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BGH, Verjährungsfrist bei Ansprüchen gegen Clerical Medical

Geschrieben von Rechtsanwalt Witt am . Veröffentlicht in Finanzen

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Autoren: Witt Rechtsanwälte, Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht. Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel

Berechnung der absoluten Verjährungsfrist bei Ansprüchen gegen Clerical Medical

BGH gibt verdeckte Hinweise zur Berechnung der absoluten Verjährungsfrist bei Ansprüchen gegen Clerical Medical Investment Group Limited

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH)

welcher unter anderem für Versicherungsrecht zuständig ist, hat in seinen Entscheidungen vom 11.07.2012 nicht nur grundsätzliche Fragen in Bezug auf Aufklärungspflichtverletzungen von Clerical Medical beantwortet, er hat darüber hinaus auch einen verdeckten Hinweis dazu erteilt, ab wann der Lauf der absoluten zehnjährigen Verjährungsfrist richtigerweise zu berechnen ist.

Seit dem 01.01.2012 beschäftigen sich die Anwälte der Anleger mit der Frage

ab welchem Zeitpunkt an die zehnjährige absolute Verjährungsfrist des seit dem 01.01.2002 geltenden § 199 Abs. 4 BGB berechnet wird. Die Beantwortung dieser Frage schien bisher sehr eindeutig zu sein. Nach § 199 Abs. 4 BGB kommt es auf den Zeitpunkt des Schadenseintritts an. Dieser Zeitpunkt war - nach bisheriger Meinung - der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Dies deckte sich mit der bisherigen ständigen Rechtsprechung des BGH, welcher feststellte, dass ein Schadensersatzanspruch aufgrund von Aufklärungspflichtverletzungen objektiv mit dem Abschluss der wirtschaftlich nachteiligen Verträge entsteht.

Dieser Rechtsprechung blieb der BGH auch in seiner Entscheidung vom 11.07.2012

(IV ZR 151/11) treu, ergänzte diese jedoch um den Hinweis, dass es auf den „unwiderruflichen und vollzogenen“ Erwerb der Anlage ankomme.

„Diesen Hinweis hatte der IV. Zivilsenat des BGH offensichtlich vor dem Hintergrund gegeben, dass § 5 a VVG a.F. ein Widerspruchsrecht für Versicherungsverträge statuierte, welches erst ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt (§ 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.), wenn, wie in der überwiegenden Zahl der Fälle bei Clerical Medical, keine Widerspruchsbelehrung erteilt worden war und Clerical Medial die Policenbedingungen erst nach Antragstellung mit der Police übersandte“ betonen Witt Rechtsanwälte, Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht.

„Die bedeutet, dass die Verjährungsfrist mindestens ein Jahr später beginnt, als bislang gemeinhin angenommen. Damit sind viele Fälle, welche bislang als verjährt galten, tatsächlich noch nicht verjährt“, so Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel von Witt Rechtsanwälte.

Noch größere Brisanz erlangt der Hinweis des IV. Zivilsenats des BGH

aber vor dem Hintergrund, dass eben dieser Senat mit Beschluss von März dieses Jahres dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Entscheidung vorlegte, ob die Begrenzung des Widerspruchsrechts in § 5 a VVG a.F. auf ein Jahr seit Zahlung der ersten Prämie europarechtskonform ist. „Sollte der EuGH zu dem Ergebnis gelangen, dass die Begrenzung des Widerspruchsrechts nicht mit Europarecht vereinbar ist, so würde dies ganz neue Perspektiven bei einem Vorgehen gegen Clerical Medical eröffnen“, erläutern Witt Rechtsanwälte, Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht.

„Da aktuell noch täglich Ansprüche gegen Clerical Medical verjähren können

möchten wir den Anlegern dringend empfehlen, ihre Ansprüche gegen Clerical Medical und die Frage der Verjährung von einer spezialisierten Anwaltskanzlei prüfen zu lassen“, rät Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel.
Weitere Informationen finden Sie unter: Witt Rechtsanwälte, Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, PartG

Die Anwälte von Witt Rechtsanwälte, Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, Partnerschaftsgesellschaft in Heidelberg / Berlin sind seit Jahren erfolgreich in den Bereichen Bank- und Kapitalmarktrecht, insbesondere im Bereich des Kapitalanlagerechts, tätig.

Im JUVE Handbuch 2011/12 wird Witt Rechtsanwälte als Kanzlei von besonderer Bedeutung und Reputation im Regionalbereich genannt und ist dort als einzige Kanzlei im Raum Heidelberg und Mannheim für den Bereich Kapitalanlagerecht aufgeführt.

Die Wirtschaftswoche (17/2009) zählt Rechtsanwalt Hans Witt zu den Top 20 Anlegeranwälten in Deutschland. Als häufig empfohlener Rechtsanwalt ist er im JUVE Handbuch 2010/11 im Bereich Kapitalanlagerschutz genannt.

Achtung! Anmerkung von D&P

Versicherungsjournal vom 22. August 2012 Bestandskündigungs-Welle bei der Auxilia?

22.8.2012 – Die zum Kraftfahrer-Schutz e.V. gehörende Auxilia Rechtsschutz-Versicherungs-AG will sich von allen Inhabern einer Rechtsschutz-Police trennen, die in die Rechtsstreitigkeiten mit dem britischen Lebensversicherer Clerical Medical verwickelt sind. Das berichtet der Branchendienst Versicherungstip. Die Auxilia entgegnet, dass lediglich rund 100 Kunden betroffen seien, und begründet ihr Vorgehen mit einem zu hohen Risiko für die Versicherten-Gemeinschaft.

Ob andere Versicherungen dem Beispiel der Auxilia folgen werden ist nicht bekannt