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Versorgungsausgleich, Unterstützungskassenzusage

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

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Infobrief 48/2010. Autor: Dipl.-Kfm., Wirtschaftsprüfer Steuerberater Manfred Baier. Alle Publikationen der Kanzlei. DAS Netzwerk Dübbert und Partner

Auswirkungen des Versorgungsausgleich auf Unterstützungskassenzusagen

BMF-Schreiben vom 12.11.2010

Seit dem 01.09.2010 gilt der sogenannte neue Versorgungsausgleich, der die Verteilung von während Ehezeit erworbenen Rentenansprüchen zwischen den Eheleuten nach einer Scheidung regelt. Während der Ausgleich bis zur Neuregelung 2009 regelmäßig als Einmalausgleich aller Ansprüche erfolgte, wird künftig jede einzelne Versorgung, die ein Ehepartner in der Ehezeit erworben hat, im jeweiligen Versorgungssystem zwischen beiden Ehegatten hälftig geteilt. Mit dem Ausgleich jedes einzelnen Anrechts ist grundsätzlich jeder Ehegatte ausgleichsberechtigte und ausgleichspflichtig.

In der Vergangenheit wurden im Bereich der bAV nur Anrechte im Versorgungsausgleich berücksichtigt, die auf Rentenleistungen basierten. Mit der Neuregelung werden künftig auch betrieblichen Anrechte einbezogen, die auf Kapitalleistung gerichtet sind. Neben der vom Gesetzgeber favorisierten internen Teilung kann es in einigen Fällen auch sinnvoll sein, die externe Teilung anzuwenden. Die Grundzüge des Versorgungsausgleichs an sich sind ausführlich in unserem Infobrief 28/2009 dargestellt. In der heutigen Ausgabe geht es vor allem um die Umsetzung des Versorgungsausgleichs bei Versorgungszusagen in einer Unterstützungskasse.

Der neue Versorgungsausgleich im Allgemeinen bindet die Versorgungsträger sowohl in das gerichtliche Ausgleichsverfahren als auch bei der Umsetzung der beschlossenen Teilung viel stärker ein als früher. Naturgemäß kommt es bei diesem Umfang der Neuregelung zu offenen Fragen. Besonders bei den Unterstützungskassenzusagen waren einige steuerliche Vorschriften des § 4d EStG mit den Zielen des Versorgungsausgleichs, insbesondere bei der internen Teilung, nicht konform. Einige Antworten liefert das BMF-Schreiben vom 12.11.2010 (AZ: IV C 6 – S 2144-c/07/10001).

Bei der internen Teilung erhält der Ausgleichsberechtigte ein eigenes Anrecht im Versorgungssystem des Ausgleichspflichtigen, um gleichberechtigt an dessen Chancen und Risiken teilzuhaben. Wichtig bei der internen Teilung ist, dass der Ausgleichsberechtigte die Rechtsstellung eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers im Sinne des Betriebsrentengesetzes erhält. Für ausgleichsberechtigte Ehegatten, Lebenspartner oder andere Personen im Sinne von § 4d Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b Satz 5 EStG, deren Ansprüche nicht unter das Betriebsrentengesetz fallen, gilt Bilanzsteuerrecht Entsprechendes.

a) zusätzliche Zuwendungen an die rückgedeckte Unterstützungskasse bei interner Teilung

Der zur Abdeckung des Anrechts für den Ausgleichsberechtigten erforderliche Betrag kann bei der Versorgung über eine rückgedeckte Unterstützungskasse steuerunschädlich aus dem Deckungskapital des Anspruchspflichtigen entnommen und per Einmalbetrag beim gleichen Versicherer ein eigenständiges Anrecht für den Ausgleichsberechtigten begründet werden. Sollten sich z.B. durch Teilungskosten Fehlbeträge bei der Versorgung des Anspruchspflichtigen ergeben, können diese vom Arbeitgeber mit laufenden Beträgen ausfinanziert werden. Ein Ausgleich per Einmalbetrag ist hier nicht möglich.

Wird das eigenständige Anrecht vom Ausgleichsberechtigten hingegen mit zusätzlichen Mitteln über eine Einmalbetrag finanziert, können weder der Einmalbetrag noch die reduzierten Zuwendungen für das verbleibende Anrecht vom Anspruchspflichtigen als Betriebsausgabe nach § 4d EStG abgezogen werden. 

b)  zusätzliche Zuwendungen an die nicht rückgedeckte Unterstützungskasse bei interner Teilung

Nach einer internen Teilung eines Anrechtes können Zuwendungen weiterhin ausschließlich nach § 4d Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 1 Buchstabe a oder b EStG als Betriebsausgabe abgezogen werden.

c) externe Teilung

Entscheiden sich die beteiligten Parteien für eine externe Teilung, bei der eine Übertragung des Anrechts des Anspruchsberechtigten auf einen anderen Versorgungsträger erfolgt, ist die Zuwendung in Höhe des Betrages, den die Unterstützungskasse im Rahmen des Versorgungsausgleichs an einen anderen Versorgungsträger leistet, als Betriebsausgabe unter Beachtung der aller Regelungen des § 4d EStG abzugsfähig.

Im Gesamten lassen die Neuregelungen des Versorgungsausgleichs viel Gestaltungsspielraum für alle Beteiligten und vor allem Möglichkeiten zu Individual-Vereinbarungen zu treffen. Daher bleibt gute Beratung im Vorfeld unverzichtbar.

Bei konkreten Anfragen stehen wir Ihnen gerne mit einem Team aus Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Diplom-Mathematikern zur Beratung aller Aspekte zur Verfügung.

Autor: Dipl.-Kfm., Wirtschaftsprüfer Steuerberater Manfred Baier. 

Mit freundlicher Genehmigung der Kanzlei F.E.L.S. zum Veröffentlichen in:

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