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Privatnutzung Firmen-PKW

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Finanzen

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Infobrief 32/2010
Autor: Manfred Baier Wirtschaftsprüfer Steuerberater. Publikationen Kanzlei F.E.L.S. DAS Netzwerk. Kontakt.

Private Fahrzeugnutzung: Arbeitslohn oder vGA

BFH-Urteil vom 11. Februar 2010

In seinem Urteil vom 11.02.2010 hatte der BFH (Bundesfinanzhof) zu entscheiden, ob eine „vertragswidrige“ private Nutzung eines betrieblichen PKW durch den anstellungsgebundenen Gesellschafter-Geschäftsführer stets als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen ist.

Hintergrund dieser Entscheidung ist die problematische Zuordnung

eines (hier zu Unrecht) erworbenen Vorteils durch den Gesellschafter-Geschäftsführer. Ist der erlangte Vorteil durch das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber (Kapitalgesellschaft) und Arbeitnehmer (Geschäftsführer) veranlasst und damit als Arbeitslohn zu qualifizieren oder handelt es sich um eine verdeckte Gewinnausschüttung, die dem Gesellschafter-Geschäftsführer aufgrund seiner Beteiligung an der Gesellschaft zugeflossen ist?

Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 EStG stellen alle geldwerten Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden, Arbeitslohn dar. Ist die private Nutzung im Anstellungsvertrag ausdrücklich zugelassen, bedeutet dies einen erheblichen lohnsteuerlichen Vorteil, der stets als Sachbezug anzusetzen ist (vgl. BFH vom 06.11.2001). Siehe auch: Dienstwagen, Bemessungsgrundlagen

Nutzt der Gesellschafter-Geschäftsführer den betrieblichen PKW

ohne eine solche Erlaubnis auch privat, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung und kein Arbeitslohn vor. Erlangt ein Arbeitnehmer gegen den Willen seines Arbeitgebers einen Vorteil, wird dieser nicht für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt und stellt damit auch keinen Arbeitslohn gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 EStG dar. Vielmehr ist der erworbene Vorteil durch das Gesellschaftsverhältnis zumindest mit veranlasst (vgl. BFH vom 23.01.2008).

Nach Ansicht des BFH muss aber im zweiten Fall

dann nochmals differenziert werden, wenn eine nachhaltige „vertragswidrige“ private Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer erfolgt. In diesem Fall deutet sich zumindest an, dass die Nutzungsbeschränkung bzw. das Nutzungsverbot zwar vereinbart wurde aber nicht ernstlich gewollt war und nur „auf dem Papier steht“. Wird die unbefugte Nutzung durch den Geschäftsführer nicht von der Kapitalgesellschaft unterbunden, kann die Ursache hierfür sowohl im Beteiligungsverhältnis als auch im Arbeitsverhältnis liegen (vgl. BFH vom 23.04.2009).

Die nachhaltige vertragswidrige Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer

ist damit nicht stets als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen, sondern die Zuordnung erfolgt mittels einer wertenden Betrachtung aller Gesamtumstände des Einzelfalls. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine „vertragswidrige“ Privatnutzung insbesondere dann im Arbeitsverhältnis begründet liegen kann, wenn eine vom Arbeitsvertrag abweichende, mündliche oder konkludent getroffene Vereinbarung die Nutzung des PKW für private Zwecke regelt (vgl. BFH vom 11.02.2010).

Für die Praxis wichtig ist, dass die Zuordnung zur verdeckten Gewinnausschüttung

bzw. zum Arbeitslohn nur dann erfolgt, wenn eine vertragswidrige Privatnutzung feststeht (d.h. tatsächlich stattfindet bzw. durch die äußeren Umstände naheliegt). Im Falle des Urteils vom 11.02.2010 wurde eine Privatnutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung angenommen, da weder ein Fahrtenbuch geführt worden ist noch eine sonstige Überprüfung der Einhaltung des Nutzungsverbots durch den Arbeitgeber erfolgte.

Bei konkreten Anfragen stehen wir Ihnen gerne mit einem Team aus Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Diplom-Mathematikern zur Beratung aller Aspekte zur Verfügung.

Mit freundlicher Genehmigung zum veröffentlichen von der Kanzlei F.E.L.S. Manfred Baier Wirtschaftsprüfer Steuerberater

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