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Prozessvollmacht, Prozessbevollmächtigter, BGH Urteil

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Finanzen

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Autor: Dr. Monika Görtz-Leible, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht. Weitere Veröffentlichungen der Kanzlei F.E.L.S.

BGH Rechtsprechung Prozess- und Zustellungsbevollmächtigte

Neue BGH-Rechtsprechung bei Zustellung an Prozess- und Zustellungsbevollmächtigte - BGH (Bundesgerichtshof), Urteil vom 06.04.2011, Az.: VIII ZR 22/10.

Nach § 172 Abs. 1 S. 1 ZPO hat in einem anhängigen Verfahren die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist, dass der Prozessbevollmächtigte unmittelbar und schnellstmöglich die umfassenden Informationen über die eingeführten Schriftsätze und Urkunden sowie über die erlassenen Entscheidungen und vorgenommenen Prozesshandlungen erhält.

Prozessbevollmächtigter ist dabei derjenige, den eine Partei für den anhängigen Rechtstreit die Prozessvollmacht erteilt hat (vgl. Hüßtege-Thomas Putzo, ZPO, § 172 Rdnr. 39). Regelmäßig wird ein Prozessbevollmächtigter derart bestellt, dass die vertretene Partei bzw. ihr Vertreter das Gericht oder im Falle einer Parteizustellung den Gegner über das Vertretungsverhältnis informiert. Möglich ist auch eine Anzeige des Prozessgegners, wenn die vertretene Partei bzw. ihr Vertreter den Gegner von dem Bestehen einer Prozessvollmacht in Kenntnis gesetzt hat.

§ 172 ZPO begründet dabei für das Gericht und den Gegner die Pflicht, an den Prozessbevollmächtigten zuzustellen. Bei einem Verstoß gegen § 172 ZPO ist die Zustellung unwirksam, soweit nicht § 78 Abs. 2 ZPO eingreift.

Der BGH hatte mit obigem Urteil folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Die Parteien standen vor Klageeinreichung bereits im außergerichtlichen Schriftwechsel. Die Beklagte wurde von einem Prozessbevollmächtigten vertreten.

Die Klägerin gab daraufhin in der von ihr eingereichten Klageschrift den Beklagtenvertreter als Prozess- und Zustellungsbevollmächtigten an. Das Amtsgericht hat die Klageschrift jedoch nicht dem Beklagtenvertreter, sondern der Beklagten zugestellt. Nachdem innerhalb der gesetzlichen Frist keine Verteidigungsanzeige einging, wurde antragsgemäß ein Versäumnisurteil erlassen.

Erst danach ging beim Amtsgericht eine von dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten gefertigte Klageerwiderung ein. Der Einspruch gegen das Versäumnisurteil sowie die hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist hatten keinen Erfolg. Auf die erfolgreiche Berufung des Beklagten vor dem Landgericht hin, hatte der BGH über die Revision des Klägers zu entscheiden.

Früher äußerte der BGH erhebliche Zweifel daran, ob die Benennung eines Prozessbevollmächtigten der Beklagtenpartei im Rubrum der Klageschrift allein ausreicht, um von einer Bestellung zum Prozessbevollmächtigten für den Rechtszug auszugehen (vgl. BGH, Beschluss vom 01.10.1980, Az.: 4 BZR 613/80; BGH, Urteil vom 09.10.1985, Az.: 4 BZR 59/84).

Der BGH vertrat zu diesem Zeitpunkt die Rechtsauffassung, dass eine auf das vorgerichtliche Verfahren bezogene Vollmacht nicht den Rückschluss auf eine Prozessvollmacht, also eine das ganze Verfahren umfassende Vertretungsmacht, zulasse.

Nunmehr hat der BGH seine Rechtsauffassung gewandelt:

Der BGH ist der Ansicht, dass gem. § 172 ZPO sowohl die Klageschrift, als auch das Versäumnisurteil an die in der Klageschrift als Prozess- und Zustellungsbevollmächtigten benannten Beklagtenvertreter zugestellt hätte werden müssen. Es sei ausreichend, wenn sich ein Rechtsanwalt vorprozessual dem Gegner oder dessen Prozessbevollmächtigten als Zustellungsbevollmächtigter bestelle.

Sobald der Klägervertreter den gegnerischen Rechtsanwalt in der Klageschrift ausdrücklich als Zustellungs- und Prozessbevollmächtigten benennt, müsse aus Gründen eines fairen Verfahrens auch an diesen zugestellt werden, da der Beklagte sich seinerseits bei Erhalt der Klageschrift darauf verlassen könne, dass sein Prozessbevollmächtigter die Klage und ein mögliches späteres Urteil erhalten und die notwendigen Schritte einleiten werde.

Die Zustellung stattdessen an die gegnerische Partei selbst ist unwirksam, da an diese wegen § 172 ZPO nicht zugestellt werden darf. Es besteht lediglich eine Heilungsmöglichkeit eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO.

Die Risikotragung, dass der vom Kläger als Prozessbevollmächtigter des Beklagten bezeichnete Anwalt keine Prozessvollmacht besitzt und die an diesen vorgenommene Zustellung deshalb unwirksam ist, liegt beim Kläger (vgl. Anschluss an BVerfG, NJW 2007, 3486).

Bei konkreten Anfragen stehen wir Ihnen gerne mit einem Team aus Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Diplom-Mathematikern zur Beratung aller Aspekte zur Verfügung. Dr. Monika Görtz-Leible, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

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