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Hinterbliebenenversorgung – Ausschluss des Ehepartners

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

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Infobrief 07/2011 / weitere Publikationen der Kanzlei
Autor: Klaus Liedtke Dipl.-Mathematiker, Kanzlei F.E.L.S. DAS Netzwerk Dübbert und Partner. Kontakt - Telefon: 033436-376393

Hinterbliebenenversorgung – Ausschluss des Ehepartners bei Eheschließung nach dem Ausscheiden aus den Diensten des Arbeitgebers

Quelle: BAG, Urteil vom 20.04.2010, 3 AZR 509/08
Eine Gesellschaft hatte ihrer Belegschaft eine Gesamtzusage mit kollektiver Witwen- bzw. Witwerrente für die hinterbliebenen Ehegatten erteilt. Voraussetzung für die Gewährung der Hinterbliebenenrente war allerdings, dass die Eheschließung vor dem Ausscheiden aus den Diensten der Gesellschaft erfolgt sein musste.

Dagegen klagte die Witwe eines ehemaligen Arbeitnehmers der Gesellschaft, deren Ehe erst nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses geschlossen wurde. Sie machte Ansprüche auf eine Witwenrente geltend. Mit seinem Urteil vom 20.04.2010 wies das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Klage ab und stellte fest, dass die entsprechende Regelung nicht zu beanstanden ist.

Gemäß § 1 b des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) seien unverfallbare Anwartschaften aufrecht zu erhalten. Allerdings werde nur geregelt, dass ein von vornherein gewährter Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht derart eingeschränkt werden könne, dass ein Arbeitnehmer die zugesagten Leistungen nur erhalte, wenn er über die Unverfallbarkeitsfristen hinaus bis zum Eintritt des Versorgungsfalls im Unternehmen verbleibe. Durch die in Frage stehende Regelung werde aber vielmehr der Kreis der möglichen  Versorgungsberechtigten von vornherein eingeschränkt, so dass die unverfallbare Anwartschaft des Arbeitnehmers nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis keine Hinterbliebenenversorgung erfasse. Somit liege kein Verstoß gegen § 1 b BetrAVG vor.

Weiter stellte das Gericht fest, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sowohl sachlich als auch zeitlich anwendbar sei, ein Verstoß dagegen allerdings nicht vorliege. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG liege eine unmittelbare Benachteiligung vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes (u.a. wegen des Alters oder des Geschlechts) eine weniger günstige Behandlung erfahre, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfahre, erfahren habe oder erfahren würde. Die fragliche Regelung knüpfe insoweit nicht an das Lebensalter an, weshalb keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters vorliege. Dies gelte ebenso im Hinblick auf das Merkmal „Geschlecht“, da eine neutrale Formulierung verwendet worden sei.

Da ein Arbeitgeber frei darüber entscheiden könne, ob er eine von ihm finanzierte betriebliche Altersversorgung einführt und für welche Versorgungsfälle er Leistungen zusagt, sei er grundsätzlich auch berechtigt, die Hinterbliebenenversorgung von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig zu machen, um die zusätzlichen Unwägbarkeiten und Risiken (wie z.B. die Dauer der Leistungserbringung) zu begrenzen. Die fragliche Regelung sei dazu angemessen und erforderlich. Daher liege auch keine mittelbare Benachteiligung im Sinne des § 3 Abs. 2 AGG vor.

Weiterhin liege auch kein Widerspruch zum Verbot des Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vor, die Ehe zu schädigen oder zu beeinträchtigen. Durch die Regelung entstehe den Ehepartnern kein Nachteil, den sie ohne die Heirat nicht gehabt hätten. Die Rentenansprüche des ehemaligen Arbeitnehmers würden nicht gekürzt.
Und schließlich werde auch der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt, da dieser keine weitergehenden Anforderungen enthalte als § 3 AGG.

Bei konkreten Anfragen stehen wir Ihnen gerne mit einem Team aus Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Diplom-Mathematikern zur Beratung aller Aspekte zur Verfügung.

Mit freundlicher Genehmigung zur Veröffentlichung von: Klaus Liedtke Dipl.-Mathematiker der Kanzlei F.E.L.S. für:

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