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Keine Prospekthaftung bei Versicherungen

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Versicherung News

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Versicherungen und Prospektmaterial

Das Urteil ist rechtskräftig. Amtsgericht München: Aktenzeichen vom 3. Februar 2011. 261 C 25225/10. Die Klägerin unterlag dem Richterspruch mit der Begründung: Ein Prospekt, hier das einer privaten Krankenversicherung (PKV), diene lediglich einer Geschäftsanbahnung. Dem Versicherungsnehmer ist sehr wohl zuzumuten die Versicherungsbedingung, Tarifbedingungen zu lesen, auch wenn dies mühselig sei.

Das Prospekt der PKV

In dem Prospekt dieser privaten Krankenversicherung wurde damit geworben, dass bis zu 3 Monatsbeiträgen zurückerstattet werden wenn keine Leistungen in Anspruch genommen werden. Und weiter in der Prospekt-Aussage, "bereits nach dem 1. leistungsfreien Jahr, dass bedeutet für Sie bares Geld bei Leistungsfreiheit".

Abgeschlossener PKV-Vertrag

Die Frau schloss einen Krankenversicherungsvertrag mit dieser PKV ab und nahm die Versicherung im ersten Jahr auch nicht in Anspruch. Eine Rückerstattung erhielt sie von der Versicherung für dieses leistungsfreie Jahr nicht.

Im Schreiben der privaten Krankenversicherung wurde die Frau auf die Versicherungsbedingungen hingewiesen in denen da steht: "der Versicherer entscheidet jedes Jahr neu darüber ob eine Beitragsrückerstattung gezahlt wird und welche Tarife davon betroffen sind". Weiter argumentierte die PKV das wegen der Finanzkrise für das zurückliegende Jahr keine Beitragsrückerstattungen gewährt werden.

Die Frau zog vor Gericht

Ihr Argument lautete: sie habe DIESE private Krankenversicherung auf Grund der hohen Beitragsrückerstattungen gewählt wie in dem Prospekt versprochen wurde. Das Gericht wiederum sah den Sachverhalt allerdings anders. Der Frau hätte als mündige Verbraucherin klar sein müssen das nicht ein Prospekt die Grundlagen zu einem PKV-Vertag bilden sondern die Versicherungsbedingungen und Vertragsbedingungen zu ihrem Krankenversicherungstarif.  

Mühseliges lesen von Kleingedruckten?

Das Gericht räumte zwar ein das das lesen von Versicherungsbedingungen und Vertragsbedingungen mühselig sei aber der Frau durchaus zumutbar ist. Zudem war in dem Prospekt die Angabe zu finden, dass die Grundlagen zu dem Versicherungsschutz die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind. Die umfangreichen Vertragsbedingungen müssen vor Vertragsabschluss gelesen werden.

Wenn der Verbraucher dies unterlasse, so kann er sich später nicht damit raus reden Diese Versicherungsbedingungen nicht zu kennen.
Das Urteil ist rechtskräftig. (Aktenzeichen vom 3. Februar 2011. 261 C 25225/10.)

Versicherungsbedingungen, das Kleingedruckte

Egal welchen Versicherungsvertrag Sie hernehmen, maßgebend für den Versicherungsschutz und den Leistungsanspruch ist und bleibt das Tarifwerk und die Versicherungsbedingungen, Tarifbedingungen. Bunte Prospekte und deren Werbeaussagen sollen Kunden zum Versicherungsabschluss bewegen. Ein Prospekt nicht bindend.  

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Was zählt bei der PKV?

Kriterien wie: Verzicht auf Bindung an die GOÄ/GOZ, gemischte Anstalten, Anschlussheilbehandlungen, globaler Versicherungsschutz, Formulierungen im Heil- und Hilfsmittelkatalog (offen oder geschlossen), weltweite und vor allem freie Arztwahl, Änderungen der Musterbestimmungen in 2009. Die Grundlagen der PKV und auch der BU wurden zum Teil nachhaltig geändert mit hohem Kostenrisiko im Alter.

Weniger wert dürfte dann die Frage nach der Beitragsrückerstattung sein. Was nutzt eine hohe Beitragsrückerstattung wenn die Leistungen in dem gewählten Tarifen nicht stimmen und Sie die Kosten selber tragen müssen ?