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BMF Schreiben Bürgerfreundlichere Riester-Regelung beschlossen

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

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Anmerkung "D&P"

wir haben hier den Originaltext aus dem Bundesministerium für Finanzen, kurz "BMF" genannt, kopiert, da wir davon ausgehen das die wenigsten User die Newsletter des BMF erhalten. Die Verlinkung bringst sie direkt zum Bundesministerium der Finanzen.

Zu allen Fragen stehen Ihnen die Experten der Fachbereiche "Altersvorsorge" gerne zur Verfügung. Mit freundlichem Gruss Doris Dübbert

Bundesregierung will Riester-Verfahren eindeutiger gestalten

Autoren und Verfasser: Pressemitteilung Bundesministerium für Finanzen zum Thema Riester-Förderung, nachträgliche Sicherung und Verbraucherschutz.

Die Bundesregierung hat Wort gehalten und auf der Kabinettsitzung am 4. Mai 2011 den Entwurf für eine Gesetzesänderung beschlossen, mit der das Riester-Verfahren eindeutiger und klarer gestaltet werden soll. Damit reagiert sie auf Fälle, in denen gezahlte Zulagen zurückgefordert wurden, weil Riester-Sparer unwissentlich oder aus Versehen keinen Eigenbeitrag geleistet haben. Nun ist es Sache des Deutschen Bundestags und des Bundesrats, den Entwurf zu behandeln.

Der Hintergrund der Änderungen

Bereits vor Ostern hatten Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen eine kulante und bürgerfreundliche Lösung für die Betroffenen verabredet sowie eine Verbesserung der Riester-Regeln angekündigt, die nun vom Kabinett verabschiedet wurde. Missbrauch der staatlichen Riester-Förderung dürfe sich nicht lohnen, so die Minister. „Aber wir wollen Familien helfen, die in gutem Glauben geriestert und staatliche Zulagen erhalten haben, ohne einen Anspruch darauf zu haben.“ Ziel sei, zum Beispiel denjenigen, die nicht wussten, dass sie nach der Geburt eines Kindes einen Eigenbeitrag hätten beisteuern müssen, eine Nachzahlung zu ermöglichen.

Kern des Problems ist der schleichende Übergang von der mittelbaren in die unmittelbare Zahlungsberechtigung. Mittelbar zulageberechtigt ist zum Beispiel ein Ehegatte, der nicht berufstätig ist und dessen Ehegatte einen Riester-Vertrag hat. Der nicht berufstätige Ehegatte muss dann keine Beiträge auf seinen eigenen Riester-Vertrag einzahlen. Für die Auszahlung der vollen Altersvorsorgezulage ist es ausreichend, wenn der berufstätige Ehegatte den von ihm geforderten Eigenbeitrag auf seinen Vertrag einzahlt. Sobald der nicht berufstätige Ehegatte allerdings selbst rentenversicherungspflichtig wird, zum Beispiel nach der Geburt eines Kindes, muss er in dieser Zeit einen Eigenbeitrag leisten. Er ist dann unmittelbar zulageberechtigt (ausführliches Beispiel hier).

Die Regelung für betroffene Riester-Sparer

Alle, die in der Vergangenheit irrtümlicher Weise angenommen haben, mittelbar zulageberechtigt zu sein, tatsächlich aber unmittelbar zulageberechtigt waren, dürfen, wenn es zu der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Gesetzesänderung kommt, für diese Vergangenheit die betreffenden Beiträge nachzahlen.

Das Verfahren wird völlig unbürokratisch ablaufen. Betroffene Riester-Anleger müssen lediglich:


    * die Beiträge auf ihren Riester-Vertrag einzahlen und

    * ihrem Anbieter Bescheid geben, für welche Jahre diese Zahlungen bestimmt sind.


Um alles andere kümmern sich der Anbieter und die Zulagenstelle. Die Zulagenstelle wird dann automatisch die zurückgeforderte Zulage auf den Riester-Vertrag des Betroffenen zurückzahlen.

Weitere Verbesserungen durch die Gesetzesänderung

Ab dem Jahr 2012 ist außerdem vorgesehen, dass Riester-Anleger nicht mehr ohne weiteres in diese Situation kommen können. Alle Zulageberechtigten müssen dann nämlich einheitlich mindestens 60 Euro [Glossar] jährlich in ihren Riester-Vertrag einzahlen. Dadurch wird in der Regel sichergestellt, dass bei einem schleichenden Übergang von der mittelbaren in die unmittelbare Zulageberechtigung Betroffene auch den erforderlichen Mindesteigenbeitrag eingezahlt haben. Rückforderungen von Zulagen wegen der Änderung der Zulageberechtigung können damit weitgehend vermieden werden. Im Ergebnis ist diese Änderung – 60 Euro Mindestbeitrag für alle – auch nicht zum Nachteil der mittelbar Zulageberechtigten, denn sie erhalten aufgrund des Mindestbeitrags eine entsprechend höhere Rente.

Die Wirkung der geplanten Regelung, die im nächsten Schritt vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat debattiert wird, verdeutlicht ein Beispiel, dass Sie hier finden.