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Frau von der Leyen und die Klientelpolitik

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

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Zusatzrente nur mit privater Vorsorge

Würde man polemisch und boshaft denken, kann man die Klientelpolitik zur privaten Altersvorsorge nur so bezeichnen, Naja DIE kommt auch aus Hannover. Mir erschließt sich nun wirklich nicht was die gesicherte (?) gesetzliche Rente in Verbindung mit der privaten Altersvorsorge (Riester, Wohnriester oder/und bAVzu suchen hat. Außer natürlich das die Parteien ala Couleur nicht in der Lage sind die sozialen Sicherungssysteme menschenwürdig zu reformieren.

Milliarden in der GKV und Rentenversicherung

Milliarden Beitrageinnahmen und Milliarden an Fremdleistungen wie Fremdentnahmen werden auf dem Rücken der Versicherten finanziert. Und Herr Schäuble greift ungeniert in die Sozialkassen zur Finanzierung seines Schuldenhaushalts in dem er die Bundeszuschüsse kürzt. Würden die ganzen Fremdleistungen aus den Sozialsystemen genommen und durch Steuern finanziert werden, wäre das nicht nur ehrlicher sondern auch transparenter. So kann aber lustig weiter Gemauschelt werden und dem Versicherten weiter ein Y für ein U vorgemacht werden.

Hier das Zitat:

Rente: «FR»: Von der Leyen will Zugang zur Zuschussrente erleichtern
Frankfurt/Main (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will den Zugang zur geplanten Zuschussrente erleichtern. Die Ministerin wolle die Mindestzeiten für private Altersvorsorge senken, die für die Zuschussrente vorgewiesen werden müssten. Das berichtet die «Frankfurter Rundschau». Die Zuschussrente, mit der geringe Altersbezüge vom Staat auf 850 Euro aufgestockt werden sollen, ist zur Verhinderung von Altersarmut geplant. Voraussetzung soll sein, dass die Betroffenen jahrzehntelang Mitglied der Rentenversicherung waren und auch kontinuierlich privat fürs Alter vorgesorgt haben.
Zitat ende

Circa 6,5 Millionen Aufstocker

Diese Millionen von Menschen können trotz täglicher Arbeit nicht von ihrem Lohn leben. Und genau denen will Frau von der Leyen auch noch zusätzlich an den Geldbeutel. Wie weit weg ist die Politik vom wirklichen Leben des Arbeitnehmers? Das bedeutet doch nur eins, Frau von der Leyen fördert wieder besseren Wissens die Umsätze und Provisionseinnahmen der Versicherungen und deren Vertreter. Dabei ist nach 10 Jahren Riester die Misswirtschaft der Privaten längst offen gelegt und die Unfähigkeit der Politiker bewiesen.

Mein Fazit zu derartiger Politik ist relativ einfach

Soviel Geld kann gar nicht eingenommen werden das es dem Staat irgendwann mal gelingt die Reformen der Sozialkassen so voran zu treiben das nicht immer Beitragerhöhungen, Leistungskürzungen und Umverteilungen von unten nach oben plus Klientelpolitik dabei heraus kommen würde. Das erleben wir in der GKV, der Pflege und natürlich bei der Rente. Aber und das mal nur zum Denkanstoß, zahlen genau diese Verantwortlichen keinen Cent in die Rente ein. Üppige Pensionen müssen nach Gutsherrenart von den Steuerzahlen finanziert werden.

Geforderte Reformen scheitern an Eigeninteressen, Lobby Versicherungen

Wäre es den Politikern wirklich ernst mit Reformen müsste eigentlich in den eigenen Reihen angefangen werden aufzuräumen. Hier wird aber der Anschein oder die Tatsache erweckt das selbst Fehltritte und Vorteilnahmen mit goldenen Handschlägen verabschiedet werden. Viellicht sollte Frau von der Leyen mit gutem Beispiel voran gehen. Allerdings befürchte ich das bleibt Wunschdenken.