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Rechtsschutzversicherer verliert

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Finanzen

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Autor: Elisabeth Koppatz

Schadenersatz und Rechtsschutz

Ein Versicherungsnehmer hatte eine Privatrechtsschutzversicherung abgeschlossen. Im Rechtsschutzvertrag enthalten war unter anderem eine Schadenersatz-Rechtsschutz. Nach etwa zwei Jahren schloss der Kunde eine Vertrag mit einer atypischen stillen Beteiligung ab. Im Nachhinein wollte der Kunden den Vertrag wegen Falschberatung Rückabwickeln und forderte Schadenersatz. Die Rechtsschutzversicherung verweigerte den Rechtsschutz

Der Rechtsschutzversicherer verweigerte die Leistung

Die Begründung; In den Versicherungsbedingungen steht das kein Rechtsschutz gegenüber "aus dem Recht von Handelsgesellschaften, Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und aus stillen Gesellschaften besteht.  

Das Oberlandesgericht Düsseldorf

Das sah das Oberlandesgericht Düsseldorf ganz anders. Mit Urteil vom 23. März 2010 (Aktenzeichen: I-4 U 131/09) entschied das Gericht,  dass der Kläger, also der Kunde sehr wohl Deckung für diesen Klageweg erhalten muss. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Das Gericht sah das so

Der Versicherte hat auf Schadenersatz und Rückabwicklung wegen Falschberatung geklagt und nicht auf seine Freistellung an der atypischen Beteiligung. Somit ist die Ausschlussklausel in den Versicherungsbedingung sehr eng zu fassen. Demzufolge reicht der Zusammenhang aus dem Schadenersatzanspruch und der Pflichtverletzung nicht aus um die Versicherungsdeckung zu versagen.  (Quelle: Versicherungsjournal)

Die Lehre daraus

Immer häufiger enden Streitigkeiten mit Versicherungen und getätigten Verträgen vor Gericht. Wie wichtig das "Kleingedruckte" ist, entscheiden oftmals erst die Richter. Nicht immer geht es zu Gunsten der Versicherungsnehmer aus. Andere Gerichtsurteile setzen durchaus eine gewiße Grundkenntnis des Kunden voraus aus der das Risiko erkennbar ist. Somit kann eine Klage auch zu Ungunsten des Kunden entschieden werden.

Komplizierte Rechtslagen

Kaum ein Verbraucher kennt sich in dem "Kleingedruckten" von Vertragsbedingungen und Versicherungsbedingungen wirklich rechtssicher aus. Daher ist anzuraten vor Vertragsabschluss das "Kleingedruckte" durch die Experten erklärt zu bekommen. Bei großen Geldanlagen oder Kapitalanlagen wäre es sogar ratsam einen Rechtsanwalt für Verbraucherrecht zu konsultieren. Etwa bei einem Immobilienerwerb oder eben bei "Beteiligungen".  

Beteiligungen und die Risiken

Beteiligungen gibt es in undurchschaubarer Menge. Die sogenannte "stille Beteiligung", die "atypischen stille Beteiligung", Beteiligungen an bestimmten Objekten und so weiter. Hier kann nur der Jurist Rechtssicherheit schaffen. Vorher informieren erspart hinterher Ärger, Geld und Zeit. Ihr Risiko bei solchen Verträgen sollten Sie im Voraus kennen, dann bleibt Ihnen der Klageweg gleich erspart.

Experten der Fachbereiche

Die Experte der Fachbereiche kennen sich nicht nur mit den "Kleingedruckten" aus, sondern erklären Ihnen auch dessen Auswirkungen im Leistungsfall. Kein Vertrag ist davon ausgeschlossen. Das fängt bei Ihren ganz persönlichen Versicherungsverträgen wie Hausrat und Haftpflicht an. Die private Krankenversicherung, die Berufsunfähigkeitsversicherung, Krankentagegeldversicherung und so weiter. Glauben Sie nicht das was erzählt wird, sondern das was Sie lesen und verstehen.

 
Information ist die Reduktion von Ungewissheit.“ Professor Josef Koblitz

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