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Betriebsrenten Anpassung

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

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Infobrief 06/2011
Autor: Christian Suchanek, Diplom Kaufmann. Alle Artikel der Kanzlei aus 2009, 2010, 2011. Kontakt, Telefon: 033436-376393

Anpassung von Betriebsrenten

Die Anpassungsprüfungspflicht für Rentenleistungen der betrieblichen Altersversorgung ist in § 16 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) geregelt. Zweck dieser Regelung ist es, der Entwertung laufender Leistungen durch den Anstieg der Lebenshaltungskosten entgegenzutreten.

Erfasst werden ausschließlich bereits laufende Leistungen aus Altersvorsorge, Invaliditätsversorgung oder Hinterbliebenenversorgung, die, unabhängig vom Durchführungsweg, aus Anlass eines (ehemaligen) Arbeitsverhältnisses zugesagt wurden.

Die Anpassungsprüfungsverpflichtung und Anpassungsentscheidungsverpflichtung trifft dabei alleine den Arbeitgeber, der die ursprüngliche Zusage erteilte. Dies gilt auch bei der Durchführung der betrieblichen Altersversorgung über externe Versorgungsträger wie Pensionsfonds, Pensionskassen oder Unterstützungskassen. Der Arbeitgeber wird hier nur von seiner Verpflichtung nach § 16 BetrAVG freigestellt, soweit die Bestimmungen der externen Versorgungsträger entsprechende Anpassungen vorsehen. Dem Arbeitgeber gleichgestellt sind Rentnergesellschaften, deren einziger Geschäftszweck es ist, die Abwicklung von Versorgungsverbindlichkeiten durchzuführen.

Um eine regelmäßige Überprüfung der Höhe der Rentenleistungen zu gewährleisten, wurde im Gesetz ein dreijähriger Prüfungsturnus verankert. Danach müssen für jeden Versorgungsberechtigten im Abstand von jeweils drei Jahren nach dem individuellen Rentenbeginn Anpassungsprüfungen vorgenommen werden. Ein Zusammenfassen aller fälligen Anpassungsprüfungen eines Unternehmens für den Zeitraum eines Jahres ist jedoch zulässig.

Die Anpassungspflicht gilt als erfüllt, wenn die Erhöhung mindestens dem Anstieg des Verbraucherpreisindexes oder der Nettolöhne einer vergleichbaren Arbeitnehmergruppe des Unternehmens entspricht.

In Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Lage kann das Unternehmen eine Anpassung jedoch auch ganz oder teilweise ablehnen, wenn dadurch eine übermäßige Belastung eintreten würde. Diese kann angenommen werden, wenn es „mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, die Anpassungsleistungen aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen“ (BAG 26.10.2010 – 3 AZR 502/08).

Die gleichen Grundsätze gelten gemäß Bundesarbeitsgericht auch für Rentnergesellschaften, die ebenfalls nicht dazu verpflichtet sind, Rentenanpassungen aus ihrer Vermögenssubstanz zu erbringen. Auch Ihnen steht eine angemessene Eigenkapitalverzinsung zu, wobei Ihnen jedoch ein Risikozuschlag, im Gegensatz zu Unternehmen mit aktivem Geschäftsbetrieb, nicht zugestanden wird.

Ein Anspruch auf eine nachholende Anpassung zum nächsten Prüfungsstichtag besteht in solchen Fällen nicht.
Um die finanziellen Belastungen der betrieblichen Altersversorgung, die sich aus dieser Anpassungsprüfungspflicht ergeben, für die Unternehmen besser abschätzbar zu machen, werden in § 16 Abs. 3 BetrAVG Voraussetzungen genannt, unter denen eine Prüfung entfallen kann. Dies ist bei einer laufenden, jährlichen Rentenanpassung in Höhe von mindestens einem Prozent, bei Beitragszusagen mit Mindestleistung und unter bestimmten Voraussetzungen auch bei Zusagen über Direktversicherungen oder Pensionskassen, die sämtliche Überschussanteile zur Erhöhung der Rentenleistung verwenden (vgl. z.B. Entscheidung des LAG Hessen  vom 03.03.2010 - 8 Sa 187/09) der Fall.

Für Versorgungszusagen auf der Grundlage von Entgeltumwandlung gelten die in § 16 Abs. 3 BetrAVG aufgeführten Punkte als Untergrenze für eine Anpassung.
Bereits bei der Erteilung von Zusagen auf betriebliche Altersversorgung sollte die Pflicht zur Anpassungsprüfung gemäß § 16 BetrAVG immer berücksichtigt und in einer Versorgungsordnung eindeutig geregelt werden. Auf diese Weise können unvorhergesehene Belastungen für Unternehmen, die sich durch den Renteneintritt ehemaliger Arbeitnehmer ergeben, vermieden werden.

Bei konkreten Anfragen stehen wir Ihnen gerne mit einem Team aus Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Diplom-Mathematikern zur Beratung aller Aspekte zur Verfügung.

Autor: Christian Suchanek, Diplom Kaufmann. Mit freundlicher Genehmigung zur Veröffentlichung der Kanzlei F.E.L.S. für:

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