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Finanzen, Wahlen, Vertrauen Sie Peer Steinbrück?

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Finanzen

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Autor: Herrn Dr. Michael Grandt. Zur Veröffentlichung freigegeben für DAS Netzwerk Dübbert & Partner.

Vertrauen Sie Peer Steinbrück?

"SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Kämpferisch, unbequem, gefährlich", schrieb das Onlineportal der Süddeutschen Zeitung am Freitag, 12. Oktober 2012.

Einen Zusatz hat man jedoch vergessen, nämlich "Steinbrück, der Täuscher".

Viel ist in diesen Tagen die Rede davon, dass Steinbrück "im Bett mit den Banken" (Financial Times, 10.10.2012) liege oder wegen seiner Nebeneinkünfte "unter Druck" gerate.

Siehe auch: das Billionengrab (PDF)

Siehe auch: Vorsicht Lebensversicherung (PDF)
 

Aber dessen größtes "Meisterstück" haben die kurzlebigen Medien schon wieder vergessen: Nämlich die größte Täuschung, die ein Politiker jemals öffentlich vollzogen hat.

Die Sparergarantie ist keine Unendlichkeitsgarantie

Erinnern Sie sich? Am 5. Oktober 2008, kurz nach dem Ausbruch der Finanzkrise traten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück vor Journalisten und gaben eine, bis dahin einmalige, historische Erklärung ab:
 
"Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind (Einlagensicherungsfonds). Auch dafür steht die Bundesregierung ein."
 
Das war de facto eine Staatsgarantie für alle Spareinlagen. Aber als Staatsgarantie (also als juristische Haftung für Hunderte von Milliarden Euro für die Spareinlagen der Bürger) hätte das Versprechen der Kanzlerin und des damaligen Finanzministers Peer Steinbrück in ein Gesetz umgearbeitet werden müssen. Das war aber nie der Fall!
 
Lediglich eine "politische Erklärung" sei das gewesen, gab man später dann kleinlaut zu. Denn vor einer tatsächlichen Haftung, die zu Papier gebracht werden sollte, scheuten die Protagonisten zurück.

Keine Legitimation

Zwei Jahre später relativierte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück seine und die Zusicherung der Kanzlerin in einem Interview mit dem SPIEGEL (37/2010, Hervorhebungen durch mich):
 
Steinbrück: "Es gab eine spürbare Verunsicherung, und die Leute begannen, ihr Geld von den Banken abzuheben. Dadurch sank die Liquidität der Kreditinstitute, was wiederum das Vertrauen in die Banken untergrub.
 
Es drohte ein Teufelskreis, weswegen Kanzlerin Merkel und ich uns entschlossen haben, alle Spareinlagen staatlich zu garantieren. Es hat funktioniert. Fragen Sie mich nicht, was passiert wäre, wenn es nicht funktioniert hätte."
 
SPIEGEL: "Doch, wir fragen Sie. Was hätten Sie gemacht, wenn die Garantie fällig geworden wäre?"
 
Steinbrück: "Gezahlt natürlich. Wir hätten das Parlament um die Bewilligung entsprechender Mittel bitten müssen. Hätten wir in solch einem Fall nicht zu unserer Zusage gestanden, wäre die Republik in ein Chaos gestürzt."
 
SPIEGEL: "Aber die Garantiesumme hätte Hunderte Milliarden Euro umfasst."
 
Steinbrück: "Möglicherweise. Deshalb haben wir unsere Zusage konzentriert auf Spareinlagen. Dabei haben wir am Sonntag wohlweislich offen gelassen, was unter dem Begriff Spareinlagen genau zu verstehen ist."
 
SPIEGEL: "Waren Sie sich in diesem Moment eigentlich aller Konsequenzen dieser Erklärung bewusst?"
 
Steinbrück: "Wir wussten, dass wir uns auf dünnem Eis bewegen. Um es deutlich zu sagen: Für eine solche Zusage fehlte uns eigentlich die Legitimation. Es gab keine Rechtsgrundlage und keinen parlamentarischen Rückhalt.
 
Ich wundere mich bis zum heutigen Tag, dass die Parlamentarier hinterher nie gefragt haben: Um Gottes willen, was habt ihr da eigentlich gemacht?"

Vorsätzliche Täuschung

 Diese überraschend ehrlichen Aussagen machen verschiedene Dinge klar:
 
1. Sie als "Sparer" wurden wissentlich, also vorsätzlich getäuscht. Und zwar vom jetzigen Kanzlerkandidat der SPD und der amtierenden Kanzlerin der CDU.
 
2. Eine Garantie in solcher Höhe muss vom Parlament abgesegnet und in ein Gesetz gegossen werden. Beides war nicht der Fall. Also hatten die Bundeskanzlerin und der Finanzminister juristisch kein Recht, diese Garantie zu geben.
 
Ob die Menschen, die ihre Vermögen verloren hätten auch wirklich alle ihre Ersparnisse vom Staat zurückerhalten hätten ist äußerst unwahrscheinlich.
 
3. Lassen Sie sich kein zweites Mal an der Nase herumführen. Glauben Sie den Politikern kein Wort. Nicht vor und nicht nach der Wahl.
 
4. Legen Sie Ihr sauer verdientes Geld nicht auf Sparkonten.
 
Herzlichst, Ihr  Michael Grandt