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Ehepaare und gemeinsame Steuerschuld

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Finanzen

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Autor: Michael Schädlich Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Alle Publikationen der Kanzlei F.E.L.S.

Gesamtschuldnerausgleich von Steuerschulden

Probleme bei der steuerlichen Zusammenveranlagung der Ehegatten beim internen Gesamtschuldnerausgleich von Steuerschulden

1. Aus dem Wesen der Ehe ergibt sich für beide Ehegatten die Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne Verletzung eigener Interessen möglich ist.

Daraus folgt zum einen die Pflicht, in eine vom anderen Ehegatten gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehegatte keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt wird (BGH vom 18.11.2009, AZ: XII ZR 173/06 und vom 18.05.2011, AZ: XII ZR 67/09).

Zum anderen ist der die Zustimmung verlangende Ehegatte Zug um Zug verpflichtet, für steuerliche Nachteile, die den anderen entstehen, aufzukommen. Das umfasst sowohl die unmittelbar eintretenden steuerlichen Nachteile in Form einer höheren Steuerbelastung als auch evtl. künftige Nachteile durch den Verbrauch eines Verlustvortrages.

Dagegen können weitere Leistungen nicht verlangt werden, insbesondere nicht die Auszahlung desjenigen Betrages, um den sich die Steuerlast eines Ehegatten bei Inanspruchnahme eines Verlustvortrages des Anderen vermindert, wenn beide Ehegatten noch in intakter Ehe zusammenleben.
Denn dann ist davon auszugehen, dass die von den beiderseitigen, durch die Steuererleichterung erhöhten Einkünften gelebt und mit ihnen gewirtschaftet haben, sodass sich kein Ausgleichsanspruch ergibt (BGH vom 18.05.2011, AZ: XII ZR 67/09).

Der Anspruch auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung scheitert nicht an der gesamtschuldnerischen Haftung jedes Ehegatten für die gesamte Steuerschuld.
Jeder kann einen Antrag auf Aufteilung der Gesamtschulden im Verhältnis der Beträge stellen, die sich bei getrennter Veranlagung ergeben würden (BGH vom 12.06.2002, AZ: XII ZR 288/00 und vom 18.05.2011, AZ: XII ZR 67/09).

2. Werden Doppelverdienerehegatten zusammen zur Steuer veranlagt und zahlt einer von ihnen die sich ergebene gemeinsame Steuerschuld allein, werden beide im Außenverhältnis gegenüber den Finanzamt von ihrer Steuerschuld befreit, da die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner auch für die übrigen Schuldner wirkt.

Im Innenverhältnis besteht zwischen den Ehegatten - Gesamtschuldnern eine Ausgleichspflicht und zwar grundsätzlich zu gleichen Anteilen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Eine von der Grundregel abweichende Aufteilung kann sich aus den güterrechtlichen Beziehungen der Ehegatten ergeben. Sowohl bei Gütertrennung als auch beim Zugewinnausgleich sind Sie hinsichtlich ihres Vermögens und ihrer Schulden selbstständig und haben daher grundsätzlich auch für diejenige Steuer selbst aufzukommen, die auf ihre jeweiligen eigenen Einkünfte entfallen.