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Wenn die Politik nicht für Transparenz sorgen will

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Finanzen

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Am Beispiel der Kassenärztlichen Bundes-Vereinigung Deutschland (KBV)

Schon öfter haben wir berichtet wie sich die Kassenärztliche Vereinigung (KBV) als Selbstbedienungseinrichtung sieht. Dubiose Immobiliengeschäfte, Pensionen samt Rücklagen für „lebenslängliche Arbeitsverträge“, und so weiter.

Es geht um Milliardenschwere Geldtöpfe

Genau genommen um runde 300 Milliarden Euro. Gelder welche von den Versicherten der jeweiligen Krankenkassen und Pflegekassen gezahlt werden und durch dem Gesundheitsfonds (eingerichtet von der EX-Gesundheitsministerin Ulla Schmid) umverteilt werden. Alles sollte durch diesen Gesundheitsfonds besser, transparenter und nachhaltiger werden. Die „beste“ Nachhaltigkeit war dann, der inzwischen wieder abgeschaffte Zusatzbeitrag, welcher aber schon wieder im Gespräch ist. Von den Sparzwängen und Leistungsablehnungen der GKV`en gar nicht zu reden.

Die GKV-Versicherten kümmert es wenig

Jüngste Stilblüte ist die AOK Hessen mit dem Selektionsvertrag für Apotheker, die ein bestimmst Krebsmedikament verkaufen dürfen – oder eben auch nicht verkaufen dürfen – „zu Wohle der Patienten versteht sich“. Trotzdem sind die GKV-Versicherten ruhig und beugen sich den Sanktion und der Bevormundung durch die Lobbyisten. - wie der Kassenärztlichen Vereinigung (KBV).

Die KBV im Himmel der Selbstherrlichkeit und politisch abgesegnet

Das wollten „Die Grünen“ genau wissen. Was dabei heraus kam ist ein Satz: Kassenärzte-Lobby darf Finanzgeschäfte geheim halten. Zusammengefasst: „Es sei der Job der KBV, selbst darauf zu achten, dass die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eingehalten werden, erklärt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Das Ministerium als Aufsicht kann demnach nur prüfen, ob die "äußersten Grenzen dieses Einschätzungsspielraums überschritten sind". Lesen Sie hier den vollständigen Artikel

Ein Geflecht an Undurchsichtigkeit

Da ist von Nachträglichen Genehmigungen, von einer extra gegründeten Vermietungsgesellschaft, von Verstößen gegen das haushaltsrechtliche Bestimmungsrecht, dubiosen Pensionsrückstellungen, und weiteren „Unregelmäßigkeiten“ die Rede. Und was macht die KBV? Sie schreibt einen quasi „Entschuldigungsbrief" und gelobt Besserung,- Ende der Diskussion -. Fragen und Antworten zur Kleinen Anfrage „der Grünen“ lesen Sie hier.

Alles ist Gut und alles geht, wie bisher, weiter bei der KBV

„Es sind ja nur Versichertengelder“ der arbeitenden Bevölkerung, welche hier missbräuchlich verschleiert und dubios versteckt werden sollen und werden. Die Regierung, vornehmlich das Gesundheitsministerium, ist also an Aufklärung, Transparenz und und der zweckgebundenen Verwendung der GKV-Versichertengelder nicht interessiert.

Kürzen, Sparen und Mehr-Beiträge

Wie immer in der Politik ist es eben einfacher die finanziellen Belastungen der Versicherten zu erhöhen als, wie in diesem Fall, den Sumpf der KBV aufzudecken und trocken zu legen. Verständlich, welcher Gesundheitsminister / Gesundheitsministerin hat sich mal schon mit den Übermächtigen aus der Pharmaindustrie, den Lobbyisten aus den Kassenärztlichen Vereinigungen und Verbänden angelegt?

Man weis ja nie wie lange eine Amtszeit dauert

Schließlich will sich doch kein Parlamentarier oder gar Minister die Wege in die freie Wirtschaft, die Vereinigungen oder Verbände verbauen, welche ihn dann weiter füttern würden – ehrenamtlich natürlich – oder als gut bezahlter Lobbyist der nächsten Regierungsriege.