Dübbert & Partner DAS NETZWERK, Versicherungsprüfung, Anlageprüfung, leistungsorientierte und beitragsoptimierte Tarife, das Auswerten des "Kleingedruckten" durch Fachmakler (biometrische Risiken), Fachanwälte (Bank- und Kapitalmarktrecht), gerichtlich zugelassene Rentenberater.

>Zum Datenschutz finden Sie die Ausführungen hier unter diesem Link<

Beiträge

Drucken

Herausgabe der Mitgliederliste PSVaG

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Vorsorge

Bewertung:  / 3
SchwachSuper 

 

München im September 2013 - Autoren: PM Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm - Freigegeben zur Veröffentlichung für DAS Netzwerk Dübbert & Partner

Pflicht zur Herausgabe der Mitgliederliste

Bundesgerichtshof (BGH) verurteilt Pensions-Sicherungsverein zur Herausgabe der Mitgliederliste* - Wie Zwangsbeiträge und Öffentlichkeit von Daten für die Eigenwerbung eingesetzt werden -

Der BGH verurteilte den Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) zur Herausgabe der Liste seiner rund 92.500 Mitglieder (Urteil vom 23.04.2013, Az. II ZR 161/11). Ausreichend für das berechtigte Interesse eines Arbeitgebers, der Zwangsbeiträge an den PSVaG zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) als Mitglied leistet, sind die – ggf. nur vorgeschoben behauptete - Absicht einer Wahlwerbung unter den übrigen Mitgliedern, um sich zum Aufsichtsrat wählen zu lassen, sowie die Wahrnehmung satzungsmäßiger Rechte. Dass sie dann auch anderweitig werblich verwendet und an Adressinteressenten weitergegeben werden können, ist kaum zu verhindern.

Option für den Datenschutz der Unternehmen: Zwangsbeitrag ohne Zwangsmitgliedschaft

Kein Arbeitgeber ist gezwungen mit seiner Meldung beitragspflichtiger bAV im eigenen Unternehmen auch Mitglied beim PSVaG zu werden, denn der Mitgliedschaft kann jederzeit widersprochen werden – was jedoch den jährlichen Zwangsbeitrag i.H.v. bis zu mehr als 1 % der bAV-Rückstellungen nicht verhindert.

Arbeitgeber können der vermehrten Zusendung von Werbung begegnen, indem sie von Anfang an oder später der eigenen Mitgliedschaft im PSVaG widersprechen oder diese auch später jederzeit beenden. Nur damit bleiben ihre Daten auch wirklich geheim. Allerdings sollte eine ausdrückliche Bestätigung des PSVaG eingeholt werden, daß sichergestellt ist, daß das Unternehmen nun auf Anfrage nicht mehr auf einer Liste der Mitglieder genannt wird.

Kein Datenschutz gegenüber Versicherungsvertrieben, Versicherungsmaklern und - Vertretern

Die aktuelle Mitgliederliste muss bei berechtigtem Interesse - dazu reicht die Behauptung, für eine Wahl zu Vereinsorganen werben zu wollen aus – herausgegeben werden. Beispielsweise könnte so auch ein Versicherungsunternehmen, ein Versicherungsmakler oder Versicherungsvertreter die Liste erhalten, und letztlich auch anderweitig werblich nutzen oder an Interessenten weitergeben – seine eigene Mitgliedschaft im PSVaG reicht dazu aus. Dies erleichtert die Werbung für Vermittler, die Rückdeckungsversicherungen und andere Modelle verkaufen wollen – aber auch Personal- und andere Berater und Dienstleister sind potentielle Interessenten solcher Adressen. Ausreichend wäre, daß ein Versicherungsvermittler beim PSVaG Mitglied wird, indem er lediglich eine Pensionszusage einem einzigen Mitarbeiter erteilt, dies dem PSVaG meldet, und der automatischen Mitgliedschaft nicht von Anfang an widerspricht.

Auskunftsansprüche bei Wohnungseigentum, Steuersparmodell, geschlossener Beteiligung

Auch Wohnungseigentümer können vom Hausverwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft eine Liste der Miteigentümer einschließlich Postadressen herausverlangen (BGH, Urteil vom 07.12.1995, Az. III ZR 81/95; AG Rostock, Urteil vom 23.05.2008, Az. 54 C 16/07). Ebenso können Publikumsgesellschafter einer BGB-Gesellschaft oder einer Kommanditbeteiligung als Steuersparmodell die Liste der Mitgesellschafter herausverlangen (BGH, Urteil vom 21.09.2009, Az. II ZR 264/08; vom 11.01.2011, Az. II ZR 187/09), und dies selbst dann wenn statt ihnen ein Treuhänder im Handelsregister steht, der die geschlossene Beteiligung hält (BGH, Urteil vom 05.02.2013, Az. II ZR 134/11). Sogenannte Opferanwälte nutzen dies und die Einsicht in Gerichtsakten zur professionellen Mandantenacquise – nur gelegentlich mit anschließendem Hausbesuch von Ermittlern auf Veranlassung der Datenschutzbehörde.