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Arbeitsvertragliches Wettbewerbsverbot

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Finanzen

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Infobrief 10/2011  Autor: Frau Dr. jr. Simone Götz. Wirtschaftsjuristin, Kanzlei F.E.L.S. Alle Publikationen,  Kontakt  oder Telefon: 033436-376393

Kehrtwende im Rahmen des arbeitsvertraglichen Wettbewerbsverbotes

Untersagen des Arbeitnehmer den Betrieb eines Handelsgewerbes nachzugehen

Das Wettbewerbsverbot des § 60 Abs. 1 HGB untersagt dem Arbeitnehmer den Betrieb eines Handelsgewerbes sowie die Aufnahme von Geschäften im Handelszweig des Arbeitgebers. Hierbei konkretisiert  § 60 Abs. 1 HGB einen allgemeinen Rechtsgedanken im Arbeitsrecht und schützt deswegen über die analoge Anwendung  auch Arbeitgeber, die kein Handelsgewerbe betreiben, so dass es keines Rückgriffs auf § 241 Abs. 2 BGB bedarf. Folglich ist einem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt.

Nach bisheriger Rechtsprechung des BAG (vgl. BAG, Urteil vom  16.08.1990, Az.: 2 AZR 113/90) wurde es schon als Konkurrenztätigkeit angesehen, wenn in irgendeiner Weise unterstützende Tätigkeiten bzw. Dienstleistungen für einen Konkurrenten erbracht werden. Unberücksichtigt blieben bislang die Art und Weise der Tätigkeit im Konkurrenzunternehmen sowie die Funktion des Arbeitnehmers in diesem Betrieb.

Diese Rechtsprechung gab das BAG (vgl. BAG, Urteil vom 24.03.2010, Az.: 10 AZR 66/09) in Anbetracht der verfassungsrechtlich in Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit auf: Bei der Bestimmung der Reichweite des Wettbewerbsverbotes müsse im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festgestellt werden, ob nach Art der Haupt- und Nebentätigkeit und der beteiligten Unternehmen eine Gefährdung oder Beeinträchtigung der Arbeitgeberinteressen vorliege. Dabei spräche vieles dafür, dass die Reichweite des Wettbewerbsverbotes lediglich auf eine unmittelbare Konkurrenztätigkeit beschränkt werden müsse und bloße Hilfstätigkeiten ohne Wettbewerbsbezug nicht verboten seien.

Hintergrund der BAG-Entscheidung war die Klage einer Sortiererin in einem Briefzentrum gegen die Untersagung der Ausübung einer Nebentätigkeit durch ihren Arbeitgeber. Die Klägerin stellte für ein Konkurrenzunternehmen, das ebenfalls wie die Beklagte Zeitungen und Briefe zustellt, im Rahmen einer Nebentätigkeit Zeitungen zu. Diese Tätigkeit wurde ihr von der Beklagten mit Verweis auf § 60 Abs. 1 HGB untersagt. Die Klage der Arbeitnehmerin auf Genehmigung der Nebentätigkeit hatte vor dem BAG Erfolg.

Die Kehrtwende im Bereich des arbeitsrechtlichen Wettbewerbsverbotes bedeutet für die Praxis: Entsprechend der jüngsten Rechtsprechung des BAG liegt kein Verstoß gegen §§ 60 f. HGB vor, wenn eine bloße Hilfstätigkeit in einem Konkurrenzunternehmen ausgeübt wird, ohne aktiv in Konkurrenz zum bisherigen Arbeitgeber zu treten. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn im Rahmen der Nebentätigkeit weder ein Kundenkontakt stattfindet, noch die Kundengewinnung zum Aufgabenbereich zählt. Ebenso ist eine Tätigkeit mit dem arbeitsrechtlichen Wettbewerbsverbot vereinbar, wenn der Einsatz von erworbenen firmenspezifischen Fähigkeiten, Kenntnissen oder Erfahrungen zur Förderung des Wettbewerbs nicht ausgeschlossen ist. Eine mittelbare oder untergeordnete Förderung des Wettbewerbs wird nicht mehr von den §§ 60 f. HGB erfasst.

Das BAG hat mit dieser Kehrtwende in der Rechtsprechung den tatsächlichen Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt Rechnung getragen, dass Arbeitnehmer, deren Berufsfeld einfachere Tätigkeiten umfasst, zunehmend zur Sicherung ihres Lebensunterhalts mehrere Jobs ausüben.

Bei konkreten Anfragen stehen wir Ihnen gerne mit einem Team aus Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Diplom-Mathematikern zur Beratung aller Aspekte zur Verfügung.

Mit freundlicher Genehmigung von Dr. jr. Simone Götz. Wirtschaftsjuristin, Kanzlei F.E.L.S.

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