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Sozialversicherungsrechtliche Statusfeststellungen

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Versicherung News

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Infobrief 2/2011.

Autor: Marcus Kurmann Rechtsanwalt. Alle Publikationen der Kanzlei für DAS Netzwerk Dübbert und Partner. Kontakt. Tel: 033436-376393

Statusfeststellung auch 2011 wichtig und empfehlenswert!

Gerade im Falle von Gesellschafter-Geschäftsführern, mitarbeitenden Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft oder deren mitarbeitenden Familienangehörigen ist der sozialversicherungsrechtliche Status dieser Personengruppe ein entscheidendes Kriterium, sobald Anträge auf Leistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung gestellt werden sollen.

Im Einzelfall kann es dann beispielsweise im Rahmen der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung dazu kommen, dass eine Leistung seitens des Sozialversicherungsträgers abgelehnt wird, weil die die Leistung beantragende Person als nicht abhängig Beschäftigte/r und damit grundsätzlich sozialversicherungsfrei Tätige/r eingestuft wird.

Vor allem im Rahmen der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung ist nämlich alleine die Beitragszahlung noch keine Gewähr für den späteren Erhalt von Leistungen!

Bereits mit Urteil vom 12.02.2004 hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass der steuerliche Berater regelmäßig verpflichtet sei, seinen Mandanten - von dessen Belehrungsbedürftigkeit er grundsätzlich auszugehen habe, um passend zu beraten - ungefragt über alle bedeutsamen steuerlichen Einzelheiten und deren Folgen zu unterrichten.

Insbesondere müsse der steuerliche Berater insoweit seinen Mandanten möglichst vor Schaden bewahren. Gegen diese vertragliche Schadensverhütungspflicht kann der steuerliche Berater beispielsweise auch dann verstoßen, wenn er die Lohnabrechnung übernommen hat und auf der von ihm bearbeiteten Grundlage Sozialversicherungsbeiträge abgeführt oder irrtümlich nicht abgeführt hat.

Weiter hat der BGH (Bundesgerichtshof) mit Urteil vom 29.05.2008 festgestellt, dass der aus einer pflichtwidrig unterlassenen Beratung resultierende Schaden dann entstehe, wenn sich die Vermögenslage des Betroffenen gegenüber seinen früheren Vermögensstand objektiv verschlechtert habe. Soweit also eine Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen trotz Fehlen der Beitragspflicht vorgenommen wird, entsteht der Schaden des Betroffenen mit  der Zahlung des ersten Beitrages.

Wie weit die Pflicht des steuerlichen Beraters aus einem derartigen Mandat ginge, kann allerdings nach Ansicht des BGH dahinstehen. Es spreche aber viel dafür, dass der steuerliche Berater bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge auf Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art stoße oder sich die Rechtslage als unklar darstelle. Nach Ansicht des BGH dürfte der steuerliche Berater aber zur Beratung in sozialversicherungsrechtlichen Fragen weder berechtigt noch verpflichtet sein. Vielmehr müsse dem Mandanten die Beratung durch einen Rechtsanwalt empfohlen werden.

Mit Urteil vom 06.05.2010 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Anfrageverfahren nach § 7 a SGB IV  (sogenanntes Statusfeststellungsverfahren) durch das Arbeitsverhältnis veranlasst seien und deshalb als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zu berücksichtigen seien.

Nach Ansicht des BFH stehen auch die mit einer Beschäftigung einhergehenden öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten in erforderlichen Veranlassungszusammenhang mit den Einkünften aus § 19 EStG (Einkommensteuergesetz). Beschäftigung sei gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV regelmäßig Ausfluss an das Arbeitsverhältnisses. Deshalb zählten insbesondere Aufwendungen des steuerpflichtigen im Zusammenhang mit dem Anfrageverfahren nach § 7 a SGB IV, dass die Feststellung der Sozialversicherungspflicht einer Beschäftigung zum Gegenstand hat, zu den Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit.

Bei konkreten Anfragen stehen wir Ihnen gerne mit einem Team aus Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Diplom-Mathematikern zur Beratung aller Aspekte zur Verfügung.

Autor: Marcus Kurmann Rechtsanwalt. Zur Veröffentlichung freigegeben von der Kanzlei F.E.L.S.

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