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SPD, Bürgerversicherung vom Tisch

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Versicherung News

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Gerne beraten wir Sie bei den Absicherungen der biometrischen Risiken.

PKV contra Bürgerversicherung

Altersrückstellungen in die GKV ist Wunschdenken. Offiziell scheint sich die SPD in ihrem 10 / 12 Punktekatalog zur „Bereitschaft“ eine Große Koalition einzugehen von der Bürgerversicherung verabschiedet zu haben. Inoffiziell könnte aber weiter versucht werden diese doch noch durchzusetzen.

Im SPD Papier steht:

Dafür will die SPD bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen eintreten (kämpfen)

  1. Altersarmut und die Maßnahmen
  2. Bildung und mehr Geld
  3. Doppelte Staatsbürgerschaft
  4. Finanzspritzen für Kommunen
  5. Finanztransaktionssteuer
  6. Gleichbehandlung von Männern und Frauen
  7. Infrastruktur und Investitionen
  8. Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen
  9. Mindestlohn von 8,50 Euro für Ost und West
  10. Pflegeversicherung und höhere Beiträge
  11. Rente und der flexible Übergang
  12. Wahrung der Minderheitsrechte

Gesetze vor den Gerichten

In den zurückliegenden Jahren waren es immer wieder Gerichte / Richter welche Gesetze kassiert haben oder unter „so nicht“ zurückgegeben haben. Ob das mit dem Ansinnen nun dem Zweifel zukünftigen Rechtsprechungen von Bürgerversicherung und den damit verbundenen Altersrückstellungen der PKV oder dem Veto der CDU / CSU zu tun hat mal dahingestellt. Fakt ist aber, dass die „Veränderungen“ zur Altersrückstellung einen Eingriff verfassungsrechtlicher Natur darstellen würden (Eigentumsgarantie, Artikel 14 Grundgesetz).

Problematik der Altersrückstellungen bei PKV-Wechsel

Seit 2009 können bei einem PKV-Wechsel die Altersrückstellungen, bis zur Höhe des Basistarif, mit genommen werden. Der Vorschlag die kompletten Altersrückstellungen, also individuell berechnet für jeden PKV-Versicherten, würde „kleinere oder finanzschwache PKV-Versicherer ausbluten“. Ob das nun für die Versicherungsbranche und die Versicherten ein großes Problem und Schaden wäre mal dahin gestellt. Sicherlich würden Aufkäufe und Fusionen beginnen. Möglicherweise aber nicht wirklich zum Nachteil des PKV-Versicherten-Kunden.

Vorerst bleibt in der Privaten Krankenversicherung alles wie gehabt

Außer das die Beitragsbemessungsgrenze auch für 2014 wieder angehoben wurde. Auch die Einführung des Notlagentarifs ist beschlossene Sache und kann so die Beitragsschuldner entlasten.

Gerne beantworten wir Ihre Fragen zur Privaten Krankenversicherung, den Absicherungen zur Pflegeversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung, Krankenhaustagegeldversicherung.