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Wer muss den Kindesunterhalt zahlen?

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Finanzen

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Autorin: Dr. Monika Görtz-Leible  Rechtsanwältin. Kontakt. Weitere Publikationen der Kanzlei F.E.L.S.

Angemessener Unterhalt für Kinder

Kinder haben nach dem Gesetz einen eigenen Anspruch auf angemessenen Unterhalt. Dieser Unterhaltsanspruch hat seine Grundlage im Verwandtschaftsverhältnis. Kindesunterhalt wird daher grundsätzlich stets von den leiblichen Eltern geschuldet. Ausnahmsweise können auch die Großeltern eine Unterhaltspflicht haben, nämlich dann, wenn die Eltern nicht mehr leben oder nicht leistungsfähig sind.

Siehe auch: Lohnsteuerkarten ab 2011

Der Kindesunterhalt erfasst den gesamten Lebensbedarf eines Kindes einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung für einen Beruf. Die Eltern sind insoweit also auch verpflichtet, ihren Kindern nach den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, eine Schulausbildung und Berufsausbildung zu finanzieren, die den Neigungen und Begabungen der Kinder entspricht. Leben die Eltern gemeinsam mit ihren Kindern, wird der Unterhalt regelmäßig von beiden Elternteilen „in natura“, also durch Betreuung, Kochen, Wäschewaschen etc. sowie Geldgaben (Taschengeld) geleistet. Haben die Eltern sich getrennt oder gar nie zusammengelebt, sieht die Situation natürlich anders aus:

Beide Elternteile haften grundsätzlich anteilig für den Kindesunterhalt.

Unterhalt für minderjährige Kinder:

Bei minderjährigen Kindern erfüllt derjenige Elternteil, bei dem das Kind lebt, seine Unterhaltspflicht bereits durch die Betreuung etc. Er gewährt Naturalt-Unterhalt. Selbst wenn dieser Elternteil sehr gut verdient, schuldet er also grundsätzlich kein Geld. Ihm steht auch das Kindergeld zu. Es ist wichtig, darauf zu achten, dass im Fall der Trennung der Eltern derjenige, der das Kind betreut, das Kindergeld auch tatsächlich erhält. Ggf. sollte man sich sofort mit der Kindergeldkasse in Verbindung setzten, damit Rückforderungsansprüche erst gar nicht entstehen. Der andere Elternteil hingegen schuldet den sog. Barunterhalt, dessen Höhe sich nach seinem Einkommen und dem Alter des Kindes richtet und im Regelfall von der Düsseldorfer Tabelle abgelesen wird.

Es gibt jedoch wichtige Ausnahmen von dieser Regel:

Kindergartenbeiträge sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle enthalten. Sie stellen einen Mehrbedarf des Kindes dar, der von beiden Elternteilen anteilig nach ihren Erwerbsverhältnisse und Vermögensverhältnissen getragen werden muss. Mehrbedarf sind beispielsweise auch regelmäßig anfallender Nachhilfeunterricht oder Schulgeld für eine Privatschule.

Krankenversicherungsbeiträge sind ebenfalls nicht in der Düsseldorfer Tabelle berücksichtigt. Sofern das Kind also bei keinem Elternteil mitversichert ist oder schon vor der Trennung der Eltern privat versichert war, besteht ein Anspruch gegen den Barunterhaltspflichtigen auf Beitragszahlung zusätzlich zum Tabellenunterhalt.

Unterhalt für volljährige Kinder:

Eine grundlegende Veränderung bei den Unterhaltspflichten tritt ein, wenn das Kind volljährig wird. Bei volljährigen Kindern haften nämlich stets beide Elternteile anteilig nach ihren Erwerbsverhältnisse und Vermögensverhältnissen für den Barunterhalt. Dies gilt selbst dann, wenn das volljährige Kind noch zur Schule geht und bei einem Elternteil lebt und von diesem versorgt wird. Im Einzelfall kann das erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Zahlungsverpflichtung eines bislang allein zahlenden Elternteils haben.

Die Höhe des Unterhalts von Kindern ohne eigenen Haushalt bemisst sich im Rahmen der vierten Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile. Jeder Elternteil schuldet bei der Bestimmung der Haftungsanteile jedoch höchstens den Unterhalt, der sich allein auf der Grundlage seines eigenen Einkommens errechnet.

Einkommen des Kindes wird in bestimmten Umfang

auf den Unterhaltsanspruch angerechnet, das von den Eltern bezogene Kindergeld ist in voller Höhe auf den Anspruch anzurechnen. Im Gegenzug muss dann natürlich das Kindergeld tatsächlich an das Kind ausgezahlt werden.

Hat ein Gymnasiast beispielsweise nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile einen Unterhaltsanspruch in Höhe von 513 €, dann verbleibt nach Anrechnung des vollen des Kindergeldes in Höhe von 184 € noch ein zu zahlender Restunterhalt in Höhe von 329 €. Welchen Betrag hiervon die Mutter oder der Vater zu tragen hat, bestimmt sich nach deren jeweiligem Einkommen. Hieraus ergibt sich auch, dass nicht jeder Elternteil unabhängig von seinen individuellen finanziellen Möglichkeiten automatisch die Hälfte des Kindesunterhalts zu leisten hat.

Um den Haftungsanteil berechnen zu können,

muss also das Einkommen beider Elternteile bekannt sein. Das volljährige Kind muss deshalb jedem Elternteil Auskunft über die Einnahmen des anderen Elternteils geben. Die Eltern wiederum sind verpflichtet, ihrem Kind Auskunft zu geben.

Ist der Unterhalt dann berechnet, weiß jeder Elternteil, was er zu zahlen hat. Der Elternteil, der das volljährige Kind nach wie vor in seinem Haushalt versorgt, kann aber natürlich – freilich je nach Einzelfall anders – seine Naturaltleistungen mit dem Zahlungsanspruch des Kindes verrechnen.

Bei konkreten Anfragen stehen wir Ihnen gerne mit einem Team aus Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Diplom-Mathematikern zur Beratung aller Aspekte zur Verfügung.

Autorin: Dr. Monika Görtz-Leible  Rechtsanwältin, Fachanwalt für Familienrecht. Mit freundlicher Genehmigung zur Veröffentlichung der Kanzlei F.E.L.S. für:

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