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Gesetzesänderung Mediation

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Finanzen

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Infobrief 05/2011
Autor: Ulrich Eichbaum, Rechtsanwalt. Weitere Publikationen der Kanzlei F.E.L.S. für DAS Netzwerk Dübbert und Partner

Gesetzesänderung im Bereich der Mediation

Die Bundesregierung hat am 12.1.2011 einen Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation verabschiedet. Die Absicht bzw. der dringende Wunsch hierbei lautet: weniger gerichtliche Verfahren, mehr Lösungen mit Hilfe eines Mediators. Das soll natürlich die Gerichte entlasten, aber dazu auch noch den Rechtsfrieden stärken.

Was versteht man unter Mediation?

Mediation (Vermittlung) ist ein außergerichtliches, nicht öffentliches Verfahren konstruktiver Konfliktregelung, bei dem die Parteien eines (Rechts-)Streits mit Unterstützung eines Dritten, des Mediators, einvernehmliche Regelungen suchen, die ihren Bedürfnissen und Interessen dienen.

Mediation ist grundsätzlich eine besondere Form der Verhandlung, die durch einen Dritten (!) unterstützt wird. Der Begriff "Mediation" wird vom lateinischen Adjektiv "medius" abgeleitet. Das bedeutet zwischen zwei Ansichten oder Parteien die Mitte haltend, einen Mittelweg einschlagend, sich neutral, unparteiisch verhaltend. In den Medien kam der Begriff der Mediation zuletzt im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 besonders zur Geltung, als der ehemalige CDU Generalsekretär Heiner Geißler als Mediator wirkte.

Die „6-Grundprinzipien“ der Mediation

Das Mediationsverfahren ist durch diese sechs Grundprinzipen geprägt:

1. Allparteilichkeit/Unabhängigkeit des Mediators; Mediatoren haben keine Entscheidungsgewalt im Hinblick auf den Streitgegenstand, sie sind weder Richter noch Schlichter; aufgrund ihrer Allparteilichkeit führen Mediatoren keine Rechtsberatung durch
2. direkte Kommunikation und Selbstverantwortlichkeit der Parteien
3. Autonomie: die Parteien bestimmen Anfang und Ende der Mediation;
4. Vertraulichkeit und Nicht-Öffentlichkeit; informelle/außergerichtliche Konfliktbearbeitung, flexible Verfahrensgestaltung;
5. Ergebnisoffenheit der Verhandlungen und Konsensorientierung
6. interessensgerechte und zukunftsgerichtete Regelung/Lösung des Konflikts (sog. win-win-Situation)

Was beinhaltet nun der Kabinettsbeschluss?

Das Kabinett beschloss am 12.1.2011 einen Gesetzentwurf, wonach das Verfahren der Mediation auf eine solide gesetzliche Grundlage gestellt werden soll. Es soll ihr Berufsregeln und feste Verfahrensgrundsätze geben und die Vollstreckbarkeit der Mediationsvereinbarungen absichern.

Im Überblick bedeutet die Gesetzesänderung:

    * erstmals soll die Mediation in einem eigenständigen Gesetz, dem Mediationsgesetz, geregelt werden.
    * parallel sollen die Änderungen zur besseren Einbindungen in verfahren in die verschiedenen Prozessordnungen mit aufgenommen werden.
    * geregelt wird im Wesentlichen der Ablauf des Mediationsverfahrens sowie die Kompetenzen und Pflichten der Mediatoren.

Der Gesetzesentwurf stärkt die Mediation, indem er die Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens durch eine Verschwiegenheitspflicht von Mediatoren schützt. Zudem werden bestimmte Mindestanforderungen an Mediatoren gesetzlich geregelt.

Die echte Alternative - Mediation

Statistiken zu Modellprojekten der Mediation an Gerichten in acht Bundesländer zeigte, dass von fast 5000 durchgeführten Mediationsverfahren rund 73 Prozent erfolgreich ausgingen. Sinnvoll ist die Mediation gerade dort, wo es nicht nur darum geht, einen Streit irgendwie zu klären, sondern die Parteien auch hinterher noch miteinander auskommen müssen: In Familien, bei langjährigen Geschäftspartnern, unter Nachbarn.

Durch die gesetzliche Verankerung der Mediation wird es zu einer Stärkung dieser Verhandlungsalternative und einer Entlastung der Gerichte kommen. Somit wird die Mediation zu einer echten Alternative zu langen und intensiven Prozessen werden.

Bei konkreten Anfragen stehen wir Ihnen gerne mit einem Team aus Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Diplom-Mathematikern zur Beratung aller Aspekte zur Verfügung.

Autor: Ulrich Eichbaum, Rechtsanwalt. Mit freundlicher Genehmigung zum Veröffentlichen von der Kanzlei F.E.L.S. für:
 

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