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Rente als Wahlkampf-Thema-Getöse

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Finanzen

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Rente, Altersarmut, Ost, West

Liest man die Leserkommentare auf "Welt online" zu dem Thema "Rentenbeitrag" senken, kann man nur eines feststellen; der Bürger ist intelligenter und weitsichtiger als die Verantwortlichen selber.

Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Herbert Rische dazu (Zitat) „Ich kann mir vorstellen, dass eine Senkung des Beitrags 2012 von 19,9 auf 19,6 Prozent möglich ist“ (Zitat Ende). Deutlich sind also 0,3 Prozent und das weil die Rücklagen im Moment grade mal 1,1 Monatsbeiträge betragen. Die Hälfte von der Beitragssenkung hat dann der Arbeitnehmer mehr!

Rentenangleichung Ost-West, Riesterfaktor, Arbeitslose

Über Jahre hinaus wurden die Rentenkassen für "versicherungsfremde" Leistungen geplündert. Noch heute werden die Rentenentgeltpunkte für Ost und West unterschiedlich berechnet. Der Riesterfaktor, was nichts anders ist als eine Rentenkürzung zu Gunsten der Riester-Anbieter, muss aus der gesetzlichen Rente raus. Rentengarantie und die Auswirkungen.

Und wenn schon Überschüsse in der Rente, warum "unterstützt" man dann nicht die Arbeitslosen welche unverschuldet in die Arbeitslosigkeit gefallen sind? Ebenso wie die Hartz 4 Bezieher, für die nichts mehr in die Rentenversicherungen eingezahlt werden?

Zitat: Ministerpräsident Erwin Sellering "Sehr viele Menschen haben wegen der Brüche in ihren Berufsbiografien und der Tatsache, dass sie über längere Zeit unverschuldet arbeitslos waren, sehr niedrige Renten zu erwarten", beklagte der SPD-Politiker im "Tagesspiegel" vom Samstag. Zitat Ende.

Kurzfristiges Denken von Wahlkampf zu Wahlkampf

Wie sagte Angela Merken: "die schwäbische Hausfrau ...." Ja Frau Merkel, die schwäbische Hausfrau würde langfristig planen und in guten Jahren Reserven für die mageren Jahre zurücklegen. Und Frau Merkel sagte auch weiter: "wir sind in der Konjunktur wieder so gut wie vor der Finanzkrise 2008". Eben, dann kam nämlich die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Rettungsschirme sind noch nicht zugeklappt. Und nächstes Jahr werden 22 Milliarden fällig, in Bargeld, nicht als Bürgschaft!

Das ewige Hoch und Runter der Sozialversicherungsbeiträgen

Die sozialen Sicherungssysteme sind alle samt instabil. Statt endlich mal verlässlich die Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung und deren Beiträge auf sichere Füße zu stellen wird wieder mal Wahlkampf mit Beitragssenkungen gemacht. Dies Unzuverlässigkeit nutzt vielleicht den Großen Konzernen wenn Beitragssenkungen durchgeführt werden aber nicht dem Arbeitnehmer in den klein- und mittelständischen Betrieben. Keine Frage, Lohnnebenkosten sind wichtig für den Wettbewerb? Was hat der Arbeitnehmer von der Hälfte der Beitragssenkung? "Mehr Netto vom Brutto?

Kalte Progression und die Steuer

Hatte Guido Westerwelle noch mit dem Kampfthema "mehr Netto vom Brutto und arbeiten muss sich wieder lohnen" gepolter, so ist nach der Halbzeit dieser Regierung, Schwarz/Gelb nichts dabei raus gekommen. Die "kalte Progression" sollte abgeschafft werden, Ehegattensplitting war auch mal ein Thema. Was hört man heute noch davon? Das ewige Hoch und Runter der Sozialversicherungsbeiträge wird in Wahlkampfzeiten immer wieder gerne aus der Schublade geholt. Jetzt, da Herr Finanzminister Schäuble bei der Steuersenkung nicht mitspielt, müssen also die Sozialversicherungsbeiträge her halten um Wahlkampf zu machen.

Herr Schäuble macht sich Gedanken über die Altersarmut der deutschen Rentner?

Was an Sozialversicherungsbeiträgen "heute" gesenkt wird, wird "morgen" wieder angehoben. Spätestens wenn der "Aufschwung" aus gebremst ist. Oder glauben die Politiker wirklich das wir nur noch Wachstumssteigerungen in der Zukunft haben werden? Der Bürger glaubt das jedenfalls nicht.