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Künstlersozialabgabe für Öffentlichkeitsarbeit

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Versicherung News

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Infobrief 09-2011. Autor: Marcus Kurmann Rechtsanwalt. Kanzlei F.E.L.S. weitere Artikel der Kanzlei. Telefon: 033436-376393. Kontakt.

Künstlersozialabgabe für Öffentlichkeitsarbeit

(Pressemitteilung des Sozialgericht Dortmund vom 02.03.2011)

Selbstständige Künstler und Publizisten sind aufgrund des KSVG als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen. Die Finanzierung der Sozialversicherungsbeiträge ist den Regelungen der Arbeitnehmer nachgebildet. So haben nach dem KSVG versicherte selbständige Künstler und Publizisten wie Arbeitnehmer nur den halben Beitrag zu zahlen. Der „Arbeitgeberanteil“ wird über die Künstlersozialabgabe von den Verwertern sowie durch einen Bundeszuschuss aufgebracht.

Die Künstlersozialkasse stellt die Zugehörigkeit der betreffenden Personen zur Künstlersozialversicherung fest, wickelt die Finanzierung ab und ist Ansprechpartner für alle mit der Künstlersozialversicherung zusammenhängenden Fragen. Weiter berät die Künstlersozialkasse Künstler, Publizisten sowie Verwerter.

Das Sozialgericht Dortmund hat nunmehr mit Urteil vom 25.02.2011, Az.: S 34 R 321/08 festgestellt, dass auch ein gemeinnütziger Verein zur Künstlersozialabgabe herangezogen wird, sobald er im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler vergibt.

Im entschiedenen Fall hatte ein gemeinnütziger Verein nicht nur gelegentlich die Erstellung von Tagungs- und Einladungsflyern, Briefbögen, Visitenkarten, Logos, Bildbearbeitung und Plakaten sowie Design und die Programmierung des Internetauftritts bei verschiedenen Firmen in Auftrag gegeben. Die Deutsche Rentenversicherung Bund verrechnete insoweit aus den Rechnungsbeträgen die Künstlersozialabgabe, weil der gemeinnützige Verein Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für eigene Zwecke betrieben habe und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler erteilt habe.

Das Sozialgericht Dortmund vertritt in der gegenständlichen Entscheidung die Auffassung, dass der gemeinnützige Verein ein abgabepflichtiges Unternehmen sei, weil künstlerische Leistungen zur Öffentlichkeitsarbeit und Werbung verwertet worden sind. Die Rechtsform und Ausgestaltung der Finanzierung des Vereins durch öffentliche Mittel sei in diesem Zusammenhang unerheblich. Eine Einnahmeerzielung durch die Maßnahmen der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit und damit eine unternehmerische Tätigkeit im engeren Sinne sei nicht erforderlich.

Vielmehr unterliegen Arbeiten wie Satzgestaltung, Lay-Out, grafische Arbeiten, Bildbearbeitung, Einzeichnungen, Entwürfe und Gestaltung von Logos und Foldern, Erstellung von Plakatbildern und Bearbeitung von Fotos als künstlerische Leistungen ebenso der Abgabepflicht wie das Webdesign.

Im Rahmen des Webdesign stehe die kreative Gestaltung der Website im Vordergrund. Die technische Umsetzung, bei der die einzelnen Elemente des Gesamtdesigns in die Internetseite eingefügt und gepflegt wurden, diene ebenso der Vollendung des Gesamtwerks und könne nicht isoliert betrachtet werden. Auf den künstlerischen Charakter einzelner Arbeitsschritte, komme es deshalb bei der Berechnung der Abgabe nicht an, so das Sozialgericht Dortmund.

Bei konkreten Anfragen stehen wir Ihnen gerne mit einem Team aus Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Diplom-Mathematikern zur Beratung aller Aspekte zur Verfügung.

Mit freundlicher Genehmigung des Autoren: Marcus Kurmann Rechtsanwalt. Kanzlei F.E.L.S.

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