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Demnächst: Klamme GKV-Kassen, erneut Zusatzbeiträge

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Krankenversicherung

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Gesundheitsminister Gröhe und seine Beamten rechnet mit Zusatzbeiträgen

Für Arbeitslosengeld 1 Bezieher gibt es aber mal was erfreuliches. Nämlich einen (fast) unbekannten Passus in der Reform zur Krankenversicherung (GKV). Die Zusatzbeiträge zur Gesetzlichen Krankenkasse sollen ab 2015, bei Arbeitslosengeldbezug 1 vom Arbeitsamt getragen werden.

Keine pauschalen Zusatzbeiträge

Gesundheitsminister Gröhe (CDU) weiter, die Zusatzbeiträge von klammen Krankenkassen sollen zukünftig einkommensabhängig, also vom aktuellen Kassenbeitrag des Einzelnen, erfolgen. Übernimmt die Bundesagentur für Arbeit, bei Arbeitslosengeld 1 Bezieher die Zusatzbeiträge, so dürften rund 480 Millionen Euro auf die Bundesagentur für Arbeit, bis 2018, zukommen. Wenn es so kommen sollte, das Bundessozialministerium (auch für die Arbeitslosenversicherung zuständig) wird von der SPD geführt, so zickt die SPD heute schon mal vorsorglich rum.

Auch sollen die Bundeszuschüsse für die Gesetzlichen Krankenkassen weiter zurückgefahren werden, so Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Zusatzbeiträge zur GKV und höhere Arbeitslosenversicherung?

Irgendwo müssend die 480 Millionen herkommen! Finanzminister Schäuble will ja die Zuschüsse für die Bundesagentur für Arbeit zurückfahren. So sollen bis 2016 rund 2 Milliarden an Bundeszuschüssen an die BA entfallen. Nun kommt der Haken, sollte die Rente mit 63 Jahren wirklich kommen, und die 63-Jährigen noch 2 Jahre Arbeitslosigkeit einplanen, so wird mit der Absenkung der Bundeszuschüsse wohl nichts werden. Auch müssten die Arbeitslosenzahlen (wenigstens) konstant bleiben, bzw. weiter sinken um die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ebenfalls konstant zu halten, bzw. nicht zu erhöhen.

Alle beruht auf, wäre, wenn und aber..., ja aber ...

Mütterrente, Rente mit 63 Jahren für langjährig Versicherte, Zusatzbeiträge zur GKV, nächste Trance für Griechenland, was wird aus den finanziellen Angeboten für die Ukraine, von der Leyen braucht mehr Geld für die Bundeswehr, die Finanzkrise, Eurokrise ist auch noch nicht über den Berg, und so weiter. Von den Kosten der "Energiewende" mal gar nicht zur reden.

Unsere Minister haben es wirklich schwer mit Finanzminister Schäuble. Nun, die Diätenerhöhung ist durch und die Pensionen sind sicher. Die Rente auch, nur nicht die Rentenhöhe. Die Krankenkassen erbringen Leistungen nach Kassenlage? Und die Pflegereform?

GROKO: Große Konflikte, große Probleme, wenig Geld zum Ausgeben. Mann / Frau / Wähler / darf gespannt sein. Nicht zu vergessen, KEINE Steuererhöhungen und KEINE Erhöhungen der Lohnnebenkosten...!!! - Schuldenbremse, ohne Schulden ab 2015????