Dübbert & Partner DAS NETZWERK, Versicherungsprüfung, Anlageprüfung, leistungsorientierte und beitragsoptimierte Tarife, das Auswerten des "Kleingedruckten" durch Fachmakler (biometrische Risiken), Fachanwälte (Bank- und Kapitalmarktrecht), gerichtlich zugelassene Rentenberater.

>Zum Datenschutz finden Sie die Ausführungen hier unter diesem Link<

Beiträge

Drucken

Pensionszusagen im Licht der BFH Rechtsprechung

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

Bewertung:  / 1
SchwachSuper 

Autor: Rechtsanwalt Marcus Kurmann Kanzlei F.E.L.S. Kontakt. -  Alle Publikationen
(BFH, Urteil vom 28.04.2010, Az. I R78/08)

Pensionszusagen, Rechtssprechung BFH

Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung ist die Pensions-/Direktzusage nach wie vor ein attraktiver und weit verbreiteter Durchführungsweg. Gerade zu Gunsten von Gesellschafter-Geschäftsführern, aber auch zu Gunsten von Fach-und Führungskräften, wurden in der Vergangenheit wegen der hohen Flexibilität bei Gestaltung und Finanzierung vielfach Direktzusagen erteilt. Auch zukünftig wird die Direktzusage ein zielführendes, flexibles Instrument der betrieblichen Altersversorgung bleiben.

Sofern Direktzusagen zu Gunsten von beteiligten Organpersonen

einer Kapitalgesellschaft erteilt werden, hat die Finanzverwaltung hierauf ein besonderes Augenmerk. Pensionszusagen zu Gunsten von Gesellschafter-Geschäftsführern bzw. Gesellschafter-Vorständen rücken stetig mehr in den Fokus Finanzverwaltung, die durch die entsprechenden Fachabteilungen Pensionszusagen und daraus resultierende Rückstellungen in der Bilanz des Unternehmens im Rahmen von Betriebsprüfungen genau unter die Lupe nimmt.

Es wird dabei insbesondere darauf geachtet, dass die strengen Vorgaben der R38 KStR eingehalten werden. Im Rahmen dieser Prüfung spielen dann die Einhaltung von personen- und unternehmensbezogenen Probezeiten, die Einhaltung von Erdienbarkeitsfristen, die Angemessenheit von Versorgungsbezügen und weitere formale Anforderungen eine gewichtige Rolle. Sollten diese Anforderungen auch nur zum Teil nicht erfüllt sein, kann dies im „worst case“ dazu führen, dass das betroffene Unternehmen die bereits gebildeten Pensionsrückstellungen in voller Höhe auflösen muss, der zivilrechtliche Anspruch der Versorgungsberechtigten Person gegen die Gesellschaft aber weiterhin bestehen kann.

Mit Urteil vom 28.04.2010 (Az. 1R78/08) hat der BFH klargestellt

dass bei Erteilung einer Pensionszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer im Allgemeinen die Einhaltung einer Probezeit vorausgesetzt wird, um die Leistungsfähigkeit des neu bestellten Geschäftsführer beurteilen zu können. Soweit es sich im konkreten Einzelfall um eine neu gegründete Kapitalgesellschaft handelt, ist die Zusage über dies erst dann zu erteilen, wenn die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft verlässlich abgeschätzt werden könne. Wird die Pensionszusage allerdings unmittelbar nach Einstellung des Gesellschafter-Geschäftsführers oder nach Gründung der Gesellschaft erteilt, stellen die Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung für die Pensionszusage eine verdeckte Gewinnausschüttung dar.

Ausschlaggebend sei dabei die Situation zum Zusagezeitpunkt, so dass die Anwartschaft auch nach Ablauf der angemessenen Probe- oder Karenzzeiten nicht in eine fremdvergleichsgerechte Versorgungszusage hineinwachse. Damit könne auch keine Heilung dieses Mangels stattfinden entgegen den Restriktionen des BMF Schreibens vom 14.05.1999 können die weiteren Zuführungen zur Pensionsrückstellung nach Ablauf einer angemessenen Probezeit  nicht gewinnmindernd berücksichtig werden.

Weiter hat der BFH im vorgenannten Urteil nochmals klargestellt

dass die Zusage einer sogenannten "nur Pension", d.h. ohne dass eine Umwandlung des andernfalls zu zahlenden Barlohns zu Grunde liege, grundsätzlich durch das Gesellschaftsverhältnis zumindest mitveranlasst sei. Die Zusage einer Überversorgung, die nicht schon durch eine Versagung oder Kürzung der Pensionsrückstellung zu berücksichtigen sei, ziehe aus Sicht des Geschäftsführers als Zusageempfänger eine verdeckte Gewinnausschüttung nach sich, wenn die ihm versprochene aktive Entlohnung durch ein Versorgungsversprechen ersetzt werde, das nicht (beispielsweise durch eine Rückdeckungsversicherung) abgesichert sei und bei dem der Ersetzung keine „echte“ Barlohnumwandlung zu Grunde liege.

Ein gedachter fremder Dritter (sog. Doppelter Fremdvergleich) hätte sich auf eine solche Gestaltung regelmäßig nicht eingelassen, und zwar grundsätzlich auch dann nicht, wenn er anderweitig über ausreichende laufende Einkünfte verfüge.

Schließlich hat der BFH, in Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung, nochmals festgestellt, dass die Bildung einer Pensionsrückstellung dann unzulässig sei, wenn in der zugrundeliegenden Pensionszusage eine Regelung enthalten ist, die die Abfindung einer Pensionsverpflichtung in Höhe des Teilwerts gemäß § 6a Abs. 3 EStG vorsieht.

In der täglichen Praxis zeigt sich, dass bestehende Pensionszusagen gerade im Hinblick auf die vorstehend dargestellte Rechtsprechung des BFH regelmäßig überprüft und an aktuelle gesetzliche Regelungen sowie Vorgaben der Finanzverwaltung und Finanzrechtsprechung angepasst werden sollten.

Bei konkreten Anfragen stehen wir Ihnen gerne mit einem Team aus Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Diplom-Mathematikern zur Beratung aller Aspekte zur Verfügung. Verfasser: Rechtsanwalt Marcus Kurmann. Zur Veröffentlicheung von der Kanzlei F.E.L.S. freigegeben für:

DAS Netzwerk Dübbert u. Partner

Wir haben den richtigen Ansprechpartner für Ihre Sicherheit, Ihre Wünsche, Ihrer Altersvorsorge, Experten der betrieblichen Altersvorsorge, Prüfungen der Altersvorsorgen und Neuausrichtung. Anlagen in Gold-Silber-Edelmetall-Kontor Berlin und Hamburg