Dübbert & Partner DAS NETZWERK, Versicherungsprüfung, Anlageprüfung, leistungsorientierte und beitragsoptimierte Tarife, das Auswerten des "Kleingedruckten" durch Fachmakler (biometrische Risiken), Fachanwälte (Bank- und Kapitalmarktrecht), gerichtlich zugelassene Rentenberater.

>Zum Datenschutz finden Sie die Ausführungen hier unter diesem Link<

Beiträge

Drucken

Das Gesetz, die Paragrafen, der Einlagensicherungsfonds

Geschrieben von Bernd Hirmerse am . Veröffentlicht in Finanzen

Bewertung:  / 0
SchwachSuper 

 

Telefon: 033463-376393 - Kontaktformular

2 Gesetze die zu denken geben

Fast man die beiden Gesetze zusammen, so hat man folgende Fakten: 1. der Einlagensicherungsfonds ist eine Worthülse und 2. die Einlagen in Lebens- und Rentenversicherungen können per Gesetz "eingefroren" werden, wobei die Beitragszahlung weiterhin vom Kunden erbracht werden muss.

Millionen Bankkonten in Deutschland

Nimmt man den Einlagensicherungsfonds in Zahlen, so ist die Summe 4,6 Milliarden in Euro. Die gesamten Guthaben der Bankkunden in Deutschland beträgt laut Statistiken rund 1.200 Milliarden Euro welche auf Sparkonten liegen. "Gesichert" sind pro Kunde, Sparer (noch) 100.000 Euro*. Sie können sich selber aus rechnen wie das Verhältnis von Spareinlagen zum Volumen des Einlagensicherungsfonds steht. Dazu kommt, dass der Einlagensicherungsfonds abgeschmolzen werden soll. Das lässt böses Erahnen.

Banken und Versicherungen

Bemüht man wieder die Statistiken, so ist des Deutschen liebstes Kind also das Sparkonto bei der Bank mit 49 Prozent. Dem folgen Bausparverträge mit ca. 35 Prozent. In den Lebensversicherungen liegen etwa 31 Prozent. Dem folgen noch Einlagen in Aktien und Fonds mit ca. 22 Prozent.

Kein Rechtsanspruch für den Kunden im Bürgerlichen Gesetzbuch

*BGB § 414; SEF § 6 Kein Rechtsanspruch des Bankkunden auf Leistungen aus dem Einlagensicherungsfonds der privaten Banken
LG Berlin, Urt. v. 15. 6. 2010 – 10 O 360/09

Leitsatz des Gerichts: Für Bankkunden besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Einlagensicherungsfonds der privaten Banken. Von einer Bank eingegangene Verbindlichkeiten aus einer Schuldübernahme erfüllen nicht die statutarischen Voraussetzungen nach § 6 Nr. 1 SEF – Statut des Einlagensicherungsfonds für eine Leistung aus dem Einlagensicherungsfonds.

Anmerkung von Doris Dübbert: und wie würde es bei Banken aussehen die nicht "privat" sind? Es ist doch so, wenn die Finanz- und Schuldenkrise weiter so fortschreitet ist der Einlagensicherungsfonds wirklich nur eine Volksberuhigung als Worthülse Anbetracht des Volumens von Einlagen und Sicherung.

Und die Versicherungen?

Die wenigsten Anleger werden den Paragrafen (§) 89 Versicherungsaufsichtsgesetz kennen. Der besagt nichts anders als das der Gesetzgeber die Auszahlungen von Lebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen auf Eis legt (legen kann) und der Kunde weiter seine Beiträge entrichten muss. Klartext: der Anleger kommt nicht mehr an sein eigenes Geld ran.

*Bundesministerium für Finanzen zum Versicherungsaufsichtsgesetz

§ 89 Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen

(1) Ergibt sich bei der Prüfung der Geschäftsführung und der Vermögenslage eines Unternehmens, dass dieses für die Dauer nicht mehr imstande ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen, die Vermeidung des Insolvenzverfahrens aber zum Besten der Versicherten geboten erscheint, so kann die Aufsichtsbehörde das hierzu Erforderliche anordnen, auch die Vertreter des Unternehmens auffordern, binnen bestimmter Frist eine Änderung der Geschäftsgrundlagen oder sonst die Beseitigung der Mängel herbeizuführen.

Alle Arten Zahlungen, besonders Versicherungsleistungen, Gewinnverteilungen und bei Lebensversicherungen der Rückkauf oder die Beleihung des Versicherungsscheins sowie Vorauszahlungen darauf, können zeitweilig verboten werden. Die Vorschriften der Insolvenzordnung zum Schutz von Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie von dinglichen Sicherheiten der Zentralbanken und von Finanzsicherheiten finden entsprechend Anwendung.

(2) Unter der Voraussetzung in Absatz 1 Satz 1 kann die Aufsichtsbehörde, wenn nötig, die Verpflichtungen eines Lebensversicherungsunternehmens aus seinen Versicherungen dem Vermögensstand entsprechend herabsetzen. Dabei kann die Aufsichtsbehörde ungleichmäßig verfahren, wenn es besondere Umstände rechtfertigen, namentlich wenn bei mehreren Gruppen von Versicherungen die Notlage des Unternehmens mehr in einer als in einer anderen begründet ist.

Bei der Herabsetzung werden, soweit Deckungsrückstellungen der einzelnen Versicherungsverträge bestehen, zunächst die Deckungsrückstellungen herabgesetzt und danach die Versicherungssummen neu festgestellt, sonst diese unmittelbar herabgesetzt. Die Pflicht der Versicherungsnehmer, die Versicherungsentgelte in der bisherigen Höhe weiter zuzahlen, wird durch die Herabsetzung nicht berührt.

(3) Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 können auf eine selbständige Abteilung des Sicherungsvermögens (§ 66 Abs. 7) beschränkt werden.

Finanzkrise, Eurokrise, Bankenkrise, Staatenkrise

die Ersten Wirtschaftsfachleute und Börsenexperten sprechen schon von einer notwendigen Währungsreform angesichts der Schuldenlast vieler Staaten. Aktuell Griechenland  und der diskutierte Schuldenschnitt. Werden weitere Staat folgen?

DAS Netzwerk - Dübbert & Partner

Versicherungen - Finanzdienste - PKV-Experten - BU-Experten - Rentenberatung - Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht - plus weiteren Experten - Telefon: 033463-376393 - Kontaktformular
"die Summe aller Erfolge ist das Resultat positiver Verbindungen von Kompetenz und Teamwork"