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Keine Versorgungsehe, Witwerrente, Witwenrente

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

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Die gesetzliche Hinterbliebenenrente

Mit einem neuen Urteil hat das Landessozialgericht Hessen unter Aktenzeichen L 5 R 320/10 klar gestellt das eine kurze Ehezeit nicht automatisch zu der gesetzlichen Rente für die Witwe führt. Eine Revision vor dem Bundessozialgericht wurde nicht zugelassen. Damit wurde die Klage der Witwe zurückgewiesen.

Heiraten um versorgt zu sein?

Das Sozialgesetzbuch VI (6) Paragraf 46 Absatz 2a besagt das eine Witwenrente oder Witwerrente dann nicht gezahlt wird wenn die Ehe weniger als 12 Monate vor dem Eintritt des Todsfalls gedauert hat. Eine Ausnahme läge lediglich in einem Unfall oder einer vorher nicht bekannten schweren Erkrankung welche zum Tode führt.

Von wegen Liebesheirat

Im vorliegenden Fall war das Gericht der Auffassung das die klagende Frau, da sie selber Hartz IV (4) Empfängerin ist, die Ehe nur eingegangen sei um nach dem Tod ihres Mannes die Witwenrente zu erhalten. Die Erkrankung, welch dann auch zum Tod des Ehemanns führte, war bereits bekannt und die Ehe dauerte dann auch nur 17 Tage.

Im Klartext bedeutet das: wenn eine Ehe nur zum Zweck der Erlangung der Witwenrente oder Witwerrente geschlossen wird und unter 12 Monate dauert, wird die Hinterbliebenenrente nicht gezahlt.

Unvorhersehbarer Tod

Ein plötzliches Ableben könnte sein, dass ein tödlicher Unfall eintritt. Eine lebensbedrohliche Erkrankung welche in kürzester Zeit zum Tode führt könnte ebenfalls und trotz kurzer Ehedauer zur Zahlung einer Witwen-Rente oder Witwer-Rente führen.

Pauschal kann also auch der Paragraf 46 Absatz 2a Sozialgesetzbuch 6 nicht die Einzelsituation mit Ja oder Nein beantworten. Im Zweifelsfall wird es immer auf eine Einzelfallentscheidung raus laufen. Gerichtlich zugelassene Rentenberater sind die geeigneten Ansprechpartner wenn es Unklarheiten der gesetzlichen Rente oder in der Sozialversicherung gibt.

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