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Onlinepetition "Zwangsrente" hat gefruchtet

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

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80.000 Unterschriften übergeben

Nun rudert Frau von der Leyen zurück. "zuerst will man die Machbarkeitsstudie im September 2012 abwarten". Allerdings, so der FDP Heinrich Kolbe; "was man von den abhängig Beschäftigten verlangt, dass könne man auch von den Selbständigen verlangen".

Auch die "Zuschuss-Rente" der Frau von der Leyen steht auf wackligen Füßen.

Selbständige ohne Angestellte. Siehe Schaubild der FTD


Die Studie zeigt bislang auch, das viele "Selbständige" durch Maßnahmen der Politiker und der jeweiligen Regierung in die "Selbständigkeit gezwungen wurden. 10 Jahre Hartz IV (4) und die Analyse.

Hier darf an die ICH-AG erinnert werden. Damals trieben die hohen Arbeitslosenzahlen die Politiker zum "Handeln". Allerdings wurde das Programm wieder einkassiert.

Damit nahm aber die Zahl der "Aufstocker" zu, die weniger als 1.500 Euro pro Monat verdienen. Von den rund 2,4 Millionen "Soloselbständigen" müssen rund 125.000 mit Hartz 4 aufstocken.

Fürs Alter vorgesorgt und die Nachweispflicht

Im Moment sind nicht mal die Zahlen bekannt welche die Grundlagen zur Zwangsrente" bilden sollen. Wer zum Beispiel schon eine Lebensversicherung oder eine Immobilie besitzt soll "ausgespart" werden. Weitere Kriterien sind die Berufsunfähigkeit. Weder für das Eine noch für das Andere besteht bei Selbständigen ein Zwang zur Absicherung. Ausgenommen sind die sogenannten Zwangsversorgungswerke für z.B. Richter, Rechtsanwälte, Publizisten, Steuerberater etc.

Am Beispiel Strukturvertriebe  

Viele Soloselbständige aus unserer Branche finden sich als Einzelkämpfer in den Vertriebsstrukturen von Versicherungen und Finanzdienstleistern wieder. Schon des öfteren haben wir darüber berichtet. "Selbständig" unter Weisungsgebundenheit. Über Jahrzehnte haben sich diese Strukivertriebe aber auch Versicherungskonzerne dieser HGB 84-iger bedient ohne soziale Verantwortung zu übernehmen. Der "Selbständige" war zwar weisungsgebunden und musste für Umsatz sorgen.

Seine Absicherungen im Krankheitsfall, Berufsunfähigkeit und die Altersvorsorge wurde aber seitens der "Arbeitgeber" unberücksichtigt gelassen. Das hat sich bis heute, auch mit den EU-Vermittlerrichtlinien, nicht geändert.  

Andere Branchen und die Schwarzarbeit

Schwarz-Gelb sieht das nicht als Arbeitsmarktproblem sondern als ein Problem der schlechten Ausbildung. Ob es so einfach ist? Ich bezweifle diese Aussage. Bei ca. 4,5 Millionen Hartz 4 Empfängern scheint die Zahl der Aufstocker bei den Selbständigen, nämlich 125.000, verschwindend gering. Andererseits werden ältere Hartz IV Empfänger ab 63 Jahre in die Zwangsverrentung, mit Rentenabzug von 0,3 Prozent pro Monat, in Rente geschickt weil sie nicht mehr vermittelbar sind.

Verquere Arbeitsmarkt-Politik und Altersarmut

Wie Frau von der Leyen mit diesem Ihren Prestigeprojekt (vorerst) gescheitert ist, so will sie doch mit aller Gewalt der Versicherungswirtschaft neue Umsatzwege öffnen. Das sieht man deutlich an den Selbständigen wie auch an der Mindestrente von 850 Euro mit der Vorgabe den Geringverdienern diese nur zu gewähren wenn Diese privat vorsorgen.

Frage: was machen wir mit den Menschen die sich das finanziell nicht leisten können?  

Die Absicherung der biometrischen Risiken

Umlageverfahren und-oder Lobbyismus. Wahlgeschenke oder wirkliche Nachhaltigkeit gegen die Altersarmut? Wer die finanziellen Möglichkeiten hat, der wird schon im Eigeninteresse seine Altersvorsorgen und seine Risikoabsicherungen regeln. Schließlich kann der Bürger sehr wohl entscheiden was er mit seinem Geld anfängt.

Die Zielgruppen welche Frau von der Leyen im Visier hat, die arbeiten zu oder unter Mindestlöhnen zu Dumpingpreisen. Gegen die Mindestlöhne wehrt sich aber die Politik. Rente mit 67, 70 und kein Arbeitsplatz. Die Rente ist sicher, nur die Rentenhöhe eben nicht. Mit andern Worten, die Steuern und Sozialversicherungen haben keine Einnahmenprobleme sondern Ausgabenprobleme.