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Vorsicht vor vermeintlicher Behördenpost

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Versicherung News

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Autor: Jens Rödel Rechtsanwalt

Behördenpost? nicht immer

In letzter Zeit werden wieder vermehrt Schreiben an Gewerbetreibende, jedoch mittlerweile auch an Vereine und teilweise auch Privatleute versendet, die das Aussehen von amtlichen Formularen haben oder eine bestehende Geschäftsbeziehung zum Adressaten vortäuschen.

Erst bei genauem Durchlesen des Kleingedruckten stellt sich heraus, dass es sich um ein Angebotsformular für Telefonbuch- oder Branchenbucheinträge, bzw. für Onlineadressverzeichnisse oder ähnliche Produkte handelt.


Die Versender machen es sich dabei zunutze, dass entweder bestehende Geschäftsbeziehungen zum Adressaten vorgetäuscht werden, wobei die Formularversender auf fremde Veröffentlichungen zurückgreifen oder es werden Formulare verwendet, die den Eindruck eines Behördenschreibens erwecken.

Meist geht mit dem Schreiben die Aufforderung einher, die im Formular angegebenen Daten zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren und das Formular zurückzusenden. Häufig finden sich auch in großen Buchstaben Hinweise, dass ein Rückfax kostenlos ist.

Die Überraschung kommt dann meist kurze Zeit später, wenn die Rechnung ins Haus flattert

Meist ist im Kleingedruckten der Formulare - oder überhaupt nur in den Geschäftsbedingungen - angegeben, welche Kosten für den Eintrag monatlich entstehen. Die Verträge sind dabei jedoch gemäß den Geschäftsbedingungen regelmäßig für zwei Jahre abgeschlossen, sodass rasch Kosten in Höhe von mehreren hundert Euro gefordert werden.

Eine der bekanntesten Firmen in dieser Branche ist die GWE Wirtschaftinformationsgesellschaft mbH. Diese versendet per Fax und per Brief in letzter Zeit wieder massenhaft Antragsformulare.

Opfern, die das Formular irrtümlich unterschrieben haben, droht das Unternehmen mit einem obsiegendem Urteil des Amtsgerichts Köln (Aktenzeichen: 114 C 128/11). Soweit ersichtlich handelt es sich hier jedoch nur um ein Einzelfallurteil.

In einem weiteren Fall hat beispielsweise ein betroffenes Unternehmen erfolgreich negative Feststellungsklage vor dem Amtsgericht Düsseldorf erhoben (Aktenzeichen: 28 C 15346/10).

Auch der deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität ist bereits gegen die GWE Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH gerichtlich vorgegangen. Dabei erreichte der Schutzverband ein obsiegendes Urteil vor dem Landgericht Düsseldorf, durch das es der GWE Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH untersagt wurde, das bisherige Formular zu verwenden und mit monatlichen Entgelten zu werben, wenn die Laufzeit länger als einen Monat sein soll (Aktenzeichen: 38 U148/10). Dieses Urteil ist leider bislang noch nicht rechtskräftig, da Revision eingelegt wurde. Das OLG Düsseldorf hat Termin für Mitte Februar 2012 bestimmt.

Um sich gegen Forderungen dubioser Firmen zu schützen, sollten sämtliche auffällig erscheinenden Formulare inklusive des Kleingedruckten intensiv und aufmerksam durchgelesen werden.

Für den Fall, dass das Formular irrtümlicherweise unterschrieben und zurückgesendet wurde, empfiehlt es sich im Zweifel umgehend anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Hierbei ist insbesondere zu beachten, dass aufgrund der aktuellen BGH-Rechtsprechung eine Anfechtung insbesondere dann problematisch ist, wenn bereits eine Zahlung geleistet wurde und der Betrag im Rahmen eines Zivilrechtsstreits zurückgefordert werden soll.

Bei konkreten Anfragen stehen wir Ihnen gerne mit einem Team aus Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Diplom-Mathematikern zur Beratung aller Aspekte zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Jens Rödel Rechtsanwalt.

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