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Ratenzahlungszuschläge bei Versicherungen

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Versicherung News

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Infobrief 08/2011
Autoren: Frank O. Hamann Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht der Kanzlei F.E.L.S. Alle Publikationen, DAS Netzwerk Dübbert u. Partner,
Schriftlicher Kontakt, Telefon: 033436-376393. Berlin, Brandenburg, Bundesweit

Ratenzahlungszuschläge: Aktueller Stand

A ) Nachberechnung der Zinsdifferenz bei Ratenzahlungszuschlägen in Versicherungsverträgen

Die Ausgangslage ist bekannt und soll nur noch einmal grob skizziert werden: Wer in seinem Versicherungsvertrag vereinbart hat, die Prämien nicht jährlich sondern monatlich oder quartalsweise bzw. halbjährlich zu bezahlen und hierfür einen sogenannten Ratenzahlungszuschlag an den Versicherer zahlt kann sich auf eine Entscheidung des Landgerichts Bamberg vom 08.02.2006 (Az.: 2 O 764/04) berufen. Das LG Bamberg gelangte seiner Zeit zu der Auffassung, dass in diesen Fällen ein Ratenkreditgeschäft vorliegt, welches dem seit 01.01.1991 geltenden Ratenkreditgesetz unterfällt bzw. dann ab 01.01.2002 den Verbraucherschutzvorschriften des BGB nach der Schuldrechtsreform.

Bei dem Ausgangsverfahren handelte es sich um eine Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes, welche darauf abzielte, dass der beklagte Versicherer derartige Klauseln nicht verwendet ohne der im Verbraucherkreditgesetz geforderten Angabe des effektiven Jahreszinses. Der Fall ging über alle Instanzen bis zum Bundesgerichtshof. Dort erkannte die beklagte Versicherung den Anspruch an. Der BGH musste also nicht über diese Frage in rechtlicher Hinsicht entscheiden.

Sollte die Auffassung des Landgerichts Bamberg zutreffen, würde dies dazu führen, dass sämtliche ab 01.01.1991 abgeschlossenen Verträge bei welchen Ratenzahlungszuschläge erhoben wurden, nachzuberechnen wären. Bei der Nachberechnung ist dann der gesetzliche Zinssatz in Höhe von 4 % anzusetzen. Die Ratenzahlungszuschläge bei monatlicher Zahlungsweise betragen in der Regel 5 % - 6 %. Dies führt im Ergebnis zu einem effektiven Jahreszins von 12 % - 14 %. Nach Neuberechnung der Prämie mit einem effektiven Jahreszins von 4 % hätte der Versicherungsnehmer einen Rückzahlungsanspruch in Höhe der Differenz.

Warum aber gibt es bislang noch keine obergerichtlichen Urteile bzw. ganze Prozesslawinen, wenn die Problematik doch so brisant ist? Das liegt zunächst einmal daran, dass manche Versicherer einem Prozess ganz einfach dadurch aus dem Weg gehen, indem sie auf außergerichtliche Anforderung eines Anwalts eine Nachberechnung durchführen oder zumindest eine Abschlagszahlung, also eine Vergleichszahlung leisten.

Hauptursache für die Zurückhaltung der Versicherungsnehmer dürfte aber sein, dass es für den einzelnen Verbraucher in den meisten Fällen wirtschaftlich nicht sonderlich interessant ist. So beläuft sich beispielsweise die Zinsdifferenz bei einem Lebensversicherungsvertrag mit einer Laufzeit von heute 10 Jahren und einer monatlichen Prämie von 50 € nur auf rund 300 €. Auch wenn derartige Prozesse meist nur unter Zuhilfenahme einer Rechtsschutzversicherung in Angriff genommen werden, so ist zu berücksichtigen, dass in der Regel dabei ein Selbstbehalt in Höhe von 150 € fällig wird. Wenn man weiter berücksichtigt, dass die Erfolgsaussichten äußerst ungewiss sind, so dürfte schnell klar sein, dass derartige Verfahren unter wirtschaftlichen Aspekten in den meisten Fällen keinen Sinn machen.

