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"Bananenrepublik" Deutschland

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Finanzen

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Anmerkung Dübbert & Partner DAS Netzwerk: Dr. Michael Grandt ist freier Journalist und Buchautor - u.a. für den Gevestor Verlag. Artikel von freien Autoren geben die Meinungen der Selben wieder.

Bundeswahlrecht, Meldegesetz, Eurokrise, demokratischer Rechtsstaat

Ende Juli 2012 verwarf das Bundesverfassungsgericht das deutsche Bundeswahlrecht als verfassungswidrig.

Laut höchstrichterlicher Entscheidung verstößt es gegen den Grundsatz, dass jede Wählerstimme das gleiche Gewicht haben muss. Seither gibt es in Deutschland kein gültiges Wahlrecht mehr.

»Illegitime« Regierung in Berlin

Bereits 2008 haben die Karlsruher Richter den politisch Verantwortlichen eine Frist von drei Jahren gesetzt, um das Wahlrecht zu korrigieren. Doch für die dilettantische Umsetzung erhielt die schwarz-gelben Koalition unter Merkel & Co. jetzt den Denkzettel.

Regierung und Opposition müssen bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 das Wahlrecht auf eine »verfassungskonforme Rechtsgrundlage« bringen.

Im Klartext: Die letzte Bundestagswahl 2009 ist auf Grundlage eines »verfassungswidrigen« und willkürlich zusammengeschusterten Wahlrechtsgesetzes erfolgt.
Die damals gewählte Regierung ist, genau genommen, »illegitim« gewählt worden.

Euro-Rettungsschirm: Einhaltung demokratischer Grundsätze

Auch bei der hastig vorangetriebenen politisch und finanzwirtschaftlichen Einigung Europas müssen die demokratischen Grundsätze gewahrt werden, so die Karlsruher Richter. Das betrifft auch die Verhandlung um den Euro-Rettungsschirm ESM. Ob auch diese Beschlüsse im Parlament illegitim waren, entscheidet das Bundesverfassungsgericht im September.

Inzwischen streiten auch Juristen, Ökonomen und Politiker darüber, ob mit dem ESM-Vertrag nicht bereits Grenze des Grundgesetzes erreicht ist. Demnach müsste sich Deutschland eventuell sogar eine neue Verfassung geben. Und das per Volksabstimmung. Doch eine solche scheut die Politik, denn sie könnte anders als gewünscht ausfallen.

Gesetzbeschluss in 57 Sekunden!

Wie demokratisch hierzulande Politiker handeln, zeigt noch ein anderes Beispiel: Geradezu im »Sekundentakt« werden wichtige Gesetze durch das Parlament gepeitscht. Zuletzt das umstrittene neue Meldegesetz, das am 28. Juni 2012 in gerade mal 57 Sekunden verabschiedet wurde! Und das auch noch ohne jegliche parlamentarische Aussprache.

Dieses Gesetz erlaubt den Meldeämtern zukünftig sämtliche personenbezogenen Daten an Werbetreibende und Adresshändler herauszugeben. Gleichzeitig raubt es dem Bürger das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Von den insgesamt 620 Abgeordneten des Bundestages waren gerade mal 27 anwesend, die dieses wichtige Gesetz abnickten. Viele von ihnen schauten lieber das Halbfinale der Fußball-Europameisterschaft an.

Damit war das Parlament eigentlich gar nicht beschlussfähig, weil weniger als die Hälfte der Mitglieder im Sitzungssaal anwesend war. Allerdings zweifelte keiner der Abgeordneten die Beschlussfähigkeit an. Auch nicht die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau von den LINKEN.

Zwischenzeitlich distanziert sich die Bundesregierung wieder von Ihrem eigenen Gesetz, was das Tohuwabohu noch schlimmer macht.

Adieu Demokratie!

Das sind nur drei Beispiele, wie deutsche Politiker mit dem Wahlrecht, Gesetzen und demokratischen Grundsätzen umgehen. Für den »Euro-Rettungs-Wahnsinn« werden Sie um die Früchte Ihrer Arbeits- und Lebensleistung gebracht - um Ihre Ersparnisse und Renten.

Der ESM verstößt gegen das Grundgesetz: Um ihn durchzubringen müsste eine neue Verfassung her und zwar per Volksabstimmung. Doch die Politik verhindert bislang erfolgreich, dass Sie dazu Ihre Stimme abgeben können.

Bei »Nacht-und-Nebel« wird von einem - eigentlich nicht beschlussfähigen - Parlament ein wichtiges Gesetz verabschiedet, das Ihre Bürgerrechte eklatant beschneidet.

Und das alles von einer eigentlich »illegitimen« Regierung, die langsam aber sicher den demokratischen, freiheitlichen Rechtsstaat abschafft. Die Bananenrepublik lässt grüßen.

Herzlichst, Ihr Michael Grandt. Zur Veröffentlichung freigegeben für D&P DAS Netzwerk Dübbert & Partner