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Zivilprozesskosten, außergewöhnliche Belastungen

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Finanzen

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Autor: Michael Schädlich. Rechtsanwalt. Fachanwalt für Familienrecht. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Kanzlei F.E.L.S.

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Der Bundesfinanzhof hat am 12.05.2011, Az.: VI R 42/10, entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.

Damit wurde die bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Hiernach war nur in Ausnahmefällen - die Rechtsstreitigkeit musste eine existenzielle Bedeutung für den Steuerpflichtigen besitzen - eine steuerliche Abzugsmöglichkeit der Gerichts- und Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung gegeben.

Im entschiedenen Fall war die Klägerin Anfang des Jahres 2004 arbeitsunfähig erkrankt. Nachdem ihr Arbeitgeber (nach 6 Wochen) seine Gehaltszahlungen einstellte, nahm die Klägerin ihre Krankentagegeldversicherung in Anspruch. Nach rund einem halben Jahr wurde bei der Klägerin zusätzlich zur Arbeitsunfähigkeit auch Berufsunfähigkeit diagnostiziert. Aufgrund dieses Befundes stellte die Krankenversicherung die Zahlung des Krankentagegeldes ein, weil nach Eintritt der Berufsunfähigkeit keine Verpflichtung zur Zahlung von Krankentagegeld mehr bestehe.

Daraufhin erhob die Klägerin erfolglos Klage auf Fortzahlung des Krankengeldes. Die Kosten des verlorenen Zivilprozesses in Höhe von rund 10.000 € machte die Klägerin in der Einkommensteuererklärung geltend. Das Finanzamt berücksichtigte die Kosten jedoch nicht und wurde darin zunächst vom Finanzgericht bestätigt, denn die Klägerin lebe in intakter Ehe und könne auf ein Familieneinkommen von ca. 65.000 € „zurückgreifen“.

Der Bundesfinanzhof hat das angefochtene Urteil aufgehoben und das Verfahren an das Finanzgericht zurückgewiesen.

Nach § 33 I des Einkommensteuergesetzes können bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Außergewöhnliche Belastungen sind dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehende größere Aufwendungen, die über die der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands entstehenden Kosten hinausgehen. Kosten eines Zivilprozesses hat die Rechtsprechung bisher nur ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastung anerkannt.

Der Bundesfinanzhof hat diese enge Gesetzesauslegung aufgegeben und entschieden, dass Zivilprozesskosten unabhängig vom Gegenstand des Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Unausweichlich seien derartige Aufwendungen allerdings nur, wenn die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine. Davon sei auszugehen, wenn der Erfolg des Zivilprozesses mindestens ebenso wahrscheinlich wie ein Misserfolg sei.

Im zweiten Rechtsgang sei beim Finanzgericht zu prüfen, ob die Führung des Prozesses gegen die Krankenversicherung aus damaliger Sicht hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt habe.

Bei konkreten Anfragen stehen wir Ihnen gerne mit einem Team aus Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Diplom-Mathematikern zur Beratung aller Aspekte zur Verfügung. Autor: Rechtsanwalt Michael Schädlich

Zur Veröffentlichung freigegeben durch die Kanzlei F.E.L.S. für DAS Netzwerk Dübbert und Partner.