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Hartz IV und die Lebensversicherungen

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

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Job-Center müssen zukünftig die LV-Kündigungen genauer prüfen

Zukünftig sollen die Job-Center also eingehender prüfen ob die Kündigung einer Lebensversicherung im Verhältnis zum Hartz IV-Bezug, der Kündigung der Lebensversicherung und dem Verlust besteht. Bislang waren Verluste von rund 13 % vertretbar. Bei 19 bis 20 % bestanden schon Zweifel.

Bundessozialgericht (BSG) und Landessozialgericht (LSG)

Eingezahlte Beiträge, Laufzeit und Ablaufleistung sollen zukünftig der Maßstab sein ob die Kündigung der LV „angemessen“ ist. Die Sozialgerichte werden mit der Rechtsprechung neue Akten auf den Tisch bekommen. Es ist anzuzweifeln das die Job-Center diese Berechnungen von Beitrag, Laufzeit und Ablaufleistungen im Bezug der Verlustquote wirklich berechnen können.

Immer mehr Hartz IV Bescheide vor Gericht

Rund 4 ½ Millionen (+ / - je nach Statistik) Menschen sind in Deutschland auf Hartz 4 angewiesen. Davon sind ca. 194 Tausend im Widerspruchsverfahren und ca. 220 Tausend als Klage bei den Sozialgerichten. Bemerkenswert ist, das ca. jede 3. Klagen und jeder 2. Widerspruch zu Gunsten der Kläger, also Hartz 4 Empfänger, entschieden werden. Wobei es erhebliche regionale Unterschiede gibt. Geregelt ist das ganze im Sozialgesetzbuch 2 (SGB II), Grundsicherung für Arbeitslose und Arbeitssuchende.

Verständliche Klagewut?

Was „klar“ im SGB 2 geregelt ist, dass sollte auch in der Anwendung für die Hartz IV Empfänger klar zur Anwendung kommen. Das dem nicht so ist, steht ohne Zweifel fest. Besonders wenn es eben um die Aufhebungen von eigenverantwortlicher Altersvorsorge geht. Viele Hartz 4 Empfänger sind nun mal unverschuldet in die Hartz 4 Situation gefallen. Und das betrifft bei weitem nicht nur Ungelernte und niedrige Lohngruppen. Dazu kommt das die Klagen für die Hartz 4 Empfänger kostenfrei sind. (Prozesskostenhilfe)

„Gierige“ Anwälte oder berechtigte Klagen

Das Eine muss das Andere nicht aufheben. Fehlerhafte Hartz 4-Bescheide sind allemal ein berechtigter Grund Widerspruch einzulegen oder den Klageweg zu beschreiten. Welcher „normale“ Bürger kann schon die komplizierten Gesetzesgebungen rechtssicher verstehen. Das Gesamtwerk des SGB ist ein Buch mit 7 Siegeln wenn es um Situation des Einzelnen geht. Damit ist der Weg zum Rechtsanwalt auch gerechtfertigt. Die Fachanwälte für Sozialrecht sind mit Sicherheit die richtigen Ansprechpartner für Widerspruch und Klagen vor den Sozialgerichten.

Auch andere Vermögen müssen vor der "Hilfe vom Staat" verwertet werden. Das gilt auch für Vermögen und Grundbesitz im Ausland.