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Patientenrechtegesetz, mehr Schein als Sein

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Krankenversicherung

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Mehr Schein als Sein

Patientenrechtegesetz – Patientenrechte, gut gemeint aber nicht gut gemacht, so könnte man es zusammenfassen. Behandlungsfehler oder „Kunstfehler“ passieren leider immer wieder. Mit dem Patientenrechtegesetz sollte es für die Betroffenen leichter werden die Haftung des Arztes besser und schneller zur Anerkennung zu bringen.

Keine Zeit und hoher Kostendruck

Seit Jahrzehnten jagt eine Gesundheitsreform die Nächste. Alles soll besser und nachhaltiger für die Versicherten, Patienten werden. Auf der anderen Seite wird der Kostendruck für Ärzte als auch für Krankenhäuser immer größer. Ärzte haben unter diesem Kostendruck keine Zeit mehr für die Patienten. Quantität vor Qualität, also Masse statt Klasse.

Ärztemangel in ländlichen Gebieten schon heute keine Seltenheit. Der Gesundheitsmarkt ist ein heiß umstrittener Geldmarkt. Die Lobbyisten tun das ihre dazu. Ein gutes Beispiel für dazu ist die elektronische Gesundheitskarte. Millionen Euro sind dafür ausgegeben und - in den Sand gesetzt worden. Vorteile für die Patienten bis heute – 0 – und die Schuld schieben sich die Akteure gegenseitig zu.

Lesen Sie dazu unsere aktuelle Pressemitteilung

Berlin/ Worms, 25.06.2013.. Pressestelle Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten / DGVP e.V. für Gesundheit. Presseinformation Nr. 15/2013. Freigegeben zur Veröffentlichung für DAS Netzwerk Dübbert & Partner.

Es ist Wahlkampf

Die Politik lobt in öffentlichen Reden und bei Sonderveranstaltungen ihre Errungenschaften, so auch die Einführung des Patientenrechtegesetzes. Das Fazit der DGVP bleibt davon unberührt: die Idee des Gesetzes ist gut, aber seine praktische Umsetzung scheitert an den ungenügenden Rahmenbedingungen. Substanziell wird sich nichts ändern.

Mehr Schein als Sein - das Patientenrechtegesetz

Gerade jetzt im Wahlkampf betont die Politik die Errungenschaften des Patientenrechtegesetzes. Und sie nutzt es erneut als Werbemaßnahme für ihre guten Leistungen u.a. bei Informationsveranstaltungen des Bundesministeriums für Gesundheit.

"Wir bleiben bei unserem Fazit: Das neue Gesetz wird wahrscheinlich substanziell für Patienten nichts ändern", dämpft der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) e.V., Wolfram-Arnim Candidus, die allgemeine Euphorie. Generell ist der Ansatz des im Februar in Kraft getretenen Patientenrechtegesetzes begrüßenswert, doch eigentlich sind all die Rechte für den Patienten schon in anderen Gesetzen verankert. "Der Patient wusste nur zu wenig davon. Die bestehenden Gesetze hätten einfach angewandt werden müssen", erläutert Candidus.

DGVP-Präsident Candidus erklärt weiter: "Wichtige Elemente für die Patienten sind die Informations- und Dokumentationspflicht, das Recht auf Akteneinsicht und die Fristen bei Leistungsanfragen. Leider sind diese Aspekte an vielen Stellen nicht zu Ende gedacht."

Aufklärung

"Der mündige Patient braucht umfassende Aufklärung. Doch die Rahmenbedingungen sind trotz neuem Gesetz die gleichen geblieben: wenn die Zeit für die Aufklärung fehlt bzw. nicht ausreichend vergütet wird, hat der Arzt die Wahl zwischen nicht umfassender Auskunft oder zu wenig Zeit für die Behandlung des Patienten.

Beides ist für den Patienten schlecht. Er kann natürlich noch auf die kostenlose und ehrenamtliche Aufklärungsarbeit durch die Ärzteschaft hoffen - doch wie realitätsnah ist das?", fragt der DGVP-Präsident nach.