bundesarbeitsgericht über die Frage zu entscheiden, wem im Falle einer Insolvenz die Rechte aus einem Direktversicherungsvertrag zustehen – der Insolvenzmasse oder dem begünstigten Arbeitnehmer?

Im konkreten Fall hatte der insolvente Arbeitgeber

eine Direktversicherung auf das Leben eines Arbeitnehmers abgeschlossen und die Leistungen daraus im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt. Wie in der täglichen Praxis üblich, enthielt der gegenständliche Versicherungsvertrag die Vereinbarung, dass das Bezugsrecht unwiderruflich zu Gunsten des Arbeitnehmers vereinbart wurde, es sei denn, der Arbeitnehmer scheidet aus dem Arbeitsverhältnis aus, ohne dass die zugesagten Versorgungsanwartschaften nach den Regelungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) unverfallbar sind.

Der im konkreten Fall klagende Insolvenzverwalter vertrat die Auffassung, dass die Rechte aus der gegenständlichen Direktversicherung der Insolvenzmasse zustehen würden. Er nahm deshalb den begünstigten Arbeitnehmer im Rahmen der Klage vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht auf Zustimmung zur Freigabe eines von der Hinterlegungsstelle hinterlegten Betrages in Anspruch. Das Bundesarbeitsgericht gab schließlich dem beklagten Arbeitnehmer Recht und wies die Klage des zuständigen Insolvenzverwalters ab.

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes

kam es im gegenständlichen Verfahren entscheidend auf die Frage an, wem die Rechte aus einer vom Insolvenzschuldner zu Gunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung zustehen, wenn das Arbeitsverhältnis, das in der Insolvenz mit Wirkung für die Masse fortbesteht, während des Insolvenzverfahrens endet. Maßgeblich sei insoweit, ob das im Versicherungsvertrag geregelte Bezugsrecht des Arbeitnehmers nach dem Versicherungsvertrag noch durch den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer widerrufen werden kann. Nur in diesem Fall stünden die Rechte aus dem gegenständlichen Versicherungsvertrag der Masse zu.

Im entschiedenen Fall enthielt die abgeschlossene Direktversicherung

aber die Bestimmung, dass das Bezugsrecht nicht mehr widerruflich sein soll, es sei denn der Arbeitnehmer scheidet aus dem Arbeitsverhältnis aus, ohne das die Voraussetzungen der Unverfallbarkeit nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vorliegen. Eine derartige Klausel sei in der Regel entsprechend dem Betriebsrentenrecht auszulegen. Das konkrete Arbeitsverhältnis endet nicht aufgrund eines Betriebsübergangs. Insoweit sei der Weiterbestand des Arbeitsverhältnisses für den Erwerb gesetzlich unverfallbarer Anwartschaften auch in der Phase der Insolvenz des Arbeitgebers maßgeblich. Ein Ausscheiden des Arbeitnehmers liege in damit nicht vor, wenn sein Arbeitsverhältnis in Wege des Betriebsübergangs auf einen anderen Arbeitgeber übergehe. In diesem Sinne könne der zuständige Insolvenzverwalter die Rechte aus dem Versicherungsvertrag nicht in Anspruch nehmen, insbesondere könnte er den Rückkaufswert nicht zur Masse ziehen.

Bei konkreten Anfragen stehen wir Ihnen gerne mit einem Team aus Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Diplom-Mathematikern zur Beratung aller Aspekte der betrieblichen Altersversorgung zur Verfügung.

Verfasser: Marcus Kurmann, Rechtsanwalt, Marthastraße 16, 90482 Nürnberg. Zur Veröffentlichung von der Kanzlei F.E.L.S. freigegeben für:

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