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BGH stärkt Anlegerrechte, 90iger Jahren

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Finanzen

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Banken und Investments

Die Richter des Bundesgerichtshof (BGH) haben geprellte Anleger auch aus den Jahren 1990 und folgenden Jahre den Rücken gestärkt von ihre Investmentverkäufer Schadenersatz und die Rückabwicklung zu verlangen. Das Urteil war für Rechtsanwälte wie auch für die Banken völlig unerwartet gekommen.  

Kick-back Offenlegung seit 1989 verletzt

Die Banken und Verkäufer, Finanzvertriebe, von Immobilienfonds und Investmentfonds mussten auch schon vor 1990 über die gezahlten Provisionen aufklären. Aktenzeichen XI ZR 308/09. Banken beriefen sich darauf, dass die Rechtsprechung über die Aufklärung von Provisionen und Vergütungen, welche sie selber (die Bank) erhalten haben, so nicht bekannt war und somit einen Rechtsirrtum darstelle. Dem widersprachen die BGH Richter mit diesem Urteil.

Beratungspflicht, Aufklärungspflicht, Offenlegung

Es werden neue Klagewellen rollen. Auch andere dürfen zittern. So zum Beispiel die Bausparkassen und Restschuldversicherer. Neue Hoffnung gibt es auch für die Not-leidenden DG-Fondsbesitzer (überwiegend vertrieben über die Volksbanken und Raiffeisenbanken als „hauseigene“ Produkte) Auch wenn bislang dazu noch keine BGH Urteile ergangen sind, so sind Verbraucherschützer und Verbraucher-Rechtsanwälte schon in den Startlöchern.  Siehe auch: Videoinformationen für Verbraucher

Produktverkauf und Provision Interesse

geklärt werden muss für den Verbraucher aber auch, dass es nichts umsonst gibt. Generell ist nicht die Provision oder die Kick-back verurteilt worden sondern die Aufklärungspflicht und die Information das der Verbraucher die Kosten, Provisionen zu tragen hat. Das viele Produkte, egal ob Banken, Versicherungen, Finanzvertriebe oder Versicherungen ein ausgesprochenes Eigeninteresse beim Verkauf von Eigenprodukten haben, ist hinlänglich bekannt.

Vertrauensselige Kunde

Das Banken mit Kunden leichtes Spiel haben, liegt daran, dass der Kunde die Banken immer noch als obersten "Vertrauenspersonen" ansieht. Milliarden Euro liegen bei den Banken auf Sparbüchern und schlummern vor sich hin. Aber, ganz unschuldig ist der Kunde nun auch nicht. Ein anders BGH Urteil gibt dem Kunden sehr wohl eine gewisse Mitschuld. "ein gewisses Grundverständnis und eine gewisse Allgemeinbildung zu Kapitalanlagen und Investment müsse der Kunde schon mitbringen". In diesem Urteil ging es um Kapitalanlagen, verbrannte Anlagegelder, Risiko und Verluste.

Keine Ahnung und kein Interesse

So geht es aber nicht. Die wundersamem Geldvermehrung gibt es nicht, umsonst gibt es auch nichts und das der Kunde sich mit der Materie GELD auseinandersetzen muss ist Pflicht. Da aber die Beratung gegen Honorar, ohne Provision, vom Kunden auch nicht erwünscht ist, zahlt der Kunde zum Schluss mit Provisionen, Kick-back und dem Eigeninteresses der Verkäufer. "ich will damit nichts zu tun haben" wird nicht durch BGH Urteile unterstützt.

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