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Arbeitgeberübernahme von Steuerberatungskosten

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Finanzen

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Tom F. Petrick Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht. DAS Netzwerk Dübbert und Partner. Berlin, Brandenburg, Bundesweit. Kontaktformular. Alle Publikationen der Kanzlei

Einkommensteuererklärungen der Arbeitnehmer

Die Übernahme von Steuerberatungskosten

für die Erstellung von Einkommensteuererklärungen der Arbeitnehmer, durch den Arbeitgeber, führt bei Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung zu Arbeitslohn.

Dies hat der BFH in seinem Urteil vom 21.01.2010, Aktenzeichen VI R 2/08, entschieden. In dem entscheidenden Fall führte die Übernahme der Kosten für die Erstellung für die persönliche Steuererklärung ihrer japanischen Arbeitnehmerin durch die Arbeitgeberin zu Arbeitslohn.

Dieser wurde im Wege des Haftungsbescheides beim Arbeitgeber veranlagt. Gem. § 19 I S. 1 Nr. 1 EStG gehören Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden, zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Dem Tatbestandsmerkmal „für“ sei zu entnehmen, dass ein dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugewendeter Vorteil Entlohnungscharakter für das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft hat. Vorteile, die kein Arbeitslohn sind, sind nur solche Vorteile, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung sondern lediglich als notwendiges Begleiterscheinen betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen.

Schließt der Arbeitgeber mit einem Steuerberater einen Vertrag über die Erstellung der Steuererklärung seiner Arbeitnehmer, so fließt dem Arbeitnehmer hierdurch ein geldwerter Vorteil zu. Dieser stellt einen Sachbezug dar, der gem. § 8 II S. 1 EStG unter Anwendung der 44,00-€-Freigrenze gem. § 8 II S. 9 EStG zu erfassen und zu bewerten ist.

Fahrzeugnutzung durch den Gesellschafter/Geschäftsführer

In der Praxis stellt sich oft die Frage, inwieweit die Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch den Gesellschafter/Geschäftsführer betrieblich veranlasst und somit als Arbeitslohn zu erfassen oder aber ob die Nutzung gesellschaftsrechtlich veranlasst ist und damit eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt. Der BFH hat klargestellt, dass nach den von ihm aufgestellten Grundsätzen nicht stets eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt. Ist die Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch den Gesellschafter/Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft nach dem Anstellungsvertrag ausdrücklich zulässig, geht auch der BFH in ständiger Rechtsprechung von einem betrieblich veranlassten geldwerten Vorteil und damit Arbeitslohn und nicht von einer verdeckten Gewinnausschüttung aus.

Wurde ein ausdrückliches Nutzungsverbot für Privatfahrten ausgesprochen, ist die Bewertung des Nutzungsvorteils als Arbeitslohn oder als verdeckte Gewinnausschüttung davon abhängig, ob das Nutzungsverbot im Rahmen einer wertenden Betrachtung ernst gemeint ist oder „nur auf dem Papier“ steht. Ist das Nutzungsverbot ernstlich gewollt, so ist die unerlaubte Privatnutzung als verdeckte Gewinnausschüttung zu versteuern. Wird allerdings die vertragswidrige Privatnutzung des Fahrzeugs durch die Gesellschaft über längere Zeiträume geduldet, kann dies ein Indiz dafür sein, dass das Nutzungsverbot nicht ernst gemeint und lediglich formal vereinbart wurde. In diesen Fällen ist der Vorteil aus der Privatnutzung des Fahrzeugs im Rahmen einer wertenden Betrachtung entweder dem Gesellschaftsbereich oder dem Arbeitsverhältnis zuzuordnen.

Entscheidend ist der Gesamteindruck. Rechtssicherheit bietet insoweit auch die Entscheidung des BFH, Urteil vom 11.02.2010, Aktenzeichen VI R 43/09, nicht. Dies insbesondere deshalb, weil Lohnsteuer- und Körperschaftssteuersenat des BFH die vertragswidrige private PKW-Nutzung nicht einheitlich beurteilen. Während der IV. Senat auf eine wertende Betrachtung der Gesamtumstände abstellt, vertritt der I. Senat die Auffassung, dass stets eine verdeckte Gewinnausschüttung anzusetzen ist.
Entscheidend ist daher eine klare vertragliche Regelung und deren Umsetzung in der Praxis, da ansonsten Steuernachteile drohen und nicht zuverlässig abgeschätzt werden kann, in welcher Weise sich vertragswidrige Nutzung steuerlich auswirkt.

Die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung führt in der Regel zu erhöhten Zurechnungen beim Gewinn auf Gesellschaftsebene und dort zu Auswirkungen auf die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer. Auf Gesellschafterebene kommt es zu einkommensteuerlichen Konsequenzen.

Bei konkreten Anfragen stehen wir Ihnen gerne mit einem Team aus Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Diplom-Mathematikern zur Beratung aller Aspekte zur Verfügung. Tom F. Petrick Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht.

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