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Bundesverfassungsgericht vor der Entscheidung

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Finanzen

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Autor: Herrn Dr. Michael Grandt. Zur Veröffentlichung freigegeben für DAS Netzwerk Dübbert & Partner.

Aufgehoben ist nicht aufgeschoben

Egal, wie der Gauweiler-Eilantrag morgen entschieden wird. Fast 40.000 Bürger klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM. Es ist die größte Verfassungsbeschwerde seit Bestehen der Bundesrepublik. Doch noch immer scheinen viele Menschen nicht begriffen haben, was die Stunde schlägt. Sollte der ESM vom höchsten deutschen Gericht als verfassungskonform beurteilt werden bricht eine neue Ära an.

Finanzdiktatur einer kleinen Elite-Gruppe

Hier die Hardfacts:

  •     Der ESM ist keiner Gerichtsbarkeit oder Rechtstaatlichkeit unterworfen
  •     Er unterliegt keinerlei staatlich legitimierter Kontrolle
  •     Der ESM kann beliebige Rechtsgeschäfte in beliebiger Ausgestaltung vornehmen
  •     Der ESM selbst jedoch kann jeden Bürger, Institution, Gesellschaft jeglicher Ausprägung verklagen und seine Interessen sichern und aufgrund seiner Immunität gefahrlos und willkürlich durchsetzen.
  •     Kein Bürger, Institution, Gesellschaft jeglicher Ausprägung kann den ESM verklagen
  •     Durch den ebenfalls beschlossenen Fiskalpakt wird ausdrücklich die Abgabe hoheitlicher Aufgaben und Rechte, insbesondere das Haushaltsrecht, für überschuldete Staaten gefordert und den EU Mitgliedsstaaten auferlegt.

Das hat folgende Konsequenzen für Deutschland und Sie als Steuerzahler:

  •     Die Rechtstaatlichkeit hat in der BRD Verfassungsrang. Die Verfassungsidentität wird in Teilen aufgehoben.
  •     Die gemäß Art. 1 Abs. 2 GG garantierten universellen Menschenrechte werden in Teilen aufgehoben.
  •     Der Deutsche Bundestag muss aber dem Volk gegenüber verantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entscheiden. Dies wird ausgehebelt.
  •     Die Übernahme von fremdbestimmten Risiken in unbegrenzter Haftungshöhe und fremdbestimmter Fälligkeit von Kapitaleinzahlungen gefährden den sozialen Frieden und nicht zuletzt die Eigenständigkeit und staatliche Souveränität der BRD.
  •     Die Bonität der BRD wurde bereits beschädigt.
  •     Es besteht die Gefahr, dass die Kompetenzen des gegenwärtigen oder künftigen Bundestages auf eine Art und Weise ausgehöhlt werden, die eine parlamentarische Repräsentation des Volkswillens, gerichtet auf die Verwirklichung des politischen Willens der Bürger, rechtlich oder praktisch unmöglich macht.
  •     Das Wahlrecht ist verletzt, wenn sich der Deutsche Bundestag seiner parlamentarischen Haushaltsverantwortung dadurch entäußert, dass er oder zukünftige Bundestage das Budgetrecht nicht mehr in eigener Verantwortung ausüben können.

Es ist unfassbar, dass unser Parlament einen Rettungsschirm legitimiert hat

der sein eigenes Handeln in großen Teilen einschränkt. Nicht umsonst sprechen manche Kritiker von einem »Ermächtigungsgesetz«. Das ist es defacto auch, denn einer kleinen Gruppe von politisch Verantwortlichen wird die Macht über das Wohl aller EU-Staaten übergeben.

Der sogenannte »Gouverneursrat« kann unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen. Die Steuerzahlerbürgschaften gerade für uns Deutsche können so ins Unermessliche wachsen.

Fatal: Für ESM-Mitgliedstaaten gibt es kein ESM-Austrittsrecht.
Kein Bürger und keine Institution können den Gouverneursrat verklagen. Er ist keiner Gerichtsbarkeit oder Rechtstaatlichkeit unterworfen und unterliegt keinerlei staatlich legitimierter Kontrolle.

Im Klartext nennt man das: Finanzdiktatur einer kleinen Elite-Gruppe!

Ich dachte im Jahre 2012 hätten unsere Politiker aus unserer Vergangenheit gelernt. Aber das Gegenteil ist der Fall.