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Einlagensicherungsfonds, sicher?

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Finanzen

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Lebensversicherung, Sparguthaben, Banken, Versicherungen

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Neueste Meldung (17.07.2011) von Bundeskanzlerin Merkel: "die Sparguthaben der Deutschen sind sicher". Das Gleiche erzählte Frau Merkel schon 2008 nach der weltweiten Finanzkrise. - Eine Beruhigungspille für den Bürger seitens der Regierenden.

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 verkündete; "die Spareinlagen der Deutschen sind sicher", kann man Ihr nur eins unterstellen, Frau Bundeskanzlerin wollte eine Panik des Geldabhebens vermeiden. Sicher ist die ganze "Geld-Geschichte" nämlich weiß Gott nicht. 

Wie die FTD heute (22.09.2011) berichtet wollen die Privatbanken den Einlagensicherungsfonds abschmelzen. Von der Zeit 1,5 Millionen Euro auf 437.500 Euro.

BGB § 414; SEF § 6

Kein Rechtsanspruch des Bankkunden auf Leistungen aus dem Einlagensicherungsfonds der privaten Banken, LG Berlin, Urt. v. 15. 6. 2010 – 10 O 360/09.

Leitsatz des Gerichts: Für Bankkunden besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Einlagensicherungsfonds der privaten Banken. Von einer Bank eingegangene Verbindlichkeiten aus einer Schuldübernahme erfüllen nicht die statutarischen Voraussetzungen nach § 6 Nr. 1 SEF – Statut des Einlagensicherungsfonds für eine Leistung aus dem Einlagensicherungsfonds.

Leitsatz des Gerichts:

Für Bankkunden besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Einlagensicherungsfonds der privaten Banken. Von einer Bank eingegangene Verbindlichkeiten aus einer Schuldübernahme erfüllen nicht die statutarischen Voraussetzungen nach § 6 Nr. 1 SEF – Statut des Einlagensicherungsfonds für eine Leistung aus dem Einlagensicherungsfonds.

Lebensversicherungen

95 Prozent der Lebensversicherung-Garantiewerte sind gesichert. Also das was dann aktuell der Rückkaufswert einer Lebensversicherung zum Tag X beinhaltet. Aber, würde eine große Deutsche Lebensversicherung zusammen brechen, dann müssten alle Lebensversicherungen Geld nach schießen.

Würde das zu einer Kettenreaktion unter den Lebensversicherungen führen, würde das Sicherungssystem, der Einlagensicherungsfonds, kollabieren. Kein Sicherungssystem hält jede Finanzkrise aus. "Auf die Leistungen eines freiwilligen Einlagensicherungsfonds gibt es für den Kunden keinen unmittelbaren Rechtsanspruch durch den Einlagensicherungsfonds seines Geldinstituts". 

Kein Rechtsanspruch auf Sicherheit

Was Frau Merkel versprochen hat ist nur die halbe Wahrheit. Da also kein Rechtsanspruch per Gesetz besteht und die Bundesregierung haftet nach "politisch belastbar", ist für belastbar, bei ca. 1,7 Billionen Staatsverschuldung nichts mehr zum haften da. Damit würde sich die Regierung selber aus ihrer Verantwortung ziehen und zurück treten. Schluss endlich haftet der Bürger als Steuerzahler für seine eigenen Kapitalanlagen, für sein eigenes Geld. Dazu kommt, dass mehr Geld in den Banken liegen als die jetzige Sicherungsfonds hergeben könnten.