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Gesundheitsreform, wieder spricht ein Gesundheitsminister von Nachhaltigkeit

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Krankenversicherung

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GKV-Beiträge sinken, mittel- und langfristig bleibt ein Aber

Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat die Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. Vorerst ist es nur ein Kabinettsbeschluss. Der Bundestag kann noch mit Veränderungen aufwarten. Das wichtigste in der Gesundheitsreform mit „Nachhaltigkeit“ ist; die Arbeitgeberbeiträge werden eingefroren, die Zusatzbeiträge muss der Versicherte alleine tragen.

Was sich als Gesundheitsreform gut anhört muss nicht gut sein und bleiben

Die GKV-Beiträge sollen von 15,5% auf 14,6% sinken. Damit werden die 0,9% welche der GKV-Versicherte alleine zahlt gestrichen. Aber genau diese 14,5 Prozent werden „eingefroren“ so das alle zukünftigen Beitragerhöhungen in der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV) alleine von den Versicherten Prozentual, je nach Einkommen, geschultert werden müssen. Beginn der angestrebten Gesundheitsreform ist 2015.

Das Sonderkündigungsrecht bei Beitragerhöhungen

Erhebt die „eigene“ Krankenkasse Zusatzbeiträge hat der GKV-Versicherte ein Kündigungsrecht (Sonderkündigungsrecht). Damit kann der Versicherte zu einer Krankenkasse wechseln die keinen oder einen niedrigen Zusatzbeitrag erhebt. Oder er wechselt, als Arbeitnehmer, wenn er über der Beitragsbemessungsgrenze liegt in die Private Krankenversicherung (PKV). Für freiwillig Versicherte in der GKV, zum Beispiel Selbständige, ist die Überlegung in die PKV zu wechseln dann möglicherweise interessant.

Krankenkassen geben mehr aus als sie einnehmen

"Der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Ich gehe davon aus, dass der Zusatzbeitrag ab 2016 im Schnitt jedes Jahr um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte steigen wird.» Manche Kassen könnten dies durch Rücklagen abfedern. «Für 2017 rechne ich mit Zusatzbeiträgen von 1,3 bis 1,5 Prozent.» Das Bundesversicherungsamt geht sogar noch von höheren Beträgen aus". 

Würde der Zusatzbeitrag bei 1,4 % liegen, so träfe es einen Gutverdiener mit einem Einkommen von 4000 Euro Brutto im Monat, mit 672 Euro im Jahr oder 56 Euro im Monat.

Lohnnebenkosten und die GKV-Beiträge

Mit der Festschreibung der 14,5 Prozent sind also 7,25 (7,30%) für den Arbeitgeberanteil einheitlich geregelt. Alle übersteigenden Beitragsforderungen, weil der Einen oder anderen Krankenkassen die Einnahmen nicht reichen, muss der GKV-Versicherte, auch die Rentner, alleine bezahlen. Die Opposition, die Gewerkschaften und die Sozialverbände finden diese Gesundheitsreform sozial ungerecht. Gesundheitsminister Gröhe argumentiert mit der Erhaltung der Arbeitsplätze und den Lohnnebenkosten für die Arbeitgeber.

Nichts ist in der GKV von Dauer und Nachhaltig

Gesundheitsreformen sind eine Dauerbaustelle. Besonders dann wenn man zur Kenntnis nimmt das sich aus dem Gesundheitstopf, von ca. 300 Milliarden Euro, eine Vielzahl von „Lobbyisten“ bedacht fühlen wollen. Nichts ist von Dauer und so kann es sein das das was Heute hochgelobt schon Morgen wieder Makulatur ist. Der Gesundheitsfonds beschäftigt uns als Beitragszahler als einzig „nachhaltige Gesetzesreform“ leider im negativen Sinne, also weiter.

Fazit zur neuen Gesundheitsreform

Die Versicherten der Gesetzlichen Krankenkassen werden auf Dauer belastet und die „Nachhaltigkeit“ im Gesundheitswesen bleibt ein Fragezeichen - oder Nachhaltig ungerecht?