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Zuwendungen der Schwiegereltern können zurück gefordert werden

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Finanzen

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Autor. Dr. Monika Görtz-Leible Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht. Alle Publikationen der Kanzlei. Kontaktformular

Rückforderung von Schwiegereltern-Zuwendungen

Kinder und Schwiegerkinder sind während einer intakten Ehe häufig Empfänger größerer Zuwendungen durch die Eltern / Schwiegereltern. Diese verbinden damit regelmäßig die Erwartung, dass die Ehe Bestand haben wird und die Übertragung der jungen Familie nicht nur Freude bereitet, sondern auch finanziell hilft.

Zerbricht allerdings die junge Familie, entbrennt vielfach auch ein Streit um die wirtschaft­lichen Güter der Familie und den Zugewinnausgleich. Häufig sind in diesen Streit auch die Schwieger­-Eltern involviert, die im Nachhinein die Zuwendung an das Schwieger-­Kind bereuen und die sich deshalb fragen, ob sie ihre Zuwendung zurückverlangen können.

Vom Grundsatz her ist eine Rückforderung der gemachten Zuwendungen möglich:
Ein Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern gegen das Schwiegerkind hängt entscheidend davon ab, wie eine Zuwendung an das Schwiegerkind rechtlich zu beurteilen ist.

Der Bundesgerichtshof hat in zwei jüngeren Entscheidungen (Urteil vom 03.02.2010, Az. XII ZR 189/06 und vom 21.07.2010, Az. XII ZR 180/09) seine langjährige Rechtsprechung geändert und festgestellt, dass es sich bei Zuwendungen an Schwiegerkinder, die um der Ehe willen gemacht worden sind, regelmäßig um Schenkungen im Sinne des § 516 BGB handelt. Auf solche Schenkungen sind nach der Auffassung des BGH die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzuwenden.

Hat sich die mit der Schenkung verbundene Erwartung der Schwiegereltern, die Hingabe des Vermögenswertes an das Schwiegerkind werde auf Dauer der Ehegemeinschaft dienen und damit dem eigenen Kind zu Gute kommen, wegen des Scheiterns der Ehe nicht erfüllt, so ist die Geschäftsgrundlage für die Schenkung entfallen.

Nach der neuen Rechtsprechung des BGH ist deswegen nicht mehr vorrangig zu prüfen, ob nicht bereits der Zugewinnausgleich zwischen den Eheleuten zu einer angemessenen Berücksichtigung der „fehlgeschlagenen“ Hingabe von Geld an das Schwiegerkind führt. Vielmehr haben die Schwiegereltern einen unmittelbaren Anspruch gegen das Schwieger­Kind auf Rückgewähr der Schenkung wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage.

Zur Höhe des Rückgewährsanspruchs hat der BGH auf seine „alte“ Rechtsprechung zu den sog. unbenannten Zuwendungen verwiesen. Zur Bemessung der Höhe des Rückgewähranspruchs hat deshalb eine Billigkeitsabwägung stattzufinden. Hierbei ist im Rahmen  einer Gesamtwürdigung insbesondere auf folgende Kriterien abzustellen:

  1. ·         Dauer der Ehe mit dem Schwiegerkind,
  2. ·         Höhe der erfolgten Zuwendung und der dadurch noch vorhandenen Vermögensmehrung
  3. ·         Einkommens- und Vermögensverhältnisse der beteiligten Parteien.

Das wichtigste Kriterium dürfte die Dauer der Ehe in Zusammenschau mit dem Zeitpunkt der Schenkung an das Schwiegerkind sein. Je länger die Ehe nach erfolgter Schenkung fort gedauert hat, desto geringer ist der Rückgewähranspruch zu veranschlagen.
Der BGH hat in seiner Neuausrichtung der Rechtsprechung auch betont, das bei Arbeitsleistungen erheblichen Umfangs (Stichwort: Mithilfe beim Hausbau) ebenfalls ein Anspruch nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen könne.

Muss über das Bestehen oder die Höhe eines derartigen Rückforderungsanspruchs gestritten werden, so sind hierfür die Familiengerichte zuständig.

Mit der Überprüfung und ggf. gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen sollten die schenkenden Schwiegereltern nicht lange warten, denn die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem die Schwiegereltern Kenntnis vom Rückforderungsanspruch erhalten haben.

Bei konkreten Anfragen stehen wir Ihnen gerne zur Beratung aller Aspekte zur Verfügung.

Mit freundlicher Genehmigung zur Veröffentlichung von Kanzlei F.E.L.S. Dr. Monika Görtz-Leible Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht

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