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Makler haften, Beratungsprotokoll wertlos

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Finanzen

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Versicherungsmakler, Haftung, Beratungsprotokoll

München im August 2013 - Autoren: PM Dr. Johannes Fiala* / Dipl.-Math. Peter A. Schramm

Versicherungsmakler haften trotz – wertlosem – „rechtssicherem Gesprächsprotokoll* Wie es nahezu immer gelingen kann den Vermittler in die Haftung zu bekommen - Versicherungsvermittler behaupten gerne, dass der Honorarberatung die Zukunft gehöre – einige Versicherer bieten dazu bereits eine Vermittlungsgebührenvereinbarung an, in welcher der Kunde sich verpflichtet die Kosten der Vermittlung über 60 Monatsraten abzustottern.

Dies ist zwar grundsätzlich wirksam -  doch vielfältige Ausnahmen ergeben, dass man solche Gebühren oft doch nicht bezahlen muss.

Versicherungsvermittler klagt erfolglos beim Kunden auf Vermittlungsgebühr

Das Landgericht Wuppertal (Urteil vom 04.08.2011, Az. 9 S 99/10) wies die Klage eines Versicherungsvermittlers auf die Vergütung für „Vermittlung, Beratung, Aufklärung und Betreuung“ ab. Dabei ließ das Gericht dahingestellt, ob derartige Vereinbarungen mit den Kunden sich als Wuchergeschäft bzw. sittenwidrig, oder auch als Kundentäuschung mit dem Recht zur Anfechtung herausstellen können.

Weiterhin kann ein Versicherungsvermittler seinen Maklerlohn verwirken, wenn er für beide Seiten tätig ist, ohne dass dies mit dem Kunden vorher abgestimmt war: Es gibt Versicherungsvermittler, die vom Kunden für die Tätigkeit eine Vermittlungsgebühr verlangen – und dennoch vom Versicherer „hinten herum“ eine Zusatzvergütung erhalten, ohne Wissen des Kunden.

Beratungspflichten über Risiken von Investmentfonds in Versicherungsverträgen

Investmentfonds gelten als Risikoanlagen, so dass der Kunde im Detail darüber verständlich und umfassend aufzuklären ist. Behauptet der Kunde später einen Beratungsfehler, so trifft den Versicherungsmakler die sogenannte sekundäre Darlegungslast. Dann helfen dem Versicherungsmakler keine allgemeinen nichtssagenden Aussagen über Vor- und Nachteile der gewählten Investmentfonds. Vielmehr kommt es auf die konkreten Gesprächsinhalte an.

Versicherungsmakler geht leer aus, und haftet dem Kunden für Anlageverluste

Es gehört seit 2007 zu den Kernpflichten in der Versicherungsvermittlung, dem Kunden zur Beratung eine Dokumentation zu überlassen. Hierbei handelt es sich oft um vor formulierte Textbausteine oder Formulare zum Ankreuzen – angeblich sollen sie der Rechtssicherheit der Beratung dienen. Mit dem inhaltlichen und zeitlichen Ablauf des Beratungsgesprächs haben solche Dokumentationen jedoch absolut nichts zu tun, wie das LG Wuppertal klar feststellt, und ein solches Werk daher kurzerhand komplett als nicht beweiskräftig beiseitewischt.

Solche Dokumentationen ermöglichen dem Makler auch nicht den „erforderlichen konkreten Sachvortrag über die Art und Weise der Beratung“. Das LG Wuppertal stellte fest, dass mangels konkretem Beratungsnachweis – wie er seit Jahrzehnten von einigen erfahrenen Maklern über ein Protokoll geführt werden kann – der Beweis des ersten Anscheins für den Kunden spricht. Regelmäßig gelingt dem Versicherungsmakler dann kein Entlastungsbeweis, so dass er dem Kunden haftet und darüber hinaus vom Kunden kein Geld aus einer Vermittlungsgebührenvereinbarung fordern kann.