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Rechtskunde, Thema Hilfsmittelversorgung

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Versicherung News

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Hilfe für Versicherte, so können Sie sich wehren

Anmerkung D&P: Meistens geht es nicht ohne Vertretung eines Rechtsanwalts für Sozialrecht oder die gerichtlich zugelassenen Sozialversicherungsberater (Prozessagenten), um zu seinem Recht zu kommen. Sollten Sie Fragen dazu haben, beantworten wir diese gerne.

Kleine Rechtskunde zum Thema Hilfsmittelversorgung

Stand: 16.08.2013

Immer öfter werden GKV-Versicherten notwendige Hilfsmittel verweigert, oft zu Unrecht und nicht selten mit schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen für die betroffenen Menschen. Zum anderen entstehen Krankenkassen und damit der Allgemeinheit, durch ein solches von Ressortdenken geprägtes Handeln, oft hohen Folgekosten im Bereich der Häuslichen Pflege und bei Krankenhausaufenthalten.

Grund genug einmal auf allgemeine Grundsätze der aktuellen Gesetzeslage hinzuweisen. Es muss allerdings darauf hingewiesen werden, dass  in der aktuellen Rechtsprechung der konkrete Einzelfall und damit verbunden die Rechtswertung des konkreten Richters entscheidend ist. 

Ursachen für Ablehnungen

Eine Ursache für ablehnende Bescheide seitens der Krankenkassen ist die  unvollständige Dokumentation und die ungenaue Rezeptierung. Deshalb  ist folgendes Anzuraten:

1.Rezept

Klare Beschreibung des Hilfsmittels (Name, Hilfsmittelnummer).
Ausführliche Diagnose
Bei dringlicher Versorgung ist dies auch eindeutig auf dem Rezept als Eilversorgung zu kennzeichnen. In solch einem Fall muss die Bearbeitung innerhalb von drei Tagen erfolgen.

2. Anlagebögen

 Über das Rezept hinaus sollten der Krankenkasse ausführliche Fallschilderungen mittels Anlagebögen zur Verordnung übermittelt werden. Desto ausführlicher die Informationsgrundlage desto besser ist die Entscheidungsgrundlage für Krankenkasse und gegebenenfalls MDK.
Zum anderen kann dadurch die Bearbeitungsschnelligkeit und auch die Rechtssicherheit für den Patienten erhöht werden.

3. Verfahren bei Ablehnung der Versorgung

Der Widerspruch gegen die Ablehnung muss binnen 4 Wochen schriftlich  erfolgen und klar als solcher erkennbar sein. Der Patient bzw. dessen rechtliche Betreuer müssen die  Rechtsgrundlage (rechtsmittelfähiger Bescheid) der Ablehnung einfordern und darüber hinaus das personalisierte Gutachten des MDK.

Der Versicherte hat ein Recht auf Information über die bisherigen Behandlungskosten, dies ist insbesondere dann wichtig, wenn nach aufwendigen Krankenhausbehandlungen ein Rezidiv durch Verweigerung der notwendigen Anschlussbehandlung droht.

Bei begründeten schweren Fällen ist eine konkrete zeitliche  definierte Entscheidungsvorgabe zu formulieren und es ist ausdrücklich auf weitere rechtliche Schritte bei Nichteinhaltung der Frist hinzuweisen.