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Betriebliche Altersvorsorge und Krankenkassenbeitrag

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

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Autor: Rechtsanwalt Marcus Kurmann. Kanzlei F.E.L.S. Alle Artikel im DAS Netzwerk Dübbert und Partner der Kanzlei. 033436-376393

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer betrieblich geschlossenen Lebensversicherung

Pressemitteilung Nr. 94/2010 des Bundesverfassungsgerichts vom 15.10.2010

Bereits mit der Ausgabe 20/2009 unseres Infobriefes hatten wir über die Verbeitragung von Leistungen aus Direktversicherungen in der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich informiert. Seit dem 01.01.2004 - im Jahre 2008 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt - unterliegen auch einmalige Auszahlungen aus Direktversicherungen, die als Kapitallebensversicherung abgeschlossen wurden, grundsätzlich der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Gem. § 229 (1) Nr. 5 SGB V stellen Renten der betrieblichen Altersversorgung beitragspflichtige Einnahmen dar. Einmalige Kapitalleistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung sind gem. § 229 (1) Satz 3 SGB V Renten aus einer betrieblichen Altersversorgung gleichgestellt.

Mit Beschluss vom 28.09.2010 hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr festgestellt, dass es gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoße, auch diejenigen Kapitalleistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung zu unterwerfen, die auf Beiträgen beruhen, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit auf den Lebensversicherungsvertrag unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt habe.

Mit der Vertragsübernahme durch den Arbeitnehmer sei der Kapitallebensversicherungsvertrag vollständig aus dem betrieblichen Bezug gelöst worden und unterscheide sich hinsichtlich der dann noch erfolgenden Einzahlungen nicht mehr von anderen privaten Lebensversicherungen. Soweit Kapitalleistungen aus solchen Lebensversicherungsverträgen allein deshalb der Beitragspflichtversicherter unterworfen würden, weil die Verträge ursprünglich vom Arbeitgeber des Bezugsberechtigten abgeschlossen wurden und damit dem Regelwerk des Betriebsrentenrechts unterlagen, widerspreche es der gesetzlichen Grundsatzentscheidung die private Altersversorge beitragsfrei zu stellen.

Auf die Einzahlung des Bezugsberechtigten auf einen von ihm als Versicherungsnehmer fortgeführten Kapitallebensversicherungsvertrag würden hinsichtlich der von ihm nach Vertragsübernahme eingezahlten Beiträge keine Bestimmungen des Betriebsrentenrechts mehr Anwendung finden. Es würde insoweit auch keine praktischen Schwierigkeiten begegnen, bei der Auszahlung einer Lebensversicherung den aus privater Vorsorge beruhenden Anteil des Zahlbetrags getrennt auszuzahlen.

Im Falle der vollen Verbeitragung handle es sich insoweit um einen intensiven Verstoß gegen den Gleichheitssatz, weil die Beitragsbelastung mit dem vollen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung erheblich sei. Ein Umgehungsproblem zu Lasten der Krankenversicherung der Rentner bestehe dabei nicht.

Der Gesetzgeber des Betriebsrentengesetzes verfolge mit dem Fortsetzungsrecht des Arbeitnehmers explizit den Zweck, einen Anreiz zur Eigenvorsorge in Ergänzung der betrieblichen Altersversorgung zu setzen.

Dem oben genannten Beschluss lag ein Fall zugrunde, in welchem Arbeitgeber eine Betriebsrente im Wege der Direktversicherung als Kapitallebensversicherung abgeschlossen und zunächst selbst die Versicherungsbeiträge an die entsprechende Versicherungsgesellschaft entrichtet hatten. Nach dem Ausscheiden aus den Diensten des Arbeitgebers übernahm der Beschwerdeführer die Prämienzahlung an den Versicherer und trat gleichzeitig als Versicherungsnehmer in das Versicherungsvertragsverhältnis ein. Als die Versicherungsleistung zur Auszahlung fällig wurde, zog die zuständige Krankenkasse die Versicherungsleistung in voller Höhe zur Vorbeitragung heran. Hiergegen richtete sich die Klage des Versicherten vor dem Bundesverfassungsgericht.

Es ist an dieser Stelle zu empfehlen, im Falle der Verbeitragung von Kapitalleistungen aus betrieblichen Lebensversicherungen (bAV), die zugrunde liegenden Beitragsbescheide im Hinblick auf den oben zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu überprüfen. In der täglichen Praxis hat sich bisher gezeigt, dass Krankenkassen, sofern bereits Einspruchs-/Widerspruchsverfahren gegen derartige Beitragsbescheide geführt werden, ein Ruhen des Verfahrens bis zu einer endgültigen Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht angeboten hatten. Diese Verfahren können nunmehr im Hinblick auf die oben genannte Rechtsprechung fortgeführt werden, sofern diese im konkreten Fall auch einschlägig sein sollte.

Bei konkreten Anfragen stehen wir Ihnen gerne mit einem Team aus Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Diplom-Mathematikern zur Beratung aller Aspekte zur Verfügung. Rechtsanwalt Marcus Kurmann
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