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Gesetzliche Renten, Anrechnung auf Betriebsrenten

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

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Autor: Rechtsanwalt Marcus Kurmann. Alle Artikel der Kanzlei.

Anrechnung gesetzlicher Renten auf Renten aus betrieblicher Altersversorgung

(BAG, Urteil vom 30.11.2010, 3 Aza.747/08, Pressemittelung Nr. 89/10 vom 30.11.2010)
Im vorgenannten Verfahren hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Versorgungsordnung auszulegen, welche eine Klausel enthielt, dass Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung zur Hälfte auf die betrieblich zugesagten Ruhegeldleistungen angerechnet werden sollen.

Im entschiedenen Fall schied der Kläger bereits mit Vollendung des 55. Lebensjahres aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten aus. Aufgrund der bei der Beklagten geltenden Versorgungsordnung hat der Kläger Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung und erhält seit Vollendung des 60. Lebensjahres eine vorgezogene gesetzliche Altersrente aufgrund vorangegangener Arbeitslosigkeit. Die gesetzliche Rente betrug im konkreten Fall 1.218,88 € monatlich. Hätte der Kläger die gesetzliche Rente erst mit Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch genommen, so hätte die monatliche Rente 1.486,44 € betragen.

In der Gegenständlichen Versorgungsordnung ist geregelt, dass „ eine Kürzung der Sozialversicherungsrente des Mitarbeiters um Abschläge, die aufgrund vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand wegen der längeren Bezugsdauer der gesetzlichen Rente erfolgen, durch das Unternehmen nicht ausgeglichen wird und daher voll zulasten des Mitarbeiters geht“. Die Beklagte hatte aufgrund dieser Regelung die Hälfte der gesetzlichen Rente, die dem Kläger zugestanden hätte, wenn diese erst nach Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch genommen hätte, auf die betrieblich zugesagte Rente angerechnet. Hiergegen hatte sich der Kläger mit seiner Klage gewandt und vorgetragen, die Beklagte sei lediglich berechtigt, die Hälfte der ihm tatsächlich gezahlten Rente anzurechnen.

Der 3. Senat des BAG hat nunmehr entschieden, dass der Arbeitgeber bei Berechnung der Betriebsrente eine abschlagfreie, gesetzliche Rente zugrunde liegen könne, die der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn er die Rente erst bei Erreichen der Altersgrenze von derzeit 65. Jahren in Anspruch genommen hätte. Nach den Regelungen der gegenständigen Versorgungsordnung wäre die Beklagte berechtigt gewesen, die Hälfte der ungekürzten gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente des Klägers anzurechnen.

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Rechtsanwalt Marcus Kurmann, Kanzlei F.E.L.S.. Mit freundlicher Genehmigung zur Veröffentlichung bei:

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