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Was wird aus der Bürgerversicherung

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Krankenversicherung

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Bürgerversicherung Pro & Contra

Es ist Wahlkampfzeit in Deutschland. Eines der Themen ist die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung (PKV) zu „Gunsten“ der Bürgerversicherung. Leider und wie so oft in der Politik, ist DAS Wahlkampfthema Bürgerversicherung nicht zu ende gedacht. Schon die Gegenfinanzierung kann oder will nicht beantwortet werden.

Der Gesundheitsfonds

Selbst Gesundheitsminister Daniel Bahr muss erkennen das der Gesundheitsfonds überarbeitet werden muss. In Deutschland wird sooft und soviel operiert wie sonst nirgends! Was von der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mit Nachhaltigkeit und stabilen Krankenversicherungsbeiträgen ins leben gerufen wurde erweist sich nun als Bumerang.  Verschwindet nun auch noch die PKV, so werden Arztpraxen schließen. Ist das gewollt?  Und was wird aus den Altersrückstellungen der PKV-Versicherten?

Lesen hierzu die Ausführungen Die DGVP e. V. informiert

Wir wollen mit dieser Reihe auf konkrete Fragen der Bevölkerung eingehen, Situationen aus dem alltäglichen Umgang mit dem Gesundheitswesen erklären, Hintergründe und Konsequenzen aufzeigen. Haben auch Sie eine konkrete Frage? Gerne nehmen wir Ihr Thema auf! Wir beschäftigen uns heute mit dem Thema Bürgerversicherung - eine gute oder schlechte Idee?.

Bürgerversicherung - eine gute oder schlechte Idee?

Seit 1989 kämpft die DGVP - als unabhängiger, gemeinnütziger Verein - für ein effektiveres, besseres und bezahlbares Gesundheits-System in Deutschland, das Bürgern und allen Akteuren im Gesundheitswesen zu Gute kommt. Ein Kampf, in dem "dicke Bretter gebohrt werden müssen" - denn hier stehen sich viele gegensätzliche Interessen im Weg und verhindern ein für alle Beteiligten effektives Gesundheitswesen.

Heute ein Thema, das uns im anstehenden Wahlkampf häufiger begegnen wird: die Bürgerversicherung.

Die Fakten

Die gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat ein Finanzierungsproblem. Die Beiträge der Pflichtversicherten werden berechnet vom Arbeitseinkommen. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird es aber in Zukunft weniger Arbeitnehmer geben - und damit weniger Geld in der GKV.

Dazu kommt, dass bei zunehmendem Alter auch die Zahl der chronisch Kranken und Pflegebedürftigen steigen wird. Gemeinsam mit dem technischen Fortschritt bedeutet das klar steigende Kosten bei einer schwindenden Einnahmebasis. Aus diesem Grund ist die Frage nach einer Reform in der Finanzierung wieder stark präsent. Und die "Bürgerversicherung" vor allem im anstehenden Bundestagswahlkampf ein Thema, mit dem Wähler gewonnen werden sollen.

Doch was verbirgt sich eigentlich hinter diesem Begriff? Ist die Bürgerversicherung nun eine gute oder eine schlechte Idee? Und vor allem: was bedeutet sie konkret für die Versicherten und Patienten?

Die Idee

Die Grundidee der Bürgerversicherung, ein Konzept das politisch von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen entwickelt wurde, liegt darin, die gesamte Bevölkerung an der solidarischen Finanzierung einer umfassenden und qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung zu beteiligen. Dabei soll die ökonomische Leistungsfähigkeit der Bürger möglichst umfassend - also nicht nur auf der Grundlage von Erwerbs- und Ersatzeinkommen - berücksichtigt werden. Hierdurch soll die Finanzierung der Gesundheitsversorgung nachhaltig gesichert werden.

Hierfür sieht das Konzept vor, den versicherten Personenkreis auszuweiten: mit der Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze sollen auch besser verdienende Arbeitnehmer in die GKV eintreten, die Option der privaten Versicherung entfällt faktisch oder reduziert sich auf das Angebot von Zusatzversicherungen. Auch Selbstständige und Beamte sollen in die Versicherungspflicht einbezogen werden.

Die beitragsfreie Familienversicherung entfällt, für den nicht erwerbstätigen Ehegatten müssten künftig Beiträge abgeführt werden. Außerdem gilt es, alle Einkommen zu berücksichtigen, d.h. auch Einkünfte aus Vermögen bzw. Vermietung und Verpachtung.
Im neuen gemeinsamen Krankenversicherungsmarkt sollen dann gleiche Bedingungen für alle gelten, ein Nebeneinander unterschiedlicher Kalkulationskonzepte einzelner Versicherer soll es nicht mehr geben.

Zwar sollen die privaten Versicherer weiter existieren, jedoch zu modifizierten Bedingungen wie die gesetzlichen Kassen arbeiten. Soweit das Konzept, die konkrete Ausgestaltung zu Art und Ort des sozialen Ausgleichs oder die Art der Beitragsgestaltung der Krankenversicherungen sind aber noch festzulegen.