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Gesetzliche Krankenkasse ist kein Wunschkonzert

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Krankenversicherung

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Wirtschaftlichkeit vor Schönheit

Was Sie in der Privaten Krankenkasse „gekauft“ haben steht in den jeweiligen Tarifbedingungen. Was Sie für Ihrem Kassenbeitrag zur GKV bekommen steht im SGB V und im Zusammenhang dazu, wie in diesem Fall im SGB II.

Sonderwünsche sind reine Privatsache

"SGB V § 2 Leistungen Punkt 4:  "Krankenkassen, Leistungserbringer und Versicherte haben darauf zu achten, daß die Leistungen wirksam und wirtschaftlich erbracht und nur im notwendigen Umfang in Anspruch genommen werden".

Miniaturbrackets (Zahnspangen) sind keine Kassenleistungen. Damit hat ein Jugendlicher bei der Kieferorthopädischen Behandlung keine Wunschbehandlung auf Kosten der Gesetzlichen Krankenkasse zu verlangen.

Der klagende Jugendliche sah das so

Die Basisversorgung sei nicht auf dem Stand der ärztlichen Wissenschaften. Daraus ableitend forderte er die Übernahme der zusätzlichen Kosten von der „ARGE“. Das Sozialgericht wies die Klage ab und die Bewilligung zur Prozesskostenhilfe wurde ebenfalls abgelehnt.

Prozesskostenhilfe

Wer finanziell nicht in der Lage ist einen Prozess zu finanzieren kann über § 114 ZPO Prozesskostenhilfe anfordern. Das setzt aber voraus, dass hinreichend Aussicht auf Erfolg der Klage besteht. Dieses war in dem o.g. Fall für eine Berufung nicht ersichtlich und wurde damit abgelehnt.

Der Leistungskatalog der GKV ist definiert