Der geringe Streitwert führt auch dazu, dass diese Verfahren ausschließlich vor diversen Amtsgerichten ausgetragen werden. Da wie schon gesagt keine obergerichtlichen Entscheidungen zu dem Thema vorliegen, sind die Ergebnisse im Einzelfall äußerst ungewiss und der individuellen Rechtsauffassung des jeweiligen Amtsrichters unterworfen. So hatte die Verbraucherzentrale Hamburg wohl auch nur in einem einzigen Verfahren vor dem Amtsgericht München Erfolg (Urteil vom 23.07.2010, Az.: 273 C 8396/10).

Dort wurde dem klagenden Versicherungsnehmer eine Nachzahlung in Höhe von 2.651,88 € zugesprochen. Der hohe Differenzbetrag kam aber auch nur deswegen zu Stande, weil es sich hier um einen Vertrag mit einer Versicherungssumme von knapp 2 Mio. € (!) gehandelt hat.

In vielen anderen Verfahren jedoch konnten die jeweiligen Amtsrichter entgegen der Auffassung des Landgerichts Bamberg in der Vereinbarung eines Rattenzahlungszuschlages kein Rattenkreditgeschäft erkennen.

B ) Widerruf wegen fehlender Belehrung

Für ab dem 01.01.2002 abgeschlossene Versicherungsverträge eröffnet die Rechtsmeinung des Landgerichts Bamberg allerdings noch eine weitere Konsequenz. Im Rahmen der Schuldrechtsreform hat der Gesetzgeber ein Widerrufsrecht für Ratenzahlungsgeschäfte auf Verbraucherseite eingeführt. Dies ist an strenge Belehrungsvorschriften geknüpft. Fehlt die Belehrung beginnt die Frist für den Widerruf nicht zu laufen. Der Verbraucher hat damit möglicherweise ein „ewiges“ Widerrufsrecht. In der Konsequenz könnte damit der gesamte Versicherungsvertrag rückabgewickelt werden. Diese Möglichkeit eröffnet eine interessante Perspektive, insbesondere für fondgebundene Lebensversicherungen. Diese Verträge besitzen oft keinen oder nur einen geringen Rückkaufswert.

Die Rechtsprechung des BGH zum Mindestrückkaufwert ist auf fondgebundene Versicherungen nur schwer umzusetzen. Die Ausgestaltung ist in der Praxis ist rechtlich umstritten und unklar. Ohnehin bezieht sich diese Rechtsprechung hinsichtlich des Mindestrückkaufswerts nur auf Verträge aus den Jahren 1994-2001.  Versicherungsnehmer, die daher mit der Wertentwicklung ihrer fondgebundenen Lebens- oder Rentenversicherung unzufrieden sind, könnte hier eine Möglichkeit eröffnet sein, den gesamten Vertrag rückabzuwickeln, d.h. eine Rückzahlung der gesamten Prämien zu erzielen. Dabei ist aber völlig offen, ob dies auch für bereits gekündigte und abgerechnete Verträge gilt.

Dennoch darf an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, dass dem Verfasser Gerichtsverfahren, welche mit dieser Zielrichtung geführt worden bislang  nicht bekannt sind. Also kann man auch hier hinsichtlich der Erfolgsaussichten keine Aussage treffen. Der Verfasser bereitet allerdings gerade 10 Verfahren mit einem überdurchschnittlichen Vertragsvolumen vor, welche auf Rückabwicklung gerichtet sind und wird an dieser Stelle weiter über diese Thematik berichten.

Bei konkreten Anfragen stehen wir Ihnen gerne mit einem Team aus Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Diplom-Mathematikern zur Beratung aller Aspekte zur Verfügung.

Autor: Frank O. Hamann Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht. Mit freundlicher Genehmigung zur Veröffentlichung von der Kanzlei F.E.L.S. für:

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