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18.07.2012 Strafanzeige gegen ESM-Befürworter

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Finanzen

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Anmerkung Dübbert & Partner DAS Netzwerk: Dr. Michael Grandt ist freier Journalist und Buchautor - u.a. für den Gevestor Verlag. Artikel von freien Autoren geben die Meinungen der Selben wieder. 

18.07.2012 Strafanzeige gegen ESM-Befürworter wegen Hochverrat

Die Strafanzeige wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart eingereicht

 

Dr. Michael Grandt beteiligt sich an der Strafanzeige des Aktionsbündnisses Direkte Demokratie gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland welche dem ESM-Vertrag zugestimmt haben, wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Die Strafanzeige wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart eingereicht und von dort zwischenzeitlich an die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin weitergeleitet.

EU-Diktatur?

Ich habe es mir nicht leicht gemacht, mich an der Strafanzeige zu beteiligen. Aber wir sind es unseren Kindern und unserer Geschichte schuldig, dass wir rechtzeitig gegen jeglichen Angriff auf die demokratische und freiheitliche Grundordnung vorgehen.
Wer im Bundestag oder Bundesrat für den ESM gestimmt hat, stellt sich, meiner Meinung nach, in die Nähe eines Hochverräters. Denn der ESM bedeutet die Aufgabe der finanzwirtschaftlichen Hoheit an ein diktatorisches EU-Direktorium, das über dem Recht steht. Es kann von niemandem belangt werden und zugleich aber jeden Anderen belangen.

Es kann ebenso über unser aller Vermögen und die Früchte unserer Arbeit verfügen, ohne dem deutschen Volk Rechenschaft ablegen zu müssen. Vor allem aber, ohne vom deutschen Volk gewählt worden zu sein.

Die parlamentarische Zustimmung zu diesem diktatorischen EU-Instrumentarium ist der Versuch, die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu stürzen.

Durch unrechtmäßige Ausübung ihres demokratisch legitimierten Mandates wird die gesetzgeberische Gewalt der wichtigsten Organe der Legislative im Bund missbraucht.

Die Verfassungsidentität des Grundgesetzes sowie die gemäß Art. 1 Abs. 2 GG garantierten universellen Menschenrechte durch Verabschiedung einen verfassungswidrigen Völkerechtvertrag werden ausgesetzt. Dies erfüllt unserer Ansicht nach folgende

Straftatbestände:

  • § 81 StGB: Hochverrat gegen den Bund
  • § 82 StGB: Hochverrat gegen ein Land
  • § 83 StGB: Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmen