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Rente, Mehrwertsteuer nach der Wahl

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Finanzen

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Ein Schäuble nach der Bundestagswahl

40 Prozent für die CDU und Merkel beliebteste Kanzlerin. Ob sich das mit den geplanten Steuererhöhungen und Sparprogrammen für die Bürger so halten lässt? Finanzminister Schäuble plant (angeblich) massive Steuererhöhungen und Kürzungen in den Sozialsysteme.

Rente

Wer heute vor der Erreichung der Regelaltersgrenze, seit 2013 greift der schrittweise Anstieg auf 67 Jahre, der soll künftig nicht mehr mit Abschlägen von 3,6 Prozent pro Jahr davonkommen. Geplant ist ein Abschlag von 6,7 (6,9) Prozent. Diese Abschläge gelten ein Leben lang. Gleichzeitig soll das Renteneintrittsalter auf 68 Jahr oder sogar 69 Jahre angehoben werden.

Dazu passt der Artikel "16 Prozent Anstieg der über 55 jährigen Arbeitslosen welche bei Hartz 4 (IV) landet ". Also faktisch ist eine weitere Rentenkürzung geplant.

Witwenrenten

Auch bei den Witwenrenten soll gespart werden. Im Klartext; die Witwenrente soll gekürzt werden. Genauere Einzelheiten sind noch nicht bekannt.

Mehrwertsteuer

Angeblich soll ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz auf 19 Prozent geplant sein. Also Schluss mit den 7 Prozent auf Lebensmittel und Bücher etc.

Die Opposition fordert Aufklärung und die FDP stellt Bedingungen

Schließlich will Kanzlerin Merkel bei einem Wahlsieg die FDP wieder als "Wunschkoalitionspartner" an der Seite haben.

Gesetzliche Krankenkassen

Ebenfalls angeblich soll ein Krankenkassensoli eingeführt werden um die GKV-Beitragssätze stabil zu halten. Immerhin "verzichten" die Kassen ja auf die Praxisgebühr von 10 Euro ab 2013.

Alles gar nicht so schlimm

Und weil es genau so ist, nicht so schlimm, hat Familienministerin Kristina Schröder auch Zeit um sich ihren Kopf darüber zu zerbrechen oder es nun der, die oder das „lieber Gott“ heißen muss oder sollte und das Grimms Märchen nun mal sexistisch sind und Kindern so nicht vorgelesen werden könnten.

Die zukünftige Altersarmut

Auch nicht so dramatisch, man muss nur die Statistiken richtig schreiben. Niedriglohnsektor auch nicht dramatisch. Also, alles ganz friedlich und locker in Deutschland.

Schäuble dementiert

Angeblich alles falsch. Aber, wie oft hat diese Regierung schon dementiert um im Nachgang alternativlos genau das zu tun was vorher abgestritten wurde. Nun, die Deutschen scheint es wenig zu stören. Dazu passt der Artikel "enteignet aber glücklich".

Deutsche sind zufriedene Sparer

Sparer sind mit dem Sparen zufrieden. Tagesgeldkonto, Festgeldkonto...

Ausgeglichener Haushalt, geretteter Euro, gerettete Finanzkrise, Wirtschaftskrisen, mit anderen Worten wir haben uns an all die "Rettungsroutine" gewöhnt, niedrigste Arbeitslosenzahlen, keine akuten Bedrohungen durch Altersarmut, usw. ...
Also: "die Beste Regierung seit der Wiedervereinigung" so Kanzlerin Merkel. Die Frage zu wessen Lasten und auf wessen Kosten, diese Frage bleibt bei der Kanzlerin leider unbeantwortet